Nach den Anschlägen in den USA hat erst einmal der Eichel die Steuern raufgesetzt und klipp und klar erklärt, daß es kein Konjunkturprogramm geben werden.
Heute kommt dann diese Meldung....
Freitag 12. Oktober 2001, 06:35 Uhr
Schröder - Konjunkturellen Handlungsbedarf am Jahresende prüfen
Berlin, 12. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge nicht
aus, zum Jahreswechsel über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu entscheiden. Es gelte,
die aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten und dann, nach dem vierten Quartal zu prüfen, ob
gegebenenfalls Handlungsbedarf bestehe, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der in
Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe). "Wer nach neuen
Konjunkturprogrammen ruft, muss sagen, wie diese bezahlt werden sollen. Neue Schulden
könne und wollen wir nicht machen", sagte der Kanzler. Am Mittwoch hatte Schröder erklärt,
die deutsche Wirtschaft sei trotz der Anschläge in den USA auf dem Wachstumspfad und
brauche keine kurzfristigen Konjunkturhilfen.
Mit Blick auf die internationale Entwicklung nach den Anschlägen in New York und Washington
am 11. September sagte Schröder, in einer veränderten Welt müsse Deutschland seiner "größer
gewordenen internationalen Verantwortung zur Sicherung von Frieden und Freiheit gerecht
werden". Das beinhalte auch "eine neue Rolle des militärischen in der deutschen Außenpolitik".
Die Bundeswehr solle die zur Anschubfinanzierung der Bundeswehrreform zusätzlich
bereitgestellten 1,5 Milliarden Mark behalten können. Darin sei er sich mit Bundesfinanzminister
Hans Eichel und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) einig.
Immer noch wird herumgeeiert. Bis zum Jahresende warten? Dann kann es zu spät sein! Ein Konjunkturprogramm braucht Zeit, bis es Wirkung entfaltet. Spätestens in drei Wochen muß entschieden werden.
Aber offensichtlich ist die Bundesregierung lernfähig und bereit umzudenken - aber das dauert und dauert und...
Andere waren da schneller:
Montag 8. Oktober 2001, 15:13 Uhr
INTERVIEW - DIW - Konjunkturprogramme sollten Thema bleiben
- von Gernot Heller -
Berlin, 08. Okt (Reuters) - Der Konjunkturforscher des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, hat davor gewarnt, Forderungen nach
Konjunkturprogrammen vorschnell vom Tisch zu fegen. "Wir sind gegenwärtig konjunkturell
in einer schwierigen Phase", sagte Brenke am Montag in einem Reuters-Interview. Wie
schwierig die Konjunkturlage sei, lasse sich insbesondere nach der US-Reaktion auf die
Anschläge vom 11. September noch gar nicht abschätzen. Man müsse abwarten, wie sich
die deutsche Wirtschaft weiter entwickelt. "Dann sollte man solche Vorschläge (zu
Konjunkturprogrammen) durchaus diskutieren. Man sollte sie nicht von vornherein vom
Tisch wischen", sagte Brenke.
Brenke bezog sich darauf, dass die Finanzminister und Notenbank-Chefs der sieben
führenden Industrieländer (G7) am Wochenende in Washington ein koordiniertes
Konjunkturprogramm ungeachtet der Forderung mehrerer Wirtschaftsexperten abgelehnt
hatten. "Natürlich hat die Bundesregierung mit den EU-Verträgen argumentiert. Andererseits
muss man sehen, wir sind gegenwärtig konjunkturell in einer schwierigen Phase", sagte Brenke. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt verpflichtet die Euro-Länder zu einer an konkreten Haushaltszielen fixierten Sparpolitik.
Ein großes Problem sei derzeit, dass die Stimmung beim Verbraucher und bei den Unternehmen eingetrübt sei, sagte Brenke. Das
gelte noch mehr für die USA, der weltweit wichtigsten Volkswirtschaft, als für die Euro-Länder.
Auch international abgestimmte Konjunkturprogramme bestünden letztlich aus der Summe aufeinander abgestimmter nationaler
Programme, erklärte Brenke. "Natürlich müsste man an manchen Stellen sagen, hier gibt es gewissen Kopplungen." Wenn die
USA, die ein Konjunkturprogramm von bis zu 75 Milliarden Dollar angekündigt haben, jetzt gewisse strukturschwache oder
neuerdings strukturschwache Branchen wie die Luftfahrt subventionierten, müssten auch die Auswirkungen auf den internationalen
Wettbewerb gesehen werden.
Eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen der militärischen Schläge der USA gegen Afghanistan sei nicht möglich. "Eine
solche Situation, wo man sagt, man wird eine lange Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus führen, haben wir
bisher nicht gehabt" sagte Brenke. "Daher können wir aus der Vergangenheit auch nichts lernen". Zu den auch für die Wirtschaft
bedeutsamen pschologischen Auswirkungen sagte er: "Das ist eine Frage, die ein Sozial- oder ein Massenpsychologe
beantworten müsste." Dass die USA selbst von Anschlägen getroffen wurden habe dort auch gefühlsmäßige Reaktionen
ausgelöst. Die Auswirkungen spüre auch die restliche Welt.
und die Deutsche Bank legte noch einen drauf:
Donnerstag 11. Oktober 2001, 12:14 Uhr
Chefvolkswirt Walter fordert Reaktion der Finanzpolitik
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat
angesichts der Wirtschaftsflaute und der Folgen der Terroranschläge eine Reaktion der Finanzpolitik
gefordert. Die Steuerreform sollte vorgezogen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Walter
am Donnerstag während der 12. Internationalen Luftfrachttage in Frankfurt.
Außerdem gebe es in den Schubladen der Planer viele Infrastrukturprojekte, die zur Unterstützung
der Wirtschaft umgesetzt werden sollten. Dafür könne man auch akzeptieren, dass das Staatsdefizit
höher ausfalle als geplant./uw/DP/rw
Heute kommt dann diese Meldung....
Freitag 12. Oktober 2001, 06:35 Uhr
Schröder - Konjunkturellen Handlungsbedarf am Jahresende prüfen
Berlin, 12. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge nicht
aus, zum Jahreswechsel über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft zu entscheiden. Es gelte,
die aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten und dann, nach dem vierten Quartal zu prüfen, ob
gegebenenfalls Handlungsbedarf bestehe, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der in
Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagausgabe). "Wer nach neuen
Konjunkturprogrammen ruft, muss sagen, wie diese bezahlt werden sollen. Neue Schulden
könne und wollen wir nicht machen", sagte der Kanzler. Am Mittwoch hatte Schröder erklärt,
die deutsche Wirtschaft sei trotz der Anschläge in den USA auf dem Wachstumspfad und
brauche keine kurzfristigen Konjunkturhilfen.
Mit Blick auf die internationale Entwicklung nach den Anschlägen in New York und Washington
am 11. September sagte Schröder, in einer veränderten Welt müsse Deutschland seiner "größer
gewordenen internationalen Verantwortung zur Sicherung von Frieden und Freiheit gerecht
werden". Das beinhalte auch "eine neue Rolle des militärischen in der deutschen Außenpolitik".
Die Bundeswehr solle die zur Anschubfinanzierung der Bundeswehrreform zusätzlich
bereitgestellten 1,5 Milliarden Mark behalten können. Darin sei er sich mit Bundesfinanzminister
Hans Eichel und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) einig.
Immer noch wird herumgeeiert. Bis zum Jahresende warten? Dann kann es zu spät sein! Ein Konjunkturprogramm braucht Zeit, bis es Wirkung entfaltet. Spätestens in drei Wochen muß entschieden werden.
Aber offensichtlich ist die Bundesregierung lernfähig und bereit umzudenken - aber das dauert und dauert und...
Andere waren da schneller:
Montag 8. Oktober 2001, 15:13 Uhr
INTERVIEW - DIW - Konjunkturprogramme sollten Thema bleiben
- von Gernot Heller -
Berlin, 08. Okt (Reuters) - Der Konjunkturforscher des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, hat davor gewarnt, Forderungen nach
Konjunkturprogrammen vorschnell vom Tisch zu fegen. "Wir sind gegenwärtig konjunkturell
in einer schwierigen Phase", sagte Brenke am Montag in einem Reuters-Interview. Wie
schwierig die Konjunkturlage sei, lasse sich insbesondere nach der US-Reaktion auf die
Anschläge vom 11. September noch gar nicht abschätzen. Man müsse abwarten, wie sich
die deutsche Wirtschaft weiter entwickelt. "Dann sollte man solche Vorschläge (zu
Konjunkturprogrammen) durchaus diskutieren. Man sollte sie nicht von vornherein vom
Tisch wischen", sagte Brenke.
Brenke bezog sich darauf, dass die Finanzminister und Notenbank-Chefs der sieben
führenden Industrieländer (G7) am Wochenende in Washington ein koordiniertes
Konjunkturprogramm ungeachtet der Forderung mehrerer Wirtschaftsexperten abgelehnt
hatten. "Natürlich hat die Bundesregierung mit den EU-Verträgen argumentiert. Andererseits
muss man sehen, wir sind gegenwärtig konjunkturell in einer schwierigen Phase", sagte Brenke. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt verpflichtet die Euro-Länder zu einer an konkreten Haushaltszielen fixierten Sparpolitik.
Ein großes Problem sei derzeit, dass die Stimmung beim Verbraucher und bei den Unternehmen eingetrübt sei, sagte Brenke. Das
gelte noch mehr für die USA, der weltweit wichtigsten Volkswirtschaft, als für die Euro-Länder.
Auch international abgestimmte Konjunkturprogramme bestünden letztlich aus der Summe aufeinander abgestimmter nationaler
Programme, erklärte Brenke. "Natürlich müsste man an manchen Stellen sagen, hier gibt es gewissen Kopplungen." Wenn die
USA, die ein Konjunkturprogramm von bis zu 75 Milliarden Dollar angekündigt haben, jetzt gewisse strukturschwache oder
neuerdings strukturschwache Branchen wie die Luftfahrt subventionierten, müssten auch die Auswirkungen auf den internationalen
Wettbewerb gesehen werden.
Eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen der militärischen Schläge der USA gegen Afghanistan sei nicht möglich. "Eine
solche Situation, wo man sagt, man wird eine lange Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus führen, haben wir
bisher nicht gehabt" sagte Brenke. "Daher können wir aus der Vergangenheit auch nichts lernen". Zu den auch für die Wirtschaft
bedeutsamen pschologischen Auswirkungen sagte er: "Das ist eine Frage, die ein Sozial- oder ein Massenpsychologe
beantworten müsste." Dass die USA selbst von Anschlägen getroffen wurden habe dort auch gefühlsmäßige Reaktionen
ausgelöst. Die Auswirkungen spüre auch die restliche Welt.
und die Deutsche Bank legte noch einen drauf:
Donnerstag 11. Oktober 2001, 12:14 Uhr
Chefvolkswirt Walter fordert Reaktion der Finanzpolitik
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat
angesichts der Wirtschaftsflaute und der Folgen der Terroranschläge eine Reaktion der Finanzpolitik
gefordert. Die Steuerreform sollte vorgezogen werden, um die Konjunktur anzukurbeln, sagte Walter
am Donnerstag während der 12. Internationalen Luftfrachttage in Frankfurt.
Außerdem gebe es in den Schubladen der Planer viele Infrastrukturprojekte, die zur Unterstützung
der Wirtschaft umgesetzt werden sollten. Dafür könne man auch akzeptieren, dass das Staatsdefizit
höher ausfalle als geplant./uw/DP/rw
