Tarifparteien erzielen Einigung

Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beschlossen die Tarifpartner umfangreiche Kompensationen. So wurde für die Tarifvereinbarung eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. Januar 2005 festgelegt. Außerdem sollen die Arbeitnehmer auf einen freien Tag verzichten. Zudem ist vorgesehen, die Auszahlung der Gehälter von der Monatsmitte auf das Monatsende zu verlegen. Die sonst alle zwei Jahre fällige automatische Erhöhung der Grundvergütung soll 2003/04 halbiert werden. Ferner müssen auch die ostdeutschen Arbeitnehmer künftig in die zusätzliche Altersversorgung einzahlen.Nach Angaben der Arbeitgeber bedeutet der gefundene Kompromiss für die öffentlichen Haushalte eine Belastung von 1,89 Mrd. Euro. Dies seien 400 Mio. Euro weniger als in der Empfehlung der Schlichter.

Entgegen erster optimistischer Einschätzungen kam der Durchbruch in den Gesprächen nach mehreren Anläufen und Beratungen vor allem im Lager der Kommunen erst kurz nach Mitternacht. Bundesinnenminister Otto Schily nannte die Vereinbarung einen vertretbaren Kompromiss, der für die öffentlichen Haushalte an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehe. Es sei den Arbeitgebern wichtig gewesen, dass linearen Einkommenserhöhungen umfangreiche Gegenfinanzierungen gegenüberstehen.

An der Schwelle zum Streik

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach ebenso wie Schily von außerordentlich schwierigen Verhandlungen. Vor der entscheidenden Gesprächsrunde habe man an der Schwelle zu Streiks gestanden. Bsirske, der für die Gewerkschaft mit einer Forderung von mindestens drei Prozent mehr Einkommen in seine erste Tarifrunde als Verhandlungsführer gegangen war, verteidigte den Abschluss. "Wir kommen an die Drei heran", sagte der Verdi-Chef. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes, Robert Dera, bezeichnete die Einigung als eine "Kompromiss-Drei".

Abschluss zu hoch

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte den Abschluss als zu hoch. "Das bedeutet jetzt, dass letztlich Personalabbau auf der Tagesordnung steht", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Nicht unterschätzt werden dürfe auch die negative Signalwirkung auf die Tarifverhandlungen anderer Branchen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, begrüßte den bevorstehenden Tarifabschluss dagegen. "Ich glaube, dass Verdi bewiesen hat, dass sie sehr, sehr verantwortungsbewusst handelt", sagte er im Deutschlandfunk. Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst würden "weiterhin nicht abgekoppelt werden von ihren Kollegen in der Privatwirtschaft".

Die Stadt Magdeburg kündigte als Folge des Tarifabschlusses die Streichung von bis zu 500 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren an. "Die Größenordnung in Magdeburg ist in etwa bis zum Jahr 2006 (...), dass wir 400 bis 500 Stellen streichen müssen", sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) im ZDF. Die Notwendigkeit zu Einsparungen habe es auch vorher schon gegeben. "Aber umso mehr der Druck jetzt kommt über die Anpassung der Tarife, wird der zeitliche Druck größer und wir werden radikalere Maßnahmen ergreifen müssen."
(Quelle: ftd.de)
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Super: jetzt haben die Gewerkschaften einen "tollen" Abschluß zu verbuchen, aber dafür werden Leute entlassen. Mir scheint, wenn man Gewerkschaftsführer werden will, dann muß man jedes Fünkchen ökonomischen Verständnisses sofort aus seinem Kopf verbannen......

So long,
Calexa
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Dramatisch klangen die Beurteilungen die Vertreter von Ländern und Gemeinden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler etwa drohte im Südwestrundfunk an, sein Land könne dem Beispiel Berlins folgen und aus den Arbeitgeberverbänden ausscheiden. Mittler sprach von einem Pyrrhussieg für die Gewerkschaft Ver.di: "Dies ist gewiss kein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst".

Kommunen rufen nach Bundeshilfe

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Kommunen müssten mehr Geld erhalten, um die steigenden Personalkosten zu zahlen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, der Abschluss bedeute für die Kommunen im laufenden Jahr höhere Personalausgaben von knapp zwei Prozent. Der Bund müsse ihnen helfen, mit diesen Belastungen fertig zu werden, erklärte er, und schlug eine Senkung der Gewerbesteuerumlage vor, mit der die Gemeinden um 2,3 Milliarden Euro entlastet würden.

Auch der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper mischte sich unter die Kritiker aus dem Arbeitgeberlager. Er kündigte drastische Einschnitte an - und auch einen Personalabbau in der Stadtverwaltung. Vom Stadtparlament habe er wegen der leeren Kassen den klaren Auftrag, die Personalkosten in Magdeburg für die kommenden Jahre konstant zu halten. Um dieses Ziel nun erreichen zu können, müssten bis 2006 allein in seiner Stadt etwa 400 bis 500 Stellen abgebaut werden.

Ver.di rechnet mit Freude im Osten

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sagte im Deutschlandradio Berlin, vor allem die ostdeutschen Länder seien unfair behandelt worden. Die Sockelbeträge seien linear zu stark angehoben worden; erst in den letzten anderthalb Tagen habe man über die Ost-West-Angleichung verhandelt, erklärte er. Der Magdeburger Finanzminister Karl-Heinz Paque sagte im MDR, mit der Vereinbarung sei "keine Rücksicht genommen worden" auf die "äußerst schwierige Finanzlage" auch in Sachsen-Anhalt.

Finanzministerium: Kosten von 2,5 Milliarden Euro allein 2003

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich nach einem Verhandlungsmarathon auf Tariferhöhungen um insgesamt 4,4 Prozent bis zum Mai 2004 geeinigt. Im Einzelnen sieht die Tarifeinigung vor, dass die Bezüge im Öffentlichen Dienst in diesem Jahr um 2,4 Prozent steigen, und zwar für die unteren Einkommensgruppen rückwirkend zum 1. Januar und für die höheren vom 1. April an. Am 1. Januar und am 1. Mai des Jahres 2004 soll jeweils ein weiteres Prozent hinzukommen. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten zu Beginn der Tarifperiode eine Einmalzahlung von maximal 185 Euro im Westen und 166,50 Euro in Ostdeutschland sowie am Ende eine zweite Einmalzahlung über 50 Euro. Der Tarifvertrag endet nach 27 Monaten am 31. Januar 2005.

Als Gegenleistung wird die automatisch alle zwei Jahre erfolgende Steigerung der Bezüge einmalig halbiert. Außerdem fällt ein freier Tag weg. In Ostdeutschland werden die unteren Tarifgruppen bis 2007 an Westniveau angeglichen, die oberen folgen bis 2009.

Durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kommen nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums auf Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Kosten von 2,5 Milliarden Euro zu. Im nächsten Jahr beliefen sich diese Ausgaben auf 2,9 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt sei die Finanzierung der Mehraufwendungen von 220 Millionen Euro für 2003 gesichert. Für die Beamten seien noch keine Angaben möglich.
(Quelle: spiegel.de)
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Wenn jetzt Entlassungen durchgeführt werden, würde ich als Begründung immer angeben, daß die Gewerkschaften schuld sind. Man müßte darüber den Leuten die AUgen öffnen....

So long,
Calexa
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SPIEGEL ONLINE: BDI-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel hat von einem Abbau von mindestens 100.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Was halten Sie von dieser Schätzung?

Straubhaar: Hätte Herr Henkel recht, dann wäre der jetzige Tarifabschluss gar nicht so problematisch für die öffentlichen Haushalte. Es ist aber leider so, dass es im Öffentlichen Dienst eine sehr hohe Beschäftigungsgarantie gibt. Somit ist es kurzfristig wohl nicht möglich, die höheren Lohnkosten durch Entlassungen einzudämmen.

SPIEGEL ONLINE: Dann gibt es also doch keinen negativen Effekt auf dem Arbeitsmarkt?

Straubhaar: Doch - und das ist ja gerade das Drama. Die Bestandsgarantie im Öffentlichen Dienst hat nämlich mittel- und langfristig eine fatale Wirkung: Der Tarifabschluss verhindert Neueinstellungen. Somit werden die Beschäftigten immer älter. Da in der Besoldung das Senioritätsprinzip gilt, werden ältere Arbeitnehmer auch höher bezahlt. Überalterung im Öffentlichen Dienst bedeutet also automatisch höherer Kosten für die öffentlichen Haushalte - wohl auch bei einer sinkenden Produktivität. Das ist eine äußerst ungesunde Eigendynamik.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten sich während der Tarifverhandlungen für strukturelle Reformen im Öffentlichen Dienst stark gemacht. Sind Sie nun enttäuscht?

Straubhaar: Ja, das bin ich. Es wäre gut gewesen, eine Verlängerung der Arbeitszeit in den Kompromiss einzubauen. Außerdem hätte man die Lohnanpassung sowohl regional wie auch im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Berufsfelder im Öffentlichen Dienst sehr viel flexibler gestalten müssen. Weiterhin wäre es notwendig gewesen, Teilzeitregelungen zu vereinbaren, nach dem Motto: weniger arbeiten, weniger Lohn. Das alles ist nicht passiert, stattdessen hat man über Prozentpunkte für einen Flächentarif von Freiburg bis Flensburg gestritten. So etwas ist schlicht unzeitgemäß.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn das Modell, dass eine große Gewerkschaft mit einem großen Arbeitgeberlager konferiert, Ihrer Meinung nach überholt?

Straubhaar: Da kommen mir die Dinosaurier in den Sinn. Schiere Größe ist doch heute nicht mehr der Wettbewerbsvorteil, sondern die Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit kleiner Einheiten. Ver.di, mag sich rühmen, die größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt zu sein. Damit ist aber längst nicht gesagt, dass sie auch die beste ist. Es ist eher so, dass Größe der Gewerkschaft im Arbeitsmarkt zu Unbeweglichkeit und falschem Gleichmachertum führt.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Ausstieg von Berlin haben auch andere Bundesländer und Kommunen angekündigt, aus dem gemeinsamen Arbeitgeberverband auszusteigen. Halten Sie das für einen sinnvollen Weg?

Straubhaar: Das ist die absolut logische Konsequenz. Nur so können sich einzelne Länder und Kommunen ein verträgliches Maß an gesellschaftlichem und wirtschaftspolitischem Spielraum erkämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Gemeinsam mit vielen anderen Wirtschaftsforschern rennen Sie immer wieder gegen den mangelnden Reformwillen deutscher Politiker an. Verlieren Sie nicht langsam die Lust?

Straubhaar: Nein, ich richte mich nach dem Sprichwort: "Steter Tropfen höhlt den Stein". Außerdem ist es ja gerade unsere Aufgabe, immer wieder unsere Stimme zu erheben und möglichst unabhängig von politischen Interessen auf Schwachstellen hinzuweisen. Außerdem bin ich gar nicht so pessimistisch. In den letzten Wochen hat sich ja gezeigt, dass sich die Regierung bewegt. Wenn die SPD jetzt sagt, dass die Steuern und Abgaben runter müssen, der Mittelstand gefördert werden soll und Bürokratie abgebaut wird, dann klingt das schon so, als würde etwas passieren. Aber das Tempo ist eben in der Politik manchmal anders als erwünscht. Und oft dominiert die Rhetorik und nicht die Tat.

So long,
Calexa
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In diesem Jahr geht es ja. Im nächsten Jahr aber - sage und schreibe - nur ein einziges Prozent und zeitversetzt ein weiteres dazu bei einer Laufzeit von 2 Jahren und 3 Monaten ! Diese Kröte ist du dick, als dass die Gewerkschaft sie hätte schlucken dürfen.

Weil der Abschluss zu niedrig ist, und die Kaufkraft deshalb nicht wie erforderlich steigen wird, wird unsere Wirtschaft schwer geschädigt werden. Weitere Arbeitslose, auch in der s.g. freien Wirtschaft, werden die Folge sein.

Die Kosten für einen dringend erforderlich höheren Anschluss sind lächerlich gering, verglichen mit dem, was wir z.B. völlig ungerechtfertigt etlichen an Eigenheimzulage immer noch in den Hintern blasen. Bei den Subventionen und Staatsknete-Empfängern muss gespart werden.  

Klar, dass eigene Versagen wollen sie als Erfolg hinstellen. Dabei ist festzuhalten, dass die Mitglieder durch diesen Abschluss die Beschissenen sind.

Was waren das noch Zeiten, als wir noch kampferprobte und kampfbereite Gewerkschaften hatten. Das hatte segensreiche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Zu viel Streik ist schädlich, zu wenig genauso.

ich tu mal so, als meintest du deine phrasen ernst. du redest von kaufkraft? hej wir haben arbeitslosigkeit, d.h. der faktor arbeit ist ZU TEUER. das ist 1. semester VWL, dass ein angebotsüberschuss (vom faktor arbeit) zu sinkenden preisen (löhnen) führen MUSS. schließlich gibt es ja auch noch sowas wie internationalen wettbewerb und freie wirtschaft als "markt" für arbeit und produktion...

es gibt ein wort namens produktivitätssteigerung. sehr interessant. meiner meinung nach wird das 50/50 für arbeitnehmer und geber aufgeteilt.

nur das wäre ökonomisch sinnvoll.  


wenn man in der jetzigen situation meint, deutsche arbeitnehmern verdienen im internationalen vergleich zu wenig,... tja dem ist nicht mehr zu helfen!

Was heißt, der Faktor Arbeit ist zu teuer? Im ersten Semester VWL lernt man es in statistischen Modellen zu denken - und man entwirft eine Welt, in der man von Markträumung schwafelt. Diese Welt hat es nie gegen - und wird es nie geben. Vielleicht sollte man doch mehr makroökonomisch denken.

Was ist die korrekte Höhe für Löhne? Verteilungsspielraum = Produktivitätszuwächse + hausgemachte Inflation, etwa dadurch, dass Unternehmen sich einen Schluck mehr bei den Preisen genehmigen.

Produktivitätszuwachs bei uns mittelfristig knapp 2% und hausgemachte Inflation etw 1%. Gesamtwirtschaftlich wären deshalb Lohnsteigerungen von 3% vernünftig.

Internationaler Vergleich: In den letzten Jahren ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft enorm gestiegen, weil die Lohnstückkostensteigerungen deutlich geringer waren als in wichtigen anderen Exportländern.

Becor Du hier mit VWL herumprotzt: Ein bisschen mehr Theorie und viel Empirie einhauchen.

es geht auch nicht so sehr um die wettbewerbsfähigkeit der dt. wirtschaft, vielmehr geht es um die wettbewerbsfähigkeit der dt. arbeitnehmer(!). und da will doch niemand behaupten dass diese mit höheren löhnen steigen sollte...


so entsteht die kaufkraft wohl kaum:

XXXXX arbeitnehmer bekommen mehr lohn. X arbeitnehmer werden entlassen = d.h. das budget wird einfach nur neu aufgeteilt.

die regierung sollte mal kräftig die mehrwertsteuer anheben und dafür die lohnsteuern senken. ist zwar nur umverteilung aber da wird aus 1+1 = 2,5

löhne auf produktivitätssteigerung festzurren und erstmal massenweise leute auf die straße setzen, die in "linken" industrien (bau, kohle, usw) den rest der gesellschaft durch ihr siechtum lähmen.

naja bevor das thema jetzt zu sehr ausufert,... schönen abend noch.

Ich weiss nicht was an dem Tarifabschluss für den öffentlichen
Dienst so herumgemäkelt wird.
Zum einen ist es so, dass die IG-Metall im letzten Jahr einen
Tarifabschluss von 4 % bis zum 30.06.2003 und danach eine
Erhöhung um 3,1 % ausgehandelt hat.
Dieser Tarifabschluss belastet meinen Geldbeutel weit mehr als
der des öffentlichen Dienstes.
Ich stelle mal folgende These auf(vielleicht hab ich da auch einen
Denkfehler)
Von den 2,4 % die ausgehandelt wurden bekommt der Staat gleich wieder
in Form von Einkommenssteuer und Sozialabgaben 50 % zurück.
Durch zusätzliche Ausgaben der Angestellten erhöht sich dieser Betrag
noch um einiges.
Weiterhin profitiert der Staat von dem Abschluss dahingehend, dass
Unternehmen, die zwar privatisiert wurden
wie z.B.
Deutsche Telekom
Deutsche Post
Alle Sparkassen in der BRD
u.s.w
von den höheren Steuereinnahmen.
Diese Kosten belasten zwar die Unternehmen, kosten den Staat aber keinen
Cent.
Wenn ich von dieser Annahme ausgehe, müsste ich doch bei Tarifabschlüssen
der Brauereien viel mehr Aufhebens machen, als im öffentlichen Dienst,
da ja mein geliebter Gerstensaft wieder um 10% teurer wird.

Ich denke im Hinblick auf die Tarifabschlüsse anderer Tarifparteien
ist dieser Abschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst
kein Gewinn.

Hier wäre mal eine Übersicht über die Abschlüsse der letzten 10 Jahre
aller Gewerkschaften ganz hilfreich
(Dazu fehlt mir jetzt aber leider die Zeit)

Konstruktiver Kritik stehe ich gerne gegenüber

Cio

Moosmann

Netter Beitrag. Aber DU siehst die falsche Seite.

Denn was macht ein Arbeitgeber, der zu hohe Kosten hat? Er reduziert sie. Das heißt in den meisten Fällen, Wegrationalisierung von "teurer" Manpower.

In Deutschland sind die Lohnkosten zu hoch, das steht mittlerweile außer Frage. Also werden Leute entlassen. Ein toller "Sieg" der Gewerkschaften. Und neue Leute werden sowieso nicht mehr in Deutschlang eingestellt. Warum auch. Warst DU mal in Ungarn, und hast DIr da die Industrieparks angeschaut? Dann weist DU, wo Unternehmen investieren....

So long,
Calexa
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rat in bestimmten Bereichen ganz sicher verschlankt werden könnte und müsste.Beispielsweise sind ja gerade in den Behörden der ostdeutschen Kommunen und Ministerien deutlich mehr Leute beschäftigt pro 1000 Einwohner als in z.B in Hamburg oder anderen Ländern.Anfangs nach 1990 hat man das Problem der ohnehin problematischen unerfahrenen Verwaltungsangestellten-Beamte gab es ja nicht -dadurch gelöst,dass alle ,die über 56 waren,sowieso in die Rente geschickt wurden .Das hat dann zwar unsere Rentenkassen belastet ,hatte aber schon einen gewissen Entlastungseffekt.Aber soweit ich das hier beobachten konnte ,wären da schon noch  Einsparungen möglich ,insofern kann ich das Geschrei von Magdeburg nicht ganz nachvollziehen.Ich weiss zumindest ,dass in den brandenburgischen Landesverwaltungen weiterhin Personal abgebaut werden soll und  muss.In Berlin hat man schon 1993 versucht,die Angestellten mit 12000.-DM Abfindung zum freiwilligen Schritt in die Arbeitslosigkeit und anschliessende Frührente zu bewegen.In Baden-Württemberg hat man schon 1989 McKinsey bemüht,um begründet Personaleinsparungen durchzuführen.Natürlich kann man dann nicht gleichzeitig das Rentenalter auf 67 hochziehen.

Was sind denn das für Fehlplanungen im Haushalt, wenn man weiß, dass die Tarifverträge auslaufen und jetzt sollen die 2,4 % alle Haushalte sprengen? Ein Armutszeugnis für die Haushaltsplaner in den Ländern und Kommunen...

Es gibt bei Tarifparteien immer zwei Betrachtungsweisen.
Wenn du sagst in D seien die Lohnkosten zu teuer gebe ich dir
vollkommen recht. Diese zu teuren Lohnkosten kommen aber nicht wie
ich bereits oben geschrieben habe nicht aus den Kosten im
öffentlichen Dienst.
Diese Lohnkosten sind eben auf Tarifabschlüsse anderer Tarifparteien
zurückzuführen.
Aber vor allem auf die viel zu hohen Lohnnebenkosten.
Diese Lohnnebenkosten sind auf die Giesskannenartige Ausschüttung
von Geldern in Form von Sozialleistungen und Subventionen
zurückzuführen.

Kicky:
Dass im öffentlichen Dienst viel eingespart werden kann ist ja jedem
vollkommen klar. In der freien Wirtschaft wird der Betrieb neu ausgerichtet,
sobald die Rendite des Unternehmens nicht mehr stimmt.
Warum sollte es nicht nicht möglich sein z.B mehrere Gemeinden in der
Verwaltung zusammenzulegen.
Nur weil jeder Bürgermeister auf seiner Besitzstandswahrung draufhockt?
Das fängt ja schon im Bundestag an:
Wofür brauchen wir fast 600 Abgeordnete?
Wenn Fragen bezüglich Arbeitsmarkt, Rente u.s.w. anliegen müssen dann
Leute wie Hartz aus der freien Wirtschaft eine Studie verfassen.
Sollte dann wirklich ein Gesetz von diesen 600 verabschiedet werden,
wird´s dann wieder vom BFG heruntergebügelt.
Hier ist im Staatsdienst noch erhebliches Einsparpotential.

Happy End:
Die Gemeinden und Landkreise haben bereits im Vorfeld mit einer
Tariferhöhung von 3 % kalkuliert.

Was sind denn das für Fehlplanungen im Haushalt, wenn man weiß, dass die Steuereinnahmen konjunkturbedingt rückläufig sind und jetzt dieser "moderate" Abschluß..."Ein Armutszeugnis für die Haushaltsplaner in den Ländern und Kommunen"


Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist bei den Städten und Gemeinden beschäftigt. Diese sind bereits hoch verschuldet. Sie können aber für Lohnsteigerungen keine Steuern erhöhen, sondern sich allenfalls zusätzlich verschulden – oder solche Leistungen ihrer Gemeinden abbauen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind; denn die Stadtverordnetenversammlungen können kein Gesetz ändern. Ähnlich liegt es für die Mehrheit aller Bundesländer.
Deshalb hat ver.di angesichts der verzweifelten Kassenlage die Parole ausgegeben, die Steuern müssten erhöht werden. Dafür wären aber – mit unerheblichen Ausnahmen – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zuständig.

Fazit: Die Bürger müssen mehr zahlen...Bravo!

Von wegen die Länder und Gemeinden haben mit 3% kalkuliert. Viele haben gar nicht kalkuliert. Stand in der Samstagsausgabe der FAZ.

So long,
Calexa
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