Es klingt wie absurdes Theater, aber der Irak-Krieg erweist sich der Bundesregierung als Helfer in der Not, wenn es gilt, sich der Fesseln des ungeliebten Stabilitätspaktes zu entledigen. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister können aufatmen, denn im Falle dieses außergewöhnlichen Ereignisses, für das die Regierung doch nun wirklich nicht verantwortlich ist, können die Stabilitätskriterien ungeniert missachtet werden, ohne sich den Zorn und die Strafe Brüssels zuzuziehen.
Dass Deutschland in diesem Jahr auch ohne den Irak-Krieg gegen den Pakt verstoßen hätte, braucht Herrn Eichel nicht weiter zu bekümmern. Damit sind einer großzügigen Konjunkturpolitik zum Wohle aller Bundesbürger Tür und Tor geöffnet. Ein Träumer, wer jetzt aber glaubt, die Bundesregierung werde einen Haushalt, der einmal außer Rand und Band geraten ist, so schnell wie möglich durch eisernes Sparen wieder einfangen. Mit den Folgelasten dieses Krieges werden sich auch im nächsten Jahr allerlei Finanzspritzen begründen lassen, selbst wenn sie aus ökonomischen Gründen noch so unsinnig sein mögen. Der erklärte Kriegsgegner Deutschland kann sich die Hände reiben: Der Stabilitätspakt ist vom Tisch, dank des Krieges.
Fürs Erste! Denn spätestens wenn der alte finanzpolitische Schlendrian der Inflation wieder auf die Beine geholfen hat, wird Brüssel die Rechnung präsentieren und die Verantwortlichen und uns Bürger durch höhere Zinsen oder harte Auflagen aus unserem Wolkenkuckucksheim auf den Boden zurückholen.
Ein paar Gedanken zum Thema Motivforschung
Im Grunde ein Jammer, lebt es sich doch als guter und gerechter Mensch so herrlich frei über den Wolken! Gegen den Krieg demonstrieren, den amerikanischen Präsidenten in die Nähe Hitlers rücken, ihn einen gestörten Kriegstreiber schimpfen, dem es nur um politische und wirtschaftliche Macht geht oder um einen persönlichen Rachefeldzug oder um alles zusammen. Und nach dem Krieg setzt man sich halt wieder zusammen an einen Tisch und redet übers Geschäft.
Dass Amerikaner über diesen Monopolanspruch der Deutschen in Sachen Frieden mehr als nur unangenehm berührt sind, ist verständlich. Kein denkender Mensch wird für Krieg eintreten, wenn der Frieden noch eine realistische Chance hat. Aber wer heute in Deutschland gegen Bush auf die Straße geht und den erwiesenen Massenmörder Saddam schlicht aus seinem Gehirn streicht, der möge nur einige Minuten darüber nachdenken, ob nicht der entsetzliche 2. Weltkrieg verhindert oder zumindest begrenzt worden wäre, wenn der britische Premier- Minister , Arthur N. Chamberlain im September 1938 Hitler gegenüber so gehandelt hätte, wie heute Bush und Blair.
Auch das gehört zu unserer Geschichte, wie die Tatsache, dass uns die Alliierten von der Diktatur der Nazihorden befreit und einen Teil der Deutschen vor einer kommunistischen Diktatur bewahrt haben. Soviel zum Thema Motivforschung.
Deutsche Unternehmen werden gegen Ressentiments anrennen
Wer jetzt erwartet, Deutschland könne die USA allein die moralische und finanzielle Last dieses Krieges tragen lassen, wohl aber im Handel mit den amerikanischen Bürger und beim Wiederaufbau des Irak ein Geschäft machen, lebt in der Tat über den Wolken. Hinter all dem diplomatischen Wortgeklingel wird die Einstellung der Amerikaner erschreckend deutlich: Auf lange Zeit werden deutsche Unternehmen dort, wo die USA das Sagen haben, gegen offene und versteckte Ressentiments anrennen.
Dabei geht es nicht um die Tatsache des Widerspruchs gegen diesen Krieg. Den gab und gibt es - zu Recht oder zu Unrecht - überall auf der Welt. Was befremden muss, ist dieser Eifer, mit dem die vielen deutschen Gutmenschen der amerikanischen Regierung ohne Einschränkung jede ethische Motivation von vornherein abgesprochen haben.
Dieser undifferenzierte Rigorismus ist in der Tat absurd, zumindest naiv, wenn man bedenkt, dass der deutsche Sozialstaat seit Jahren nur überleben kann, weil unsere Wirtschaft von Amerika profitiert.
Man muss kein Prophet sein, um die Reaktion der Amerikaner vorherzusagen: Über einen schwachen Dollar wird die US-Wirtschaft eine Exportoffensive starten und gleichzeitig eine Behinderung der Importe erreichen. Dadurch können mit der Zeit die Kriegskosten beglichen und zudem das ausufernde Leistungsbilanzdefizit verringert werden. Die Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft wird ihren Dienst, wenn nicht ganz einstellen, so doch nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Spätestens dann wird die deutsche Volkswirtschaft sich auf sich selbst besinnen müssen, spätestens dann werden wir aus allen Wolken fallen.
von Dr. Friedhelm Buschmitglied.lycos.de/arbeiterx/stopsaddam.gif" style="max-width:560px" align=left border=0>
