dpa-AFX: Steuerentlastungen für E-Autos im Gespräch
BERLIN (dpa-AFX) - Die Einführung von Elektro-Autos in Deutschland
könnte nun doch vom Staat gefördert werden. Käufern sogenannter E-Autos winken
weitere Steuerentlastungen. Entsprechende Überlegungen wurden am Donnerstag in
Koalitionskreisen in Berlin bestätigt.
Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Aus der
Regierung verlautete, zunächst würden entsprechende Expertenvorschläge
abgewartet. Nach Vorlage des Berichts am 16. Mai werde 'zeitnah' ein
Regierungsprogramm beschlossen. Dies sei noch im Mai zu erwarten.
Der Bund will bis zum Jahr 2020 eine Million Elektro-Autos auf
Deutschlands Straßen bringen. Die Autoindustrie fordert seit Monaten eine
Anschubfinanzierung der noch als teuer geltenden E-Autos. Dass dafür mehrere
Milliarden Euro an Staatshilfen aufgebracht werden sollen, wurde in
Regierungskreisen ausgeschlossen.
Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung wird das
schwarz-gelbe Kabinett unter anderem eine zehnjährige Befreiung der Kfz-Steuer
für solche Autos beschließen. Außerdem wolle die Regierung tausende E-Autos für
Behörden anschaffen und die Forschungsförderung für die Autoindustrie auf eine
Milliarde Euro bis 2013 verdoppeln.
Für E-Autos als Dienstwagen soll laut 'Bild'-Zeitung die
Steuer so gesenkt werden, dass sie bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv
sind als herkömmliche Wagen. Hier könnte es dem Vernehmen allerdings Widerstand
in der schwarz-gelben Koalition geben.
Denn eine Ausweitung der 'Ein-Prozent-Regelung' für Dienstwagen auf
die im Vergleich zu 'Benziner' immer noch teureren E-Autos stößt bei
Finanzpolitikern von Union und FDP auf Skepsis. Nach heutigem Recht muss ein
Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des
Listenpreises versteuern.
Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufene
Expertengremium 'Nationale Plattform Elektromobilität' (NPE) will am 16. Mai
einen Bericht zur Zukunft der Elektroautos vorlegen. Nach offiziell nicht
bestätigten Medienberichten wird in einem Entwurf der mögliche Subventionsbedarf
auf 3,8 Milliarden Euro beziffert und ein Potenzial von rund 30.000 zusätzlichen
Arbeitsplätzen genannt.
Parallel dazu lotet die Bundesregierung Maßnahmen aus, was nach
Auslaufen der in der Krise geschnürten Konjunkturpakete getan werden kann.
'Zeitnah' nach dem NPE-Bericht würden Vorschläge unterbreitet und noch vor der
Sommerpause ins Kabinett eingebracht, hieß es im Verkehrsministerium. Dort wurde
darauf verwiesen, dass E-Autos bereits für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit
seien. Direkte Kaufprämien lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Milliardenhilfen für
den Durchbruch von Elektroautos abgelehnt. 'Mit staatlichen Kaufprämien würde
man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen',
warnte er. Die Autoindustrie fahre dank des Aufschwungs Milliardengewinne ein
und habe neue Spielräume gewonnen, um sich auch auf Zukunftsmärkten gut zu
positionieren. Der Staat dürfe jetzt keine neuen Subventionsfässer
aufmachen./sl/DP/tw
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