15:13 19Aug2002 RTRS-FOKUS 1-Streit in USA um Rolle Europas in Irak-Konflikt
Washington/Berlin, 19. Aug (Reuters) - In den USA ist ein Streit um die Rolle der europäischen Verbündeten im Fall eines Angriffes auf Irak entbrannt.
Während der republikanische Berater des US-Verteidigungsministeriums, Richard Perle, nur die Unterstützung Großbritanniens für wichtig hielt, plädierte der demokratische Senator Richard Lugar am Sonntag für ein möglichst breites Bündnis gegen den Irak. Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush ließ offen, ob die USA internationale Unterstützung für einen Angriff auf Irak für nötig erachten.
Die Bundesregierung bestätigte derweil Medienberichte nicht, wonach die USA dem Kanzleramt ihr Missfallen über die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Irak-Politik übermittelt hätten.
US-Präsident George W. Bush hat sich den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Ziel gesetzt, dem er vorwirft, entgegen der geltenden UNO-Auflagen Massenvernichtungswaffen anzustreben. In den Medien ist wiederholt über einen bevorstehenden Angriff spekuliert worden. Perle sagte dem Fernsehsender ABC: "Unsere europäischen Verbündeten sind hierfür (einen Militärschlag gegen Irak) einfach nicht relevant". Er fügte hinzu, der einzige "einigermaßen wichtige" europäische Staat sei Großbritannien, der den USA wohl auch beistehen werde. "Die übrigen Europäer ziehen es vor, wegzuschauen oder mit Saddam Geschäfte zu machen oder ihn auf verschiedene Arten zu bestechen", sagte Perle. Er ist Vorsitzender des verteidigungspolitischen Beirates des Ministeriums.
Russland hatte am Sonntag Berichte über ein fast unterschriftsreifes Kooperationsabkommen mit Irak bestätigt, das der Zeitung "Washington Post" zufolge ein Volumen von rund 40 Milliarden Dollar haben soll. Nach irakischen Angaben soll es im September unter Dach und Fach sein. US-Senator Lugar plädierte derweil im Fernsehen dafür, neben den NATO-Staaten auch in Russland und den Staaten des Nahen Ostens um Unterstützung beim Vorgehen gegen Saddam zu werben. "Tatsache ist, dass hierfür handfeste Diplomatie vonnöten ist", sagte Lugar, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats ist. Bündnisse dürften nicht dem Zufall überlassen werden.
PRÄSIDIALAMT VERWEIST AUF AFGHANISTAN-FELDZUG
Präsidialamtssprecher Dan Bartlett verwies im Sender ABC darauf, dass sich Bush vor dem Afghanistan-Feldzug im vergangenen Jahr die Unterstützung der Verbündeten gesichert habe. Auch künftig werde der Präsident bei militärischen Entscheidungen umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Die Debatte um die Rolle der europäischen Verbündeten wird in den USA vor dem Hintergrund der im November anstehenden Kongresswahlen geführt. Viele europäische Staaten stimmen mit den USA zwar darin überein, dass Saddam zur Einhaltung der UNO-Auflagen gedrängt werde sollte. Allerdings warnen kritische Stimmen davor, dass eine kriegerische Auseinandersetzung im Nahen Osten die Region weiter destabilisieren und der Weltwirtschaft schaden könnte. Bundeskanzler Schröder hatte im Wahlkampf unter Hinweis auf einen Irak-Angriff gesagt, Deutschland sei für Abenteuer nicht zu haben. Jüngst bekräftigte er seine Haltung und nannte es diskussionswürdig, mit dem Irak einen neuen Konfliktherd zu definieren, ohne eine politische Konzeption für eine Friedensregelung im gesamten Nahen Osten zu haben.
Die "New York Times" hatte am Wochenende berichtet, US-Botschafter Dan Coats habe dem Kanzleramt das Missfallen der US-Regierung über die Haltung des Kanzlers überbracht. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte hierzu am Montag in Berlin: "Es gab die Bitte des amerikanischen Botschafters, die deutsche Haltung erläutert zu bekommen". Kommentiert habe Coats diese jedoch nicht.
