US-Regierung im Dotcom-Fieber

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US-Regierung im Dotcom-Fieber Happy End

US-Regierung im Dotcom-Fieber

 
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Die Steuersenkungs- und Ausgabenprogramme markieren das Ende einer seriösen Haushaltspolitik - zumal nach dem Ende des Aktienbooms massive Steuerausfälle drohen.

Kann es sein, dass die US-Regierung zunehmend von der Mentalität der scheinbar längst vergessenen Dotcom-Ära besessen ist, weil sie bei ihrer Haushaltsplanung mehr auf das Prinzip Hoffnung setzt als auf harte Fakten? Wenn dem so ist, dann könnte der US-Fiskus in der Zukunft eine ebenso böse Überraschung erleben wie alle jene Geschäftsleute und Investoren, die seinerzeit das Dotcom-Fieber gepackt hatte.

Die von US-Präsident George W. Bush geplanten Rekordausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit werden den amerikanischen Bundeshaushalt nach den goldenen Zeiten der Etat-Überschüsse erneut ins Defizit abgleiten lassen. Der jüngst vorgestellte Haushaltsentwurf für 2003 ist jedoch nicht allein ein Ausdruck der Spendierlaune des amtierenden US-Präsidenten. Vielmehr ist er die konsequente Fortführung eines expansiven haushaltspolitischen Kurses, den der US-Kongress bereits seit einigen Jahren vorgezeichnet hat.

Dieser Paradigmenwechsel kommt an sich nicht überraschend. Schließlich lebte das ganze Land - Unternehmen wie Verbraucher - während der 90er Jahre über seine Verhältnisse. Insofern hat die US-Regierung sich lediglich ein Beispiel am Privatsektor genommen.

Kaufrausch

In den 90er Jahren löste das Dotcom-Phänomen unter den US-Unternehmen der New Economy den reinsten Kauf- und Einstellungsrausch aus. Die Risikokapitalgeber und Aktienkäufer, die diesen Prozess mit den nötigen Bargeld in Gang hielten, wurden mit blumigen Versprechungen bei der Stange gehalten. Eine Zeit lang war damit jeder glücklich - vom kleinen Dotcom-Angestellten bis zum Wall-Street-Millionär. Und wenn der Privatsektor sein Geld mit vollen Händen ausgeben konnte, ohne sich um unbequeme Budget-Realitäten zu sorgen, warum sollte nicht auch der Staat bei diesem Spielchen munter mitmischen?

Bis etwa 1999 verhinderten allerdings strenge Verfahrensregeln und die Angst der Politiker, als haushaltspolitisch verantwortungslos abgestempelt zu werden, dass der US-Haushalt außer Kontrolle geriet. Zwischen 1990 und 1998 wuchs der Teil des Haushalts, über den der Kongress frei verfügen kann, nur um 1,4 Prozent jährlich. Doch in den nachfolgenden drei Jahren wurde diese Art von Ausgabendisziplin unter dem Deckmantel diverser fragwürdiger "Notfallfinanzierungsgesetze" schlicht beiseite gefegt, die Ausgabensteigerung belief sich durchschnittlich auf stolze 5,6 Prozent.

Der US-Haushalt verzeichnete insbesondere deshalb jahrelang Überschüsse, weil die Dotcom-Unternehmen ihren Angestellten und Aktionären üppige Einkommen bescherten und somit auch beim Finanzminister die Kasse klingeln ließen. Die unrealistisch hohe Überschusszahlen, die sich vor allem aus der Besteuerung von Erlösen aus Aktienverkäufen ergaben, verleiteten den Kongress letztlich dazu, von seinem Sparkurs abzuweichen.

Prognose gesenkt

Noch im letzten Jahr hatte das Congressional Budget Office (CBO) satte 5600 Mrd. $ an Überschüssen für die kommenden zehn Jahre vorausgesagt. Mittlerweile hat das Amt seine Prognose auf 1600 Mrd. $ nach unten korrigieren. Stolze 4000 Mrd. $ haben sich also innerhalb eines einzigen Jahres in Luft aufgelöst. Und selbst diese Vorhersage beruht auf der eher optimistischen Annahme, dass die Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer auf einem hohen Niveau verharren, was im derzeitigen Börsenumfeld eher unwahrscheinlich scheint.

Schuld an den rapide sinkenden Überschüssen, so das CBO, seien zu etwa 40 Prozent "wirtschaftliche und technische Faktoren" - sprich: der Konjunktureinbruch, der durch das Platzen der Dotcom-Blase ausgelöst wurde. Ein Großteil der übrigen Einbußen geht allerdings auf das Konto von Bushs großem Steuersenkungsplan.

Das Schicksal des Dotcom-Booms im privaten Sektor ist hinlänglich bekannt. Als der Geldfluss versiegte, bedeutete dies für viele Unternehmen das Aus. Früher oder später muss ein Unternehmen Gewinne generieren. Sonst dreht selbst der geduldigste Kapitalgeber irgendwann den Geldhahn zu. So waren es schließlich die Finanzmärkte, die den notwendigen Wandel in der New Economy erzwangen, indem sie verschwenderische Investoren und Manager zur Räson brachten.

Im Gegensatz dazu dürfte die "Dotgov"-Phase der US-Regierung weniger leicht zu beenden sein. Denn es scheint keinen effektiven Kontrollmechanismus zu geben, der Kongress und Präsidenten davon abhält, saftige Finanzspritzen zu verteilen und gleichzeitig großzügige Steuersenkungen zu verkünden.

Während der aktuelle Haushaltsentwurf eine Ausgabensteigerung um 7,7 Prozent vorsieht, bleibt die Steuersenkung weiterhin in Kraft, obwohl zugleich die besteuerbaren Gewinne aus Aktien- und Aktienoptionen zurückgehen. Vermutlich wird in Washington erst nach einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen wieder fiskalpolitische Vernunft einkehren.

ftd.de


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