Von Peter Spiegel, Washington
Der politische Widerstand in den USA gegen den Kauf des Mobilfunkanbieters Voicestream durch die Deutsche Telekom fällt wohl geringer aus als zunächst erwartet.
Noch vor einem Monat - bevor der US-Kongress in die Sommerpause ging - hatte es für die Telekom schlecht ausgesehen: Der Antrag auf ein Gesetz, das ausländischen Staatsunternehmen verbieten soll, US-Telefonlizenzen zu kaufen, hatte überraschend viele Fürsprecher gefunden. Telekom-Chef Ron Sommer musste fürchten, dass sein Übernahmeangebot in Höhe von 45 Mrd. $ für Voicestream blockiert wird.
Doch vor einer Anhörung zu dem Thema in dieser Woche haben sich die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfes verschlechtert, wozu offenbar die massive Lobby-Arbeit von Telekom und Voicestream beigetragen hat. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Hollings im Senat 51 Stimmen bekommt", sagt etwa Scott Cleland, Telekommunikations-Experte der Precursor Group. Ernest Hollings, ein einflussreicher Senator der Demokraten, steht an der Spitze der Befürworter des Gesetzesantrags. Für die Deutsche Telekom und Voicestream war es eine schwierige und unerwartete Schlacht.Eigentlich hatte man geglaubt, solche Themen seien vor drei Jahren zu den Akten gelegt worden, als die USA eine Grundsatzvereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Telekommunikation unterzeichneten. Der WTO-Pakt öffnete den US-Markt auch für Unternehmen wie die Telekom, die noch teilweise in Staatsbesitz sind.
Von einem Sieg kann aber noch nicht gesprochen werden
Zwar hat sich nach Ansicht der Beobachter die Stimmung auf dem Kapitol zu Gunsten der Telekom entwickelt, aber von einem Sieg könne noch nicht gesprochen werden. "Ich glaube, wir sind noch nicht aus dem Gröbsten heraus", sagt Todd Malan. Malanleitet eine Handelsgruppe, die US-Töchter ausländischer Unternehmen vertritt.
Hollings hatte den Antrag im Juni eingereicht. Da sich die Sitzungsperiode des Kongress dem Ende näherte, wurden dem Antrag anfangs nur wenig Chancen beschieden, überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Durch geschicktes Taktieren konnte Hollings den Antrag jedoch als Anhang mit einem anderen Gesetzentwurf koppeln, über den innerhalb der nächsten vier Wochen entschieden werden muss.
Die langsam mahlenden Mühlen des Kongresses arbeiten jedoch gegen Hollings. Zuerst sagte Senator John McCain, dass er mit Hilfe der Senatsbestimmungen den Antrag blockieren würde, bis Hollings’ Anhang gestrichen wird. McCain ist der einflussreiche Vorsitzende des Handelsausschusses. Dann drohte auch der Haushaltsleiter von Präsident Bill Clinton damit, die jetzige Version des Gesetzes zu blockieren. Dies geschah zwar nicht wegen des Hollings-Anhangs. Es bedeutet aber, dass der Entwurf stark überarbeitet werden dürfte. Dabei wird wohl auch der Zusatz gestrichen, um eine Verabschiedung zu gewährleisten.
Zudem ist der Terminkalender des Senats für den letzten Sitzungsmonat sehr voll. Deshalb könnte der Gesetzentwurf mit anderen zu einem großen Sammelentwurf zusammengefasst werden. Auch in derartigen Fällen werden kontroverse Themen wie Hollings’ Anhang meist gestrichen.
Dank der Bemühungen der Lobbyisten haben sich aber auch viele Senatoren inzwischen gegen den Antrag gewandt. Der Grund ist ein Handelskrieg mit der Europäischen Union (EU), der bei Verabschiedung des Gesetzes ausbrechen könnte. Die EU hat mit Gegenschritten gedroht, sollte es durchkommen. "Hollings brachte die Leute dazu, zu unterschreiben, ohne dass ihnen die Folgen klar waren", sagt ein Anwalt, der im Bereich Telekommunikation tätig ist. Auch habe sich die Regierung Clinton verdeckt, aber aggressiv gegen das Gesetz eingesetzt.
Regierung verhält sich ruhig
Öffentlich dagegen verhielt sich die Regierung ruhig. Dies dürfte an Hollings’ Einfluss und seinem hohen Rang in der Demokratischen Partei liegen. Bislang hat das Weiße Haus nur eine kurze öffentliche Erklärung abgegeben, in der das Gesetz alsunnötig bezeichnet wurde.
"Sie wollen sich nicht hinstellen und sagen, dass es ein Verstoß gegen die WTO-Vereinbarung ist. Dabei wissen sie ganz genau, dass es so ist", hieß es aus einer Quelle, die mit der Strategie der amerikanischen Regierung vertraut ist. Ein Telekommunikations-Lobbyist sagte: "Hollings hat einen starken Willen und ist für alle furchtbar wichtig."
Als entscheidender Faktor in der Schlacht der Lobbyisten könnte sich die Haltung der amerikanischen Telekommunikationsfirmen erweisen: Sie haben im Kapitol enormen politischen Einfluss, und Mobilfunkanbieter mit landesweiten Netzen könnten das Erscheinen der Telekom auf dem US-Markt als Bedrohung sehen.
AT&T und Bell South wurden bereits verdächtigt, sich für Hollings’ Gesetzentwurf eingesetzt zu haben. Beide Unternehmen behaupten jedoch, keine Position bezogen zu haben. Auch mehrere Lobbyisten für Telekommunikationsfirmen sagten, sie hätten kaum Anzeichen für aktive Unterstützung gefunden. "Niemand hat öffentlich dafür Lobby-Arbeit betrieben", sagte ein Lobbyist.
Tatsächlich könnte es sein, dass viele US-Telekommunikationsfirmen mit Beteiligungen in Europa unter Gegenmaßnahmen der EU zu leiden hätten. Deshalb vermuteneinige Beobachter, dass die Unternehmen sogar versuchen, durch Handelsvereinigungen wie die US-Handelskammer den Entwurf zum Kippen zu bringen. Um den Zorn Hollings’ nicht auf sich zu ziehen, tun sie dies aber nicht öffentlich.
Der politische Widerstand in den USA gegen den Kauf des Mobilfunkanbieters Voicestream durch die Deutsche Telekom fällt wohl geringer aus als zunächst erwartet.
Noch vor einem Monat - bevor der US-Kongress in die Sommerpause ging - hatte es für die Telekom schlecht ausgesehen: Der Antrag auf ein Gesetz, das ausländischen Staatsunternehmen verbieten soll, US-Telefonlizenzen zu kaufen, hatte überraschend viele Fürsprecher gefunden. Telekom-Chef Ron Sommer musste fürchten, dass sein Übernahmeangebot in Höhe von 45 Mrd. $ für Voicestream blockiert wird.
Doch vor einer Anhörung zu dem Thema in dieser Woche haben sich die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfes verschlechtert, wozu offenbar die massive Lobby-Arbeit von Telekom und Voicestream beigetragen hat. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Hollings im Senat 51 Stimmen bekommt", sagt etwa Scott Cleland, Telekommunikations-Experte der Precursor Group. Ernest Hollings, ein einflussreicher Senator der Demokraten, steht an der Spitze der Befürworter des Gesetzesantrags. Für die Deutsche Telekom und Voicestream war es eine schwierige und unerwartete Schlacht.Eigentlich hatte man geglaubt, solche Themen seien vor drei Jahren zu den Akten gelegt worden, als die USA eine Grundsatzvereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO) zur Telekommunikation unterzeichneten. Der WTO-Pakt öffnete den US-Markt auch für Unternehmen wie die Telekom, die noch teilweise in Staatsbesitz sind.
Von einem Sieg kann aber noch nicht gesprochen werden
Zwar hat sich nach Ansicht der Beobachter die Stimmung auf dem Kapitol zu Gunsten der Telekom entwickelt, aber von einem Sieg könne noch nicht gesprochen werden. "Ich glaube, wir sind noch nicht aus dem Gröbsten heraus", sagt Todd Malan. Malanleitet eine Handelsgruppe, die US-Töchter ausländischer Unternehmen vertritt.
Hollings hatte den Antrag im Juni eingereicht. Da sich die Sitzungsperiode des Kongress dem Ende näherte, wurden dem Antrag anfangs nur wenig Chancen beschieden, überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Durch geschicktes Taktieren konnte Hollings den Antrag jedoch als Anhang mit einem anderen Gesetzentwurf koppeln, über den innerhalb der nächsten vier Wochen entschieden werden muss.
Die langsam mahlenden Mühlen des Kongresses arbeiten jedoch gegen Hollings. Zuerst sagte Senator John McCain, dass er mit Hilfe der Senatsbestimmungen den Antrag blockieren würde, bis Hollings’ Anhang gestrichen wird. McCain ist der einflussreiche Vorsitzende des Handelsausschusses. Dann drohte auch der Haushaltsleiter von Präsident Bill Clinton damit, die jetzige Version des Gesetzes zu blockieren. Dies geschah zwar nicht wegen des Hollings-Anhangs. Es bedeutet aber, dass der Entwurf stark überarbeitet werden dürfte. Dabei wird wohl auch der Zusatz gestrichen, um eine Verabschiedung zu gewährleisten.
Zudem ist der Terminkalender des Senats für den letzten Sitzungsmonat sehr voll. Deshalb könnte der Gesetzentwurf mit anderen zu einem großen Sammelentwurf zusammengefasst werden. Auch in derartigen Fällen werden kontroverse Themen wie Hollings’ Anhang meist gestrichen.
Dank der Bemühungen der Lobbyisten haben sich aber auch viele Senatoren inzwischen gegen den Antrag gewandt. Der Grund ist ein Handelskrieg mit der Europäischen Union (EU), der bei Verabschiedung des Gesetzes ausbrechen könnte. Die EU hat mit Gegenschritten gedroht, sollte es durchkommen. "Hollings brachte die Leute dazu, zu unterschreiben, ohne dass ihnen die Folgen klar waren", sagt ein Anwalt, der im Bereich Telekommunikation tätig ist. Auch habe sich die Regierung Clinton verdeckt, aber aggressiv gegen das Gesetz eingesetzt.
Regierung verhält sich ruhig
Öffentlich dagegen verhielt sich die Regierung ruhig. Dies dürfte an Hollings’ Einfluss und seinem hohen Rang in der Demokratischen Partei liegen. Bislang hat das Weiße Haus nur eine kurze öffentliche Erklärung abgegeben, in der das Gesetz alsunnötig bezeichnet wurde.
"Sie wollen sich nicht hinstellen und sagen, dass es ein Verstoß gegen die WTO-Vereinbarung ist. Dabei wissen sie ganz genau, dass es so ist", hieß es aus einer Quelle, die mit der Strategie der amerikanischen Regierung vertraut ist. Ein Telekommunikations-Lobbyist sagte: "Hollings hat einen starken Willen und ist für alle furchtbar wichtig."
Als entscheidender Faktor in der Schlacht der Lobbyisten könnte sich die Haltung der amerikanischen Telekommunikationsfirmen erweisen: Sie haben im Kapitol enormen politischen Einfluss, und Mobilfunkanbieter mit landesweiten Netzen könnten das Erscheinen der Telekom auf dem US-Markt als Bedrohung sehen.
AT&T und Bell South wurden bereits verdächtigt, sich für Hollings’ Gesetzentwurf eingesetzt zu haben. Beide Unternehmen behaupten jedoch, keine Position bezogen zu haben. Auch mehrere Lobbyisten für Telekommunikationsfirmen sagten, sie hätten kaum Anzeichen für aktive Unterstützung gefunden. "Niemand hat öffentlich dafür Lobby-Arbeit betrieben", sagte ein Lobbyist.
Tatsächlich könnte es sein, dass viele US-Telekommunikationsfirmen mit Beteiligungen in Europa unter Gegenmaßnahmen der EU zu leiden hätten. Deshalb vermuteneinige Beobachter, dass die Unternehmen sogar versuchen, durch Handelsvereinigungen wie die US-Handelskammer den Entwurf zum Kippen zu bringen. Um den Zorn Hollings’ nicht auf sich zu ziehen, tun sie dies aber nicht öffentlich.
