Das Defizit im US-Bundeshaushalt wird in diesem Jahr höher ausfallen als bislang erwartet. Das Weiße Haus geht in seiner jüngsten Prognose von einer Finanzierungslücke von rund 165 Mrd. $ aus. Damit rutscht der US-Bundesetat im Fiskaljahr 2002 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ins Minus - und zwar stärker, als die Regierung angenommen hatte.
Die Entwicklung ist eine dramatische Wende gegenüber dem Haushaltsjahr 2001, in dem die US-Regierung einen Budgetüberschuss von 127 Mrd. $ verzeichnet hatte. Präsidialamtssprecher Ari Fleischer ergriff in seiner Stellungnahme zum Haushalt die Flucht nach vorne: "Der Präsident ist der erste, der zugibt, dass Defizite in Zeiten des Krieges und der Rezession ein angemessenes Mittel sind, um Notlagen zu bekämpfen", erklärte er.
Die neuen Prognosen erreichen Präsident George W. Bush in einem wirtschaftlich düsteren Klima. Sein Versuch, mit einer Rede an der Wall Street das durch die jüngsten Bilanzskandale erschütterte Vertrauen der Anleger in die Aktienmärkte wieder zu stärken, ist gescheitert. Stattdessen brachen die Börsen weiter ein - der Dow Jones Index verlor in der vergangenen Woche mehr als sieben Prozent. Parallel dazu fiel das Vertrauen der amerikanischen Verbraucher auf den tiefsten Stand seit dem 11. September.
Die Steuereinnahmen schrumpfen
Der Präsident hatte die Öffentlichkeit zwar bereits seit einiger Zeit darauf vorbereitet, dass die Vereinigten Staaten nach vier Jahren satter Etatüberschüsse nun wieder Defizite aufweisen werden. Verantwortlich seien die schlechte Konjunktur, die hohen Ausgaben für den Krieg in Afghanistan sowie die Verbesserung der inneren Sicherheit in den USA, sagte er.
Doch kommt nun ein weiterer Faktor erschwerend hinzu: Das Steueraufkommen in den USA schrumpft zusehends, unter anderem wegen der anhaltenden Börsenschwäche. "Der jüngste Rückgang bei den Einnahmen ist nahezu ausschließlich darauf zurückzuführen", erklärte Bushs Haushaltsdirektor Mitch Daniels die Lage. "Vor allem sind die Erlöse aus der Kapitalertragsteuer rückläufig, in geringerem Umfang spüren wir auch die Verringerung der Ausschüttung bei den Fonds sowie die Kürzungen bei Bonuszahlungen."
Daniels äußerte zugleich die Hoffnung, dass das Defizit im neuen Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, auf 109 Mrd. $ schrumpfen wird. Für 2004 erwartet er einen weiteren Rückgang, im darauf folgenden Jahr sogar wieder einen kleinen Überschuss von 53 Mrd. $.
Heftige Kritik von den Demokraten
Für die oppositionellen Demokraten sind diese Projektionen im Vorfeld der Kongresswahlen im November wertvolle Munition in ihrem Streit um Bushs Steuerpolitik. Schon lange werfen sie dem Präsidenten vor, seine Einkommensteuersenkung von rund 1350 Mrd. $ über die nächsten zehn Jahre sei viel zu umfangreich gewesen und trüge maßgeblich zur dramatischen Verschlechterung der Budgetlage bei. Sie erwarten, dass sich die Situation im Fiskaljahr 2003 nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern wird. Möglicherweise werde sich die Lücke auf 200 Mrd. $ ausweiten, meinen die Demokraten.
"Die Regierung hat sich ins Reich der Fantasie aufgemacht und unterschätzt in grobem Maße die Defizite und das Anwachsen der öffentlichen Verschuldung", kritisierte Kent Conrad, der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat. Die Regierung schießt allerdings zurück: Der Kongress müsse seinerseits auf der Ausgabenseite Disziplin üben, um das Ausufern der Defizite zu verhindern, lautet die Forderung aus dem Weißen Haus.
Eine neue Umfrage des Nachrichtensenders CNN und der Tageszeitung "USA Today" zeigt, dass im Moment nur 58 Prozent der Amerikaner Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz des Präsidenten haben - verglichen mit noch 72 Prozent im Oktober. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center konstatiere, dass 62 Prozent der Befragten meinen, Bush könnte mehr tun, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
ftd
Die Entwicklung ist eine dramatische Wende gegenüber dem Haushaltsjahr 2001, in dem die US-Regierung einen Budgetüberschuss von 127 Mrd. $ verzeichnet hatte. Präsidialamtssprecher Ari Fleischer ergriff in seiner Stellungnahme zum Haushalt die Flucht nach vorne: "Der Präsident ist der erste, der zugibt, dass Defizite in Zeiten des Krieges und der Rezession ein angemessenes Mittel sind, um Notlagen zu bekämpfen", erklärte er.
Die neuen Prognosen erreichen Präsident George W. Bush in einem wirtschaftlich düsteren Klima. Sein Versuch, mit einer Rede an der Wall Street das durch die jüngsten Bilanzskandale erschütterte Vertrauen der Anleger in die Aktienmärkte wieder zu stärken, ist gescheitert. Stattdessen brachen die Börsen weiter ein - der Dow Jones Index verlor in der vergangenen Woche mehr als sieben Prozent. Parallel dazu fiel das Vertrauen der amerikanischen Verbraucher auf den tiefsten Stand seit dem 11. September.
Die Steuereinnahmen schrumpfen
Der Präsident hatte die Öffentlichkeit zwar bereits seit einiger Zeit darauf vorbereitet, dass die Vereinigten Staaten nach vier Jahren satter Etatüberschüsse nun wieder Defizite aufweisen werden. Verantwortlich seien die schlechte Konjunktur, die hohen Ausgaben für den Krieg in Afghanistan sowie die Verbesserung der inneren Sicherheit in den USA, sagte er.
Doch kommt nun ein weiterer Faktor erschwerend hinzu: Das Steueraufkommen in den USA schrumpft zusehends, unter anderem wegen der anhaltenden Börsenschwäche. "Der jüngste Rückgang bei den Einnahmen ist nahezu ausschließlich darauf zurückzuführen", erklärte Bushs Haushaltsdirektor Mitch Daniels die Lage. "Vor allem sind die Erlöse aus der Kapitalertragsteuer rückläufig, in geringerem Umfang spüren wir auch die Verringerung der Ausschüttung bei den Fonds sowie die Kürzungen bei Bonuszahlungen."
Daniels äußerte zugleich die Hoffnung, dass das Defizit im neuen Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, auf 109 Mrd. $ schrumpfen wird. Für 2004 erwartet er einen weiteren Rückgang, im darauf folgenden Jahr sogar wieder einen kleinen Überschuss von 53 Mrd. $.
Heftige Kritik von den Demokraten
Für die oppositionellen Demokraten sind diese Projektionen im Vorfeld der Kongresswahlen im November wertvolle Munition in ihrem Streit um Bushs Steuerpolitik. Schon lange werfen sie dem Präsidenten vor, seine Einkommensteuersenkung von rund 1350 Mrd. $ über die nächsten zehn Jahre sei viel zu umfangreich gewesen und trüge maßgeblich zur dramatischen Verschlechterung der Budgetlage bei. Sie erwarten, dass sich die Situation im Fiskaljahr 2003 nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern wird. Möglicherweise werde sich die Lücke auf 200 Mrd. $ ausweiten, meinen die Demokraten.
"Die Regierung hat sich ins Reich der Fantasie aufgemacht und unterschätzt in grobem Maße die Defizite und das Anwachsen der öffentlichen Verschuldung", kritisierte Kent Conrad, der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat. Die Regierung schießt allerdings zurück: Der Kongress müsse seinerseits auf der Ausgabenseite Disziplin üben, um das Ausufern der Defizite zu verhindern, lautet die Forderung aus dem Weißen Haus.
Eine neue Umfrage des Nachrichtensenders CNN und der Tageszeitung "USA Today" zeigt, dass im Moment nur 58 Prozent der Amerikaner Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz des Präsidenten haben - verglichen mit noch 72 Prozent im Oktober. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center konstatiere, dass 62 Prozent der Befragten meinen, Bush könnte mehr tun, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
ftd
