Streit um neue Runde im Bündnis für Arbeit
Bereits vor der für kommendes Jahr geplanten Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ist heftiger Streit um die Ausgestaltung der Runde entbrannt. BDI-Präsident Michael Rogowski forderte am Mittwoch, es dürfe kein Thema ausgeklammert werden. Verdi-Chef Frank Bsirske warf den Arbeitgebern vor, ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben.
Bsirske lehnte Verabredungen zur Lohnpolitik entschieden ab. An dieser Frage war das Bündnis vor einem Jahr gescheitert. Rogowski sagte der Nachrichtenagentur AP, eine Neuauflage der Gesprächsrunde könne "Sinn machen, wenn es kein Tabu gibt, wenn über alles offen, aber ohne Öffentlichkeit gesprochen wird". Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder müssten Grundsätze vereinbart werden, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement konkrete Schritte, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Die Bilanz der bisherigen Gespräche im Bündnis falle nüchtern aus. "In den großen Reformthemen, insbesondere den Arbeitsmarkt betreffend, sind wir im Bündnis nicht vorangekommen", sagte der BDI-Präsident. Dem ohnehin schon im internationalen Vergleich extrem regulierten deutschen Arbeitsmarkt seien in der abgelaufenen Wahlperiode "zahlreiche zusätzliche bürokratische und kostenintensive Fesseln angelegt" worden. Auch bei den Arbeitskosten sei Deutschland nach wie vor Spitzenreiter. All diese Negativentwicklungen habe das Bündnis "nicht verhindern, nicht einmal entscheidend abmildern können". Deshalb sei es notwendig, in der Runde alle den Arbeitsmarkt betreffenden Themen anzupacken.
Vorwürfe von der Gewerkschaft
Bsirske kritisierte, die Spitzen der Arbeitgeberverbände seien "offensichtlich nicht in der Lage, verbindliche Absprachen zu treffen." Die Gewerkschaften hätten die vor zwei Jahren vereinbarte moderate Lohnpolitik umgesetzt, die Arbeitgeber aber hätten ihre Zusagen zum Überstundenabbau und Ausbildungsplatzaufbau nicht eingehalten. Den Vorschlag, anstelle der Unternehmensverbände die Chefs von großen Firmen an den Bündnistisch zu setzen, bezeichnete Bsirske als "vielversprechenden Ansatz". Dies könne eine Sogwirkung in die Unternehmerschaft hinein auslösen.
Bsirske forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf. Wenn sich herausstelle, dass Appelle nicht ausreichten, müsse die Bundesregierung aktiv werden. Die grundsätzlich zu begrüßende moderierende Rolle der Regierung dürfe nicht im Nichtstun enden. Der Gewerkschaftschef forderte, im Bündnis müsse über Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen werden. Auch hier könne die Bundesregierung aktiv werden: Als Vorbild könne das Weiterbildungsgesetz in Frankreich dienen, das mit einer Umlagefinanzierung für die Unternehmen große Erfolge erziele.
© AP
Bereits vor der für kommendes Jahr geplanten Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ist heftiger Streit um die Ausgestaltung der Runde entbrannt. BDI-Präsident Michael Rogowski forderte am Mittwoch, es dürfe kein Thema ausgeklammert werden. Verdi-Chef Frank Bsirske warf den Arbeitgebern vor, ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben.
Bsirske lehnte Verabredungen zur Lohnpolitik entschieden ab. An dieser Frage war das Bündnis vor einem Jahr gescheitert. Rogowski sagte der Nachrichtenagentur AP, eine Neuauflage der Gesprächsrunde könne "Sinn machen, wenn es kein Tabu gibt, wenn über alles offen, aber ohne Öffentlichkeit gesprochen wird". Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder müssten Grundsätze vereinbart werden, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement konkrete Schritte, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Die Bilanz der bisherigen Gespräche im Bündnis falle nüchtern aus. "In den großen Reformthemen, insbesondere den Arbeitsmarkt betreffend, sind wir im Bündnis nicht vorangekommen", sagte der BDI-Präsident. Dem ohnehin schon im internationalen Vergleich extrem regulierten deutschen Arbeitsmarkt seien in der abgelaufenen Wahlperiode "zahlreiche zusätzliche bürokratische und kostenintensive Fesseln angelegt" worden. Auch bei den Arbeitskosten sei Deutschland nach wie vor Spitzenreiter. All diese Negativentwicklungen habe das Bündnis "nicht verhindern, nicht einmal entscheidend abmildern können". Deshalb sei es notwendig, in der Runde alle den Arbeitsmarkt betreffenden Themen anzupacken.
Vorwürfe von der Gewerkschaft
Bsirske kritisierte, die Spitzen der Arbeitgeberverbände seien "offensichtlich nicht in der Lage, verbindliche Absprachen zu treffen." Die Gewerkschaften hätten die vor zwei Jahren vereinbarte moderate Lohnpolitik umgesetzt, die Arbeitgeber aber hätten ihre Zusagen zum Überstundenabbau und Ausbildungsplatzaufbau nicht eingehalten. Den Vorschlag, anstelle der Unternehmensverbände die Chefs von großen Firmen an den Bündnistisch zu setzen, bezeichnete Bsirske als "vielversprechenden Ansatz". Dies könne eine Sogwirkung in die Unternehmerschaft hinein auslösen.
Bsirske forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf. Wenn sich herausstelle, dass Appelle nicht ausreichten, müsse die Bundesregierung aktiv werden. Die grundsätzlich zu begrüßende moderierende Rolle der Regierung dürfe nicht im Nichtstun enden. Der Gewerkschaftschef forderte, im Bündnis müsse über Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen werden. Auch hier könne die Bundesregierung aktiv werden: Als Vorbild könne das Weiterbildungsgesetz in Frankreich dienen, das mit einer Umlagefinanzierung für die Unternehmen große Erfolge erziele.
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