Die Stimmen zum europäischen Krisen-Gipfel
In der Nacht zum Donnerstag haben sich Euroländer
und Banken auf einen Schuldenschnitt von 50
Prozent für Athen geeinigt, der Griechenland auf die
Beine helfen soll. Unter den Politikern herrscht eine
geteilte Meinung zu diesen Beschlüssen - hier lesen
Sie einige Stimmen zum EU-Krisen-Gipfel.
In der Nacht zum Donnerstag haben sich Euroländer und
Banken auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für
Athen geeinigt, der Griechenland auf die Beine helfen soll.
Unter deutschen Politikern herrscht eine geteilte Meinung
zu diesen Beschlüssen - hier lesen Sie einige Stimmen zum
EU-Krisen-Gipfel.
Angela Merkel, CDU
"Die Welt hat heute auf uns geschaut, und wir haben
gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben",
sagte eine sichtlich erleichterte Bundeskanzlerin Angela
Merkel nach stundenlangem Verhandlungsmarathon.
Jean-Claude Trichet, EZB
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank,
Jean-Claude Trichet, sagte nach seiner vermutlich letzten
Krisensitzung in Brüssel: "Es ist gut, dass die
Entscheidungen gefallen sind. Vor der Umsetzung liegt
aber noch harte Arbeit".
Sigmar Gabriel, SPD
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Entscheidungen des EU-Gipfels zur Finanzkrise begrüßt. Es
seien in Brüssel wichtige Schritte getan worden, sagte er
am Donnerstag im "Deutschlandfunk". "Das war in
allerletzter Sekunde eine Wendung um 180 Grad", fügte
der SPD-Politiker hinzu. Gabriel mahnte zugleich eine
Regulierung des Bankensektors an, um weitere Risiken zu
vermeiden. Auch eine Besteuerung des Finanzmarktes
müsse weiter angestrebt werden.
Philipp Rösler, FDP
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die
Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels als "gute Nachricht" für
Deutschland und Europa gelobt. Die Beschlüsse seien eine
"gute Grundlage", um kurzfristig die europäischen
Probleme zu lösen, sagte der FDP-Vorsitzende am
Donnerstag in Berlin. Zugleich forderte er schnelle Schritte
für eine Änderung der EU-Verträge. Dafür sei auf dem
Gipfel die Tür geöffnet worden. Rösler begrüßte
insbesondere den verabredeten Schuldenschnitt für
Griechenland. Dieser bringe möglichen Investoren Klarheit
und sei daher ein "gutes Signal für die deutsche
Wirtschaft". Der Gipfel hatte sich auf einen Schuldenschnitt
von 50 Prozent verständigt.
Klaus Ernst, Linke
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den
Beschluss des Bundestages zur Hebelung des EFSF-
Rettungsschirms als "Fehler mit dramatischen Folgen"
bezeichnet. "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv,
und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für
die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ernst den Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe.
Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die
Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen
die Banken vertritt". Erneut forderte Ernst die Einführung
einer gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf
Prozentpunkte über dem Zentralbankzins.
Cem Özdemir, Grüne
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ist von den
Ergebnissen des EU-Gipfels zur Finanzkrise nicht völlig
überzeugt. "Wir sind noch nicht ganz zu Ende mit der
Arbeit", sagte Özdemir am Donnerstag im
Nachrichtensender "n-tv". Er fügte hinzu: "Nach der Krise
könnte vor der Krise sein." Die Schuldenentlastung für die
Hellenen reiche nicht aus, "denn Griechenland muss ja
auch wieder produktiv werden. Griechenland braucht
Arbeitsplätze, Infrastruktur."
Rainer Brüderle, FDP
Für FDP-Fraktionschef Brüderle sind die Ergebnisse "ein
guter Schritt nach vorn". Der Gipfel in zwei Teilen und die
Beteiligung des deutschen Parlaments seien eine gute
Botschaft gewesen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Zudem sei im Ergebnis das erreicht worden, was man
brauche: Eine Umschuldung Griechenlands, damit das
Land "tragfähig wird und aus der Misere rauskommen
kann", sagte Brüderle.
Wolfgang Bosbach, CDU
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der am Mittwoch
gegen die neuen EFSF-Instrumente gestimmt hatte, hält
weitere Hilfen für Griechenland für unumgänglich.
"Zunächst einmal bin ich sehr zufrieden damit, dass wir
uns jetzt der Realität doch ein ganzes Stück mehr nähern
als das in den letzten Monaten der Fall war", sagte er im
Sender "n-tv". Die wichtigsten Entscheidungen würden
jetzt in Athen getroffen. Dort werde sich entscheiden, ob
das Land aus eigener Kraft an die Finanzmärkte
zurückzukehren könne. "Im Moment sieht es danach nicht
aus, deswegen wird ja wieder ein neues Hilfspaket
geschnürt werden müssen."
Frank Schäffler, FDP
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die
Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung heftig
kritisiert. "Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für
Griechenland und den europäischen Steuerzahler", sagte
Schäffler dem "Handelsblatt". Kein Problem sei gelöst.
"Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden,
wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit
128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor
Beginn der Schuldenproblematik", sagte der FDP-Politiker.
Ohne einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei
sogar zu befürchten, dass auch andere Schuldenstaaten
angeregt würden, Gleiches für sich zu fordern, sagte
Schäffler.
In der Nacht zum Donnerstag haben sich Euroländer und
Banken auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für
Griechenland geeinigt, der den Hellenen wieder auf die
Beine helfen soll. Zudem einigten sich die Staatenlenker
auf zwei Hebel für den Rettungsfonds EFSF und auf eine
Rekapitalisierung aller wichtigen Banken bis zum Juni
kommenden Jahres.
27.10.2011 | (mss/dapd)
