DGB: Millionenschwere Wahlkampffinanzierung für die SPD auf der einen Seite - rotzfreche Kritik auf der anderen Seite.
Was ist in Euch gefahren? Ihr wagt es GERD zu kritisieren?
Streit zwischen DGB und Rot-Grün um Zehn-Milliarden-Jobprogramm
Berlin (dpa) - Zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften ist knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl ein Streit um den künftigen Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik ausgebrochen. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen forderte der DGB- Vorsitzende Michael Sommer, sofort nach der Wahl ein mindestens zehn Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zu starten, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln.
Dafür müssten auch höhere Schulden und notfalls ein Blauer Brief aus Brüssel in Kauf genommen werden, sagte Sommer in einem dpa-Gespräch. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) lehnten den Vorstoß umgehend ab. Zunächst gelte es, die Hilfen für die Hochwasseropfer in Höhe von zehn Milliarden Euro zu verteilen. Auch die Grünen gingen auf Distanz zu der DGB-Forderung.
Sommer forderte, unabhängig von der Fluthilfe mindestens zehn Milliarden Euro zu investieren. «Eine reine Sparpolitik bringt in der jetzigen Situation nichts.» Die künftige Regierung müsse vom bisherigen Sparkurs abrücken und angesichts der Wirtschafts- und Beschäftigungsflaute notfalls auch mehr Schulden zu machen.
Das Geld solle in Infrastruktur, Bildung, Qualifizierung, Umwelt und die Förderung von Minijobs in Haushalt und Pflege fließen. Dafür müsse notfalls auch ein Verstoß gegen die europäischen Stabilitätskriterien in Kauf genommen werden. Sommer verlangte, die Kriterien müssten künftig «flexibel handhabbar» sein. «Man muss sie auch mal übertreten können.»
Schröder und Riester lehnten ein Sofortprogramm ab. Vorrangig sei jetzt der Neuaufbau in den vom Hochwasser verwüsteten Gebieten. «Debatten, die darüber hinaus gehen, über die Frage, was man zusätzlich braucht und wie man es finanziert, halte ich in der derzeitigen Situation für falsch», sagte Schröder nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Ähnlich äußerte sich Riester.
Sommer, der an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist, plädierte auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Steuern auf große Erbschaften. Allerdings warnte Sommer vor dem «Irrglauben», dass allein öffentliche Investitionen die Arbeitslosigkeit beseitigen könnten. Letztlich sei die Wirtschaft in der Bringschuld, Arbeitsplätze zu schaffen. Sommer forderte die Unternehmen auf, endlich die behaupteten 1,5 Millionen offenen Stellen den Arbeitsämtern zu melden. Zudem müsse die Unternehmensteuerreform auf den Prüfstand.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangte vom Bund mehr Investitionen für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung. «Nachhaltigkeit verlangt nicht blindes Sparen, sondern starke Investitionen in umweltverträgliche Infrastrukturen», sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane bei einer Tagung in Berlin.
