Unternehmen zahlen wieder Steuern


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Unternehmen zahlen wieder Steuern

 
15.07.03 20:42
Einen Teil der Steuersenkungen wird Finanzminister Eichel auf Pump finanzieren müssen. Vor der Vorstellung des Konzeptes am Mittwoch kommen auch positive Signale aus dem Ministerium: Deutschlands Konzerne zahlen wieder deutlich mehr Körperschaftssteuer.

Berlin - Die deutschen Unternehmen haben im Juni deutlich mehr Steuern gezahlt als ein Jahr zuvor. Ein entsprechender Vorab-Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sei korrekt, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstagabend in Berlin mit. Offiziell wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Steuerdaten in der kommenden Woche im Juli-Bericht des BMF vorstellen.

Nach Informationen der Zeitung überwiesen die Unternehmen im Juni rund 2,6 Milliarden Euro an den Fiskus. Allein die Überweisungen bei der Körperschaftsteuer seien im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Im ersten Halbjahr machten damit die Überweisungen bei der Körperschaftsteuer zusammengerechnet 3,13 Milliarden Euro aus.

Aber auch die Steuereinnahmen von Privatpersonen seien gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Erbschaftssteuer legte im Juni im Vorjahresvergleich den Angaben zufolge um 46,3 Prozent zu, die zuletzt sehr schwachen Umsatzsteuereinnahmen wuchsen um 3,4 Prozent.

Die reinen Bundessteuern stiegen dabei um sieben Prozent, die reinen Ländersteuern sogar um 9,6 Prozent. Der Juni gilt als starker Steuermonat, weil die Konzerne ihre vierteljährlichen Vorauszahlungen an die Finanzämter überweisen.

Vier Milliarden Euro mehr Schulden?

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die geplanten Steuerentlastungen dennoch offenbar zur Hälfte durch höhere Schulden finanzieren. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr um weitere vier auf dann 28 Milliarden Euro steigen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Den Restbetrag wolle Eichel durch Privatisierungen sowie andere Maßnahmen jenseits von Privatisierungserlösen und Subventionsabbau finanzieren.

Die Details habe Eichel am Dienstag mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Steuerstaatssekretär Volker Halsch geklärt. Eichel werde die Eckpunkte am Mittwoch, 16. Juli, in Berlin vorstellen. Am 13. August will das Bundeskabinett die Maßnahmen verabschieden.

Die Regierung ist bei dem Vorhaben auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen, in dem die Union die Mehrheit hat. Dem Bericht zufolge will die Union Anfang Oktober ein Konzept für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems mit niedrigeren Sätzen vorlegen.

Das Konzept solle sich an dem Petersberger Modell sowie den Plänen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof orientieren. Ziel sei ein Spitzensteuersatz unter 40 Prozent. Im Gegenzug sollen Vergünstigungen wie die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen gestrichen werden.

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