Gore zieht im Kampf ums Weiße Haus ins wohl letzte Gefecht
- Die nächsten Schritte im Präsidentschaftsstreit =
Washington, 5. Dezember (AFP) - Ungeachtet der für ihn negativen
Bescheide der Gerichte hat der Demokrat Al Gore am Dienstag seinen
Rechtsstreit um die US-Präsidentschaftswahl fortgesetzt. Dabei lief
dem Vizepräsidenten allerdings die Zeit davon: Eine Woche blieb ihm
noch, bis in Florida die Wahlmänner bestimmt werden sollen, die den
nächsten US-Präsidenten wählen. Die Nachrichtenagentur AFP gibt
einen Überblick über die nächsten absehbaren Schritte im Streit um
die Präsidentschaft.
RECHTSSTREIT VOR DEM OBERSTEN GERICHT VON FLORIDA
Das Oberste Gericht von Florida zerbrach sich den Kopf darüber, wiees auf den Spruch des US-Verfassungsgericht vom Montag reagieren
sollte. Bis Dienstagnachmittag (21.00 Uhr MEZ) sollten die Anwälte
von Gore und des Republikaners George W. Bush ihre Schriftsätze zu
der Frage einreichen. Die Obersten Richter von Florida sind
aufgefordert, dem Verfassungsgericht eine bessere Begründung für
ihr Urteil vom 21. November zur Fristverlängerung für die Meldung
der Wahlergebnisse vorzulegen. Nutzen sie diese Chance nicht, dann
wären Gores andere Prozesse gegen das vorläufige Wahlergebnis, das
Bush in Florida den Sieg bescheinigt hatte, womöglich hinfällig.
Zudem liegt der höchsten Instanz von Florida mittlerweile das
Verfahren vor, in dem Gore die Auswertung der verbliebenen
umstrittenen Stimmen aus den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach
fordert. Bezirksrichter Sanders Sauls hatte der Forderung des
Vizepräsidenten in der ersten Instanz eine klare Absage erteilt.Von der Handzählung der 12.300 umstrittenen Stimmen erhoffte sich
Gore, seinen Rückstand gegenüber Bush aufzuholen.
RECHTSSTREIT UM BRIEFWAHLSTIMMEN
Vor dem Bezirksgericht in Tallahassee werden am Mittwoch zwei
Klagen gegen den Wahlverlauf in den Bezirken Seminole und Martin
verhandelt. Republikanische Funktionäre hatten dort tausende
fehlerhafte Briefwahlanträge eigenhändig vervollständigt. Ein
juristischer Sieg für Gore ist hier zwar wenig wahrscheinlich. Er
könnte ihm jedoch auf einen Schlag tausende zusätzliche Stimmen
einbringen. Der Demokrat ist an der Klage nicht unmittelbar
beteiligt.
EINSCHREITEN DES PARLAMENTS VON FLORIDA Die republikanische Mehrheit des Parlaments von Florida plant eine
Sondersitzung, um die 25 Wahlmänner des Bundesstaates notfalls
eigenhändig zu ernennen, falls der Rechtsstreit nicht bis zum 12.
Dezember beendet ist. An diesem Stichtag sollen die Elektoren
bestimmt werden. Am 18. Dezember treten sie dann zusammen, um ihr
Votum abzugeben. Ohne die Wahlmänner aus Florida kommt Gore derzeit
landesweit auf 267 Wahlmänner, Bush auf 246. Gemäßigte Stimmen im
Senat von Florida zögern die Sondersitzung hinaus, die beim
Publikum schlecht ankommen dürfte, weil der Bundesstaat landesweit
mit seinem Wahlchaos sowieso schon in Verruf geraten ist.
ENTSCHEIDUNG IM US-KONGRESS
Käme das Wahlmännerkollegium zu keinem schlüssigen Ergebnis, dannwäre der neu gewählte US-Kongress gefragt, der am 5. Januar
zusammentritt. Im Fall eines Patts wählt das republikanisch
beherrschte Repräsentantenhaus den nächsten US-Präsidenten, wobei
jeder Bundesstaat eine Stimme hat. Der Senat bestimmt den
Vizepräsidenten. Dort stehen die Mehrheitsverhältnisse laut dem
Ergebnis der Senatswahl bei 50 zu 50. Bei einem Unentschieden hat
der amtierende Vizepräsident in seiner Funktion als Senatspräsident
die entscheidende Stimme - zu diesem Zeitpunkt wird Gore noch im
Amt sein.
löw/sp
AFP
050814 DEZ 00
- Die nächsten Schritte im Präsidentschaftsstreit =
Washington, 5. Dezember (AFP) - Ungeachtet der für ihn negativen
Bescheide der Gerichte hat der Demokrat Al Gore am Dienstag seinen
Rechtsstreit um die US-Präsidentschaftswahl fortgesetzt. Dabei lief
dem Vizepräsidenten allerdings die Zeit davon: Eine Woche blieb ihm
noch, bis in Florida die Wahlmänner bestimmt werden sollen, die den
nächsten US-Präsidenten wählen. Die Nachrichtenagentur AFP gibt
einen Überblick über die nächsten absehbaren Schritte im Streit um
die Präsidentschaft.
RECHTSSTREIT VOR DEM OBERSTEN GERICHT VON FLORIDA
Das Oberste Gericht von Florida zerbrach sich den Kopf darüber, wiees auf den Spruch des US-Verfassungsgericht vom Montag reagieren
sollte. Bis Dienstagnachmittag (21.00 Uhr MEZ) sollten die Anwälte
von Gore und des Republikaners George W. Bush ihre Schriftsätze zu
der Frage einreichen. Die Obersten Richter von Florida sind
aufgefordert, dem Verfassungsgericht eine bessere Begründung für
ihr Urteil vom 21. November zur Fristverlängerung für die Meldung
der Wahlergebnisse vorzulegen. Nutzen sie diese Chance nicht, dann
wären Gores andere Prozesse gegen das vorläufige Wahlergebnis, das
Bush in Florida den Sieg bescheinigt hatte, womöglich hinfällig.
Zudem liegt der höchsten Instanz von Florida mittlerweile das
Verfahren vor, in dem Gore die Auswertung der verbliebenen
umstrittenen Stimmen aus den Bezirken Miami-Dade und Palm Beach
fordert. Bezirksrichter Sanders Sauls hatte der Forderung des
Vizepräsidenten in der ersten Instanz eine klare Absage erteilt.Von der Handzählung der 12.300 umstrittenen Stimmen erhoffte sich
Gore, seinen Rückstand gegenüber Bush aufzuholen.
RECHTSSTREIT UM BRIEFWAHLSTIMMEN
Vor dem Bezirksgericht in Tallahassee werden am Mittwoch zwei
Klagen gegen den Wahlverlauf in den Bezirken Seminole und Martin
verhandelt. Republikanische Funktionäre hatten dort tausende
fehlerhafte Briefwahlanträge eigenhändig vervollständigt. Ein
juristischer Sieg für Gore ist hier zwar wenig wahrscheinlich. Er
könnte ihm jedoch auf einen Schlag tausende zusätzliche Stimmen
einbringen. Der Demokrat ist an der Klage nicht unmittelbar
beteiligt.
EINSCHREITEN DES PARLAMENTS VON FLORIDA Die republikanische Mehrheit des Parlaments von Florida plant eine
Sondersitzung, um die 25 Wahlmänner des Bundesstaates notfalls
eigenhändig zu ernennen, falls der Rechtsstreit nicht bis zum 12.
Dezember beendet ist. An diesem Stichtag sollen die Elektoren
bestimmt werden. Am 18. Dezember treten sie dann zusammen, um ihr
Votum abzugeben. Ohne die Wahlmänner aus Florida kommt Gore derzeit
landesweit auf 267 Wahlmänner, Bush auf 246. Gemäßigte Stimmen im
Senat von Florida zögern die Sondersitzung hinaus, die beim
Publikum schlecht ankommen dürfte, weil der Bundesstaat landesweit
mit seinem Wahlchaos sowieso schon in Verruf geraten ist.
ENTSCHEIDUNG IM US-KONGRESS
Käme das Wahlmännerkollegium zu keinem schlüssigen Ergebnis, dannwäre der neu gewählte US-Kongress gefragt, der am 5. Januar
zusammentritt. Im Fall eines Patts wählt das republikanisch
beherrschte Repräsentantenhaus den nächsten US-Präsidenten, wobei
jeder Bundesstaat eine Stimme hat. Der Senat bestimmt den
Vizepräsidenten. Dort stehen die Mehrheitsverhältnisse laut dem
Ergebnis der Senatswahl bei 50 zu 50. Bei einem Unentschieden hat
der amtierende Vizepräsident in seiner Funktion als Senatspräsident
die entscheidende Stimme - zu diesem Zeitpunkt wird Gore noch im
Amt sein.
löw/sp
AFP
050814 DEZ 00
