SPIEGEL ONLINE - 28. September 2002, 11:35
URL: www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,216110,00.html
Finanzkrise
Die Stunde der Wahrheit für den Sonnenschein-Kanzler
Steuern rauf, Schulden rauf: Kaum ist die Zitterwahl vorbei, hat Kanzler Gerhard Schröder seine Versprechen vergessen. Nun plant seine Regierung über einen Nachtragshaushalt auch noch die Schulden zu erhöhen. Deutschland wird die Maastricht-Kriterien deutlich verfehlen, die Finanzlage der Republik ist katastrophal.
Berlin - Noch haben die Wähler den Satz des Kanzlers in den Ohren: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig."
Die Wirtschaftslage hat sich nicht geändert, doch die Zitterwahlen sind überstanden. Und schon sind die Versprechen vergessen. Plötzlich kommen die wahren Zahlen über den Zustand der Bundesfinanzen auf den Tisch und ergeben ein grausames Bild. Kaum eine Prognose der Regierung, die im Wahlkampf noch so schön klangen, ist zu halten: Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wird vermutlich weit unter zwei Prozent sacken. Die Arbeitslosigkeit wird rasch steigen - Experten rechnen mit 4, 7 Millionen im Winter. Die Stabilität der Rentenbeiträge ist ungesichert.
Das Ergebnis der dramatischen Bilanz deutet sich rasch an: Schon werden in der Regierung Steuererhöhungen diskutiert, etwa für Reiche (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), Raucher und selbst Unternehmen. Aber auch die Schulden müssen rauf - Deutschland wird die Stabilitätskriterien aus dem Maastricht-Vertrag deutlich verfehlen.
Verschuldung jenseits der Maastricht-Grenze
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereitet nach Informationen des SPIEGEL für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vor, um die Lücken im Bundesetat schließen zu können. Mit der Maßnahme wird die Bundesregierung ermächtigt, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung des Bundes würde danach in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro steigen. Auch im nächsten Jahr muss Eichel viel mehr Schulden machen als bisher geplant. Statt 15,5 Milliarden Euro, wie noch im Haushaltsentwurf vorgesehen, muss der Bund 2003 Kredite von mehr als 20 Milliarden Euro aufnehmen.
Die höhere Kreditaufnahme hat zur Folge, dass das Staatsdefizit Deutschlands in diesem Jahr auf bis zu 3,5 Prozent steigt. Auch im nächsten Jahr wird das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen über der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Höchstgrenze von drei Prozent liegen.
Umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen
Zusätzlich zu den neuen Schulden will Eichel umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte, aber auch für Katzen- und Hundefutter von derzeit 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben werden. Von der Maßnahme verspricht sich Eichel zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Das neue Sparpaket soll einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro haben. Gestrichen werden soll vor allem bei den Subventionen.
Weniger Militärairbusse
Bundesverteidigungsminister Peter Struck richtet sich bereits darauf ein, dass der Wehretat in den nächsten Jahren nicht nennenswert über die bisher für 2003 geplanten 24,4 Milliarden Euro steigen wird. Er will deshalb alle Rüstungsprojekte "auf den Prüfstand" stellen. Dazu gehört auch der Kauf von 73 Transportflugzeugen des Typs A400M. Im Verteidigungsministerium wird bereits geprüft, ob auch 60 Exemplare reichen könnten.
Großbritannien hat bereits Wohlwollen signalisiert. Frankreich dürfte sich letztlich nach Berliner Einschätzungen nicht quer legen. Selbst das Airbus- Herstellerkonsortium hat erkennen lassen, dass der mehrfach verschobene Milliarden- Auftrag der Militärs wegen der Entwicklungsarbeiten für den zivilen Super-Jumbo A380 nicht mehr so eilig ist. Dem Rotstift zum Opfer fallen sollen ein neuer Fregatten-Typ der Marine, neue Flugzeuge für U-Boot-Jagd und Fernaufklärung - und möglicherweise auch der kürzlich erst beschlossene neue Schützenpanzer "Igel" für das Heer.
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Finanzkrise
Die Stunde der Wahrheit für den Sonnenschein-Kanzler
Steuern rauf, Schulden rauf: Kaum ist die Zitterwahl vorbei, hat Kanzler Gerhard Schröder seine Versprechen vergessen. Nun plant seine Regierung über einen Nachtragshaushalt auch noch die Schulden zu erhöhen. Deutschland wird die Maastricht-Kriterien deutlich verfehlen, die Finanzlage der Republik ist katastrophal.
Berlin - Noch haben die Wähler den Satz des Kanzlers in den Ohren: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig."
Die Wirtschaftslage hat sich nicht geändert, doch die Zitterwahlen sind überstanden. Und schon sind die Versprechen vergessen. Plötzlich kommen die wahren Zahlen über den Zustand der Bundesfinanzen auf den Tisch und ergeben ein grausames Bild. Kaum eine Prognose der Regierung, die im Wahlkampf noch so schön klangen, ist zu halten: Das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr wird vermutlich weit unter zwei Prozent sacken. Die Arbeitslosigkeit wird rasch steigen - Experten rechnen mit 4, 7 Millionen im Winter. Die Stabilität der Rentenbeiträge ist ungesichert.
Das Ergebnis der dramatischen Bilanz deutet sich rasch an: Schon werden in der Regierung Steuererhöhungen diskutiert, etwa für Reiche (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer), Raucher und selbst Unternehmen. Aber auch die Schulden müssen rauf - Deutschland wird die Stabilitätskriterien aus dem Maastricht-Vertrag deutlich verfehlen.
Verschuldung jenseits der Maastricht-Grenze
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereitet nach Informationen des SPIEGEL für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vor, um die Lücken im Bundesetat schließen zu können. Mit der Maßnahme wird die Bundesregierung ermächtigt, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung des Bundes würde danach in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro steigen. Auch im nächsten Jahr muss Eichel viel mehr Schulden machen als bisher geplant. Statt 15,5 Milliarden Euro, wie noch im Haushaltsentwurf vorgesehen, muss der Bund 2003 Kredite von mehr als 20 Milliarden Euro aufnehmen.
Die höhere Kreditaufnahme hat zur Folge, dass das Staatsdefizit Deutschlands in diesem Jahr auf bis zu 3,5 Prozent steigt. Auch im nächsten Jahr wird das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen über der vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Höchstgrenze von drei Prozent liegen.
Umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen
Zusätzlich zu den neuen Schulden will Eichel umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte, aber auch für Katzen- und Hundefutter von derzeit 7 Prozent auf 16 Prozent angehoben werden. Von der Maßnahme verspricht sich Eichel zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Das neue Sparpaket soll einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro haben. Gestrichen werden soll vor allem bei den Subventionen.
Weniger Militärairbusse
Bundesverteidigungsminister Peter Struck richtet sich bereits darauf ein, dass der Wehretat in den nächsten Jahren nicht nennenswert über die bisher für 2003 geplanten 24,4 Milliarden Euro steigen wird. Er will deshalb alle Rüstungsprojekte "auf den Prüfstand" stellen. Dazu gehört auch der Kauf von 73 Transportflugzeugen des Typs A400M. Im Verteidigungsministerium wird bereits geprüft, ob auch 60 Exemplare reichen könnten.
Großbritannien hat bereits Wohlwollen signalisiert. Frankreich dürfte sich letztlich nach Berliner Einschätzungen nicht quer legen. Selbst das Airbus- Herstellerkonsortium hat erkennen lassen, dass der mehrfach verschobene Milliarden- Auftrag der Militärs wegen der Entwicklungsarbeiten für den zivilen Super-Jumbo A380 nicht mehr so eilig ist. Dem Rotstift zum Opfer fallen sollen ein neuer Fregatten-Typ der Marine, neue Flugzeuge für U-Boot-Jagd und Fernaufklärung - und möglicherweise auch der kürzlich erst beschlossene neue Schützenpanzer "Igel" für das Heer.
