M it einer neuen Hiobsbotschaft hat die SPD-Sozialministerin die Bundestags-Abgeordneten geschockt: Die Krankenkassen werden noch tiefer im Minus landen als bisher befürchtet. Ulla Schmidt räumte am Donnerstag ein, dass die Kassen das Jahr 2002 mit einem Defizit von bis zu 2,5 Milliarden Euro abschließen werden. Erst vorige Woche hatte sie ihre Defizitprognose von 1,5 auf 2 Milliarden Euro erhöht. Vor der Bundestagswahl hatte sie noch auf ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis gehofft.
Trotz des rot-grünen Notsparpakets dürfte der durchschnittliche Kassenbeitrag damit 2003 voraussichtlich von 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen. Schmidt teilte mit, dass die Kassen bis Ende September 3,175 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen hätten. Das Defizit verringere sich aber üblicherweise zum Jahresende, weil vor allem das Weihnachtsgeld den Kassen noch einen Einnahmeschub beschere. Für das Gesamtjahr 2002 erwartet sie daher einen Fehlbetrag von höchstens 2,5 Milliarden Euro.
Schmidt kündigte für 2003 erneut weiterreichende Strukturreformen im Gesundheitswesen an. Zugleich verteidigte sie das aktuelle Notsparpaket für Rente und Gesundheit gegen die Kritik der Opposition. Schmidt will die Krankenkassen 2003 um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Dafür plant Rot-Grün unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser sowie Zwangsrabatte für die Pharmabranche.
Lügenausschuss gestoppt
Rot-Grün verhinderte außerdem die sofortige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum angeblichen Wahlbetrug. Die Mehrheit im Parlament überwies am Donnerstag den entsprechenden Antrag von Union und FDP an den Geschäftsordnungsausschuss. Dort wollen SPD und Grüne zunächst die Rechtmäßigkeit des Antrags überprüfen. Die Opposition will mit dem Ausschuss klären, ob Regierungsmitglieder die Bürger vor der Wahl über die Lage im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen getäuscht haben.
Vor der Abstimmung hatte es heftige Wortgefechte zum Thema gegeben: Grund für das Ansinnen, einen solchen Ausschuss einzusetzen, seien die „unverfrorenen und widersprüchlichen Aussagen“ der Regierung in den vergangenen Tagen gewesen, sagte der designierte Obmann der Union in dem Gremium, Peter Altmaier. „Wir wollen aufklären, was war.“
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete den Ausschuss als den „überflüssigsten, der jemals in Deutschland diskutiert worden ist“. Er warf der Union vor, das Bundestagswahlergebnis im Nachhinein in Frage stellen zu wollen. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Verlängerung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln. Begreifen Sie das endlich“, sagte Wiefelspütz. Die Union beschädige mit ihrem Antrag demokratische Institutionen.
„Phase des Gegeneinanders überwinden“
Im Bundestag ging es auch um die Wirtschafts- und Arbeitspolitik: Trotz weiter unterschiedlicher Positionen wurde auch Gesprächsbereitschaft deutlich.
Der zuständige Minister Wolfgang Clement (SPD) rief die Bundesländer zur Unterstützung bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen auf. „Ich glaube, dass wir die Phase des Gegeneinanders überwinden können“, sagte er. Redner von Grünen und SPD forderten die CDU/CSU auf, die „Blockadepolitik“ zu beenden.
Für die Union sagte deren Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann: „Lasst uns darüber reden, wo man sich da treffen kann.“ Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge habe Clement „nicht hingekriegt“, weil er sich von den Vorgaben der Gewerkschaften abhängig gemacht habe.
05.12.02, 16:01 Uhr
Trotz des rot-grünen Notsparpakets dürfte der durchschnittliche Kassenbeitrag damit 2003 voraussichtlich von 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen. Schmidt teilte mit, dass die Kassen bis Ende September 3,175 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen hätten. Das Defizit verringere sich aber üblicherweise zum Jahresende, weil vor allem das Weihnachtsgeld den Kassen noch einen Einnahmeschub beschere. Für das Gesamtjahr 2002 erwartet sie daher einen Fehlbetrag von höchstens 2,5 Milliarden Euro.
Schmidt kündigte für 2003 erneut weiterreichende Strukturreformen im Gesundheitswesen an. Zugleich verteidigte sie das aktuelle Notsparpaket für Rente und Gesundheit gegen die Kritik der Opposition. Schmidt will die Krankenkassen 2003 um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Dafür plant Rot-Grün unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser sowie Zwangsrabatte für die Pharmabranche.
Lügenausschuss gestoppt
Rot-Grün verhinderte außerdem die sofortige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum angeblichen Wahlbetrug. Die Mehrheit im Parlament überwies am Donnerstag den entsprechenden Antrag von Union und FDP an den Geschäftsordnungsausschuss. Dort wollen SPD und Grüne zunächst die Rechtmäßigkeit des Antrags überprüfen. Die Opposition will mit dem Ausschuss klären, ob Regierungsmitglieder die Bürger vor der Wahl über die Lage im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen getäuscht haben.
Vor der Abstimmung hatte es heftige Wortgefechte zum Thema gegeben: Grund für das Ansinnen, einen solchen Ausschuss einzusetzen, seien die „unverfrorenen und widersprüchlichen Aussagen“ der Regierung in den vergangenen Tagen gewesen, sagte der designierte Obmann der Union in dem Gremium, Peter Altmaier. „Wir wollen aufklären, was war.“
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete den Ausschuss als den „überflüssigsten, der jemals in Deutschland diskutiert worden ist“. Er warf der Union vor, das Bundestagswahlergebnis im Nachhinein in Frage stellen zu wollen. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Verlängerung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln. Begreifen Sie das endlich“, sagte Wiefelspütz. Die Union beschädige mit ihrem Antrag demokratische Institutionen.
„Phase des Gegeneinanders überwinden“
Im Bundestag ging es auch um die Wirtschafts- und Arbeitspolitik: Trotz weiter unterschiedlicher Positionen wurde auch Gesprächsbereitschaft deutlich.
Der zuständige Minister Wolfgang Clement (SPD) rief die Bundesländer zur Unterstützung bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen auf. „Ich glaube, dass wir die Phase des Gegeneinanders überwinden können“, sagte er. Redner von Grünen und SPD forderten die CDU/CSU auf, die „Blockadepolitik“ zu beenden.
Für die Union sagte deren Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann: „Lasst uns darüber reden, wo man sich da treffen kann.“ Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge habe Clement „nicht hingekriegt“, weil er sich von den Vorgaben der Gewerkschaften abhängig gemacht habe.
05.12.02, 16:01 Uhr
