Stoibers Leichenkeller. House of Horrors, Part 8.

Bayerns Regierungs-Datenschutz-Beauftragter Reinhard Vetter rügt: Bei Drogendelikten erhalten die Bürger grundsätzlich keine Auskunft über die von der Polizei gespeicherten Daten. Das Innenministerium handelt also gesetzwidrig. Münchner Merkur, 15.12.2000, S.2 bayerisches Innenministerium
"Obwohl das Innenministerium [Bayerns, H.H.] das Kirchenasyl unverändert für rechtswidrig hält, hat es stets betont, dass man niemals Polizisten in den Kirchenbereich schicken würde." Süddeutsche Zeitung, 8.11.2000, S.L5
Siehe aber: Auflösung des letzten Kirchenasyls in Bayern, 7.8.2001 Kirchenbereich

Das Verwaltungsgericht München entschied am 5.10. daß im Kurhaus Bad Aibling – zur Schonung der arg strapazierten Nachbarn – pro Jahr ein Dutzend nicht kurspezifischer Art erlaubt seien. Das Kontingent ist für dieses Jahr erschöpft. Trotzdem hält die CSU dort am 21. 10. ihren Bezirksparteitag und die Junge Union Oberbayern ihre Bezirksversammlung ab. Es spricht Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der Anwalt eines Nachbarn: "Indem das Landratsamt diese Veranstaltung duldet handelt es bewusst rechstwidrig." Oberbayerische Volksblatt, 21.10.2000, S.17  Kurhaus Bad Aibling

Am 3.Oktober 2000 wurde eine Demonstration gegen Rassismus in Wolfratshausen, die zu Edmund Stoibers Wohnhaus ziehen sollte, verboten. Damit wurde diese oberbayerische Stadt zum rechtsfreien Raum erklärt.
Einzelheiten Wolfratshausen: Weg Bahnhof – Wohnhaus Stoiber, CSU
Das Kirchenasyl ist ein allgemein bekannter – leider auch notwendiger – rechtsfreier Raum.

"institutionalisierter Rassismus", denn in der Praxis richteten sich die "verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen" vor allem gegen Ausländer. Rechtsanwältin Brigitte Kiechle – Bei der Fahndung nach "illegal Aufhältlichen" konzentriere er sich auf "ausländisch aussehende Personen zwischen 20 und 35 Jahren" BGS Beamter – Beide Zitate vorm Amtsgericht Karlsruhe: Die Bezeichnung der Schleierfahndung als "rassistisch angehaucht" ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.13

Forderung nach der Abschaffung der "zur selektiven, rassistischen, schikanösen und diskriminierenden Kontrolle missbrauchten Schleierfahndung". Ausländerbeirat der Stadt München – Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.1
"eine Facette des institutionalisierten Rassismus". Martin Herrnkind, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten – Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.1
"Die vor wenigen Jahren eingeführte Schleierfahndung gehört mittlerweile zum deutschen Alltag. ...Die Kompetenz des BGS, seit dem Wegfall der Schlagbäume an den EU-Binnengrenzen jederzeit Personen befragen zu können, wurden unmittelbar vor der Bundestagswahl 1998 auf Zug- und Flugreisende erweitert." 1999: 751 611 Kontrollen, + hunderttausende Kontrollen durch die Länderpolizeien. Damit wurde der BGS zu einer verfassungswidrigen Bundespolizei. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.1
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Verstärkte Durchsuchung von Autos innerhalb Bayerns; Erinnerungen an den Eisernen Vorhang werden wach.
Innenstaatssekretär Hermann Regensburger: "Bei Kontrollen der Verkehrspolizei geht es also künftig nicht mehr nur darum, festzustellen, ob ein Warndreieck vorhanden oder der TÜV noch gültig ist. Vielmehr wird der Beamte etwa auf einer Autobahn-Rastanlage künftig auch dem Verdacht nachgehen, ob etwa Drogen transportiert werden". Wochenrückblick 15. KW 2000
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Regensburger: "Der Sicherheitsschleier entlang der Grenze hat sich bestens bewährt."
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Innenstaatssekretär Hermann Regensburger hat heute die neue Polizeiinspektion Fahndung Rosenheim an der A 8 bei Raubling offiziell an die Bediensteten übergeben. Bayern hat die "Polizeiinspektion Fahndung" (PIF) nach dem Wegfall der polizeilichen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ins Leben gerufen. – StMI-Wocheninfo für die 14. KW 2000
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Schengener Durchführungsübereinkommen
Vor 5 Jahren, nämlich am 26. März 1995, trat das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft. Das ermöglicht kontrollfreies Reisen für hunderte Millionen Personen über die gemeinsamen Land-, Luft- und Seegrenzen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden und inzwischen auch zwischen Spanien , Portugal, Italien, Österreich sowie ab 26. März 2000 auch Griechenland. Um keine Sicherheitsdefizite entstehen zu lassen, wurden Ausgleichsmaßnahmen getroffen. Das ist etwa das gemeinsame Informations- und Fahndungssystem SIS, das die Bayerische Polizei jährlich hunderttausendfach nutzt. Ferner sind das Regelungen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Nachteile und Zusammenarbeit. "Als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen haben sich daneben verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung erwiesen. Sie sind hoch wirksames Mittel, um international handelnden Kriminellen, illegaler Migration, Schleuserbanden und Menschenhandel oder gewaltbereitenden Hooligans zu begegnen. Die Freizügigkeit wurde also nicht mit mehr Kriminalität erkauft," bilanziert Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein zum Schengen-Jahrestag. Für dringend notwendig hält er allerdings auch angesichts der Erweiterung des Schengen-Raums, dass die Schengen-Regelungen für die polizeiliche Zusammenarbeit im multilateralen und bilateralen Praxis tauglich ausgebaut werden

Für eine bessere Ausstattung des Militärs und der Geheimdienste (die bekanntlich vor und bei den Terroranschlägen in den USA im Sept. 2001 völlig wirkungslos waren) werden 3.000.000.000 DM verpulvert. Die Militärs und Spitzel können jubeln. SZ, 24.9.2001, S.8
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Für die Auslieferung Slobodan Milosevics an das UN-Kriegsverbrechertribunal erhält Jugoslawien 1,28 Milliarden DM. Deutschland steuert 150.000.000 DM zu. SZ, 30.6.2001, S.1
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Mehrfach wurden hier über die "Lustreisen" der Mitglieder des Bezirks Oberbayern informiert. Jetzt wurde das Verfahren durch die Freunde von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Begründung: die Vergeudung von Steuergeldern war "eine bis in die 60er-Jahre zurückführende Tradition". Münchner Merkur, 18.4.2001, S.6
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Zur Gewinnsteigerung sollen in Deutschland 400 000 Rinder abgeschlachtet werden. Nach §1 des Tierschutzgesetzes dürfen Tiere nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden. Die Bauern erhalten pro Tier etwa 1000 Mark, der Marktpreis liegt bei 750 Mark. Die geschätzten Kosten für die Vernichtung von 647 000 000 DM sind daher gesetzwidrig verschleudert. Der Spiegel 6/2001, S.22ff
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Für den Umbau des Sportparks in Unterhaching gibt der Staat Bayern einen Zuschuß von fünf Millionen (in Zahlen: 5.000.000): die Lizenz des Fußball-Profi-Vereins Unterhaching steht auf dem Spiel. Süddeutsche Zeitung, 27.1.2001, S.54
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Das deutsche Magnetbahn-Konsortium Transrapid International (Siemens und Thyssen Krupp) erhalten100 Millionen DM Zuschuss; mittelständische Unternehmen erhalten weitere 100 Millionen DM Zuschuss für den Bau einer Transrapid-Strecke in Schanghai, China. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L1 Förderung der Groß- und Mittelindustrie auf Kosten des Steuerzahlers!
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Fluggesellschaften erhalten für Flüge, die in München starten und länger als 5 Stunden dauern, einen Spritzuschuss von 50 DM pro Tonne Kerosin. Süddeutsche Zeitung, 23.1.2001, S.L1
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Der Oberste Rechnungshof Bayerns kritisierte Kosten
seit 1992 Versechsfachung der Aufwendungen für den Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper
das Kultusministerium beharrte auf dieser Verschwendung
das Staatsballett machte 520.000 DM Steuergelder für drei Abende locker
das Residenttheater gab für eine Inszenierung 410.000 DM Steuergelder aus
das Gärtnerplatztheater geht viel zu großzügig mit Steuergeldern um.
Münchner Merkur, 6.12.2000, S.22
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Das Prestigeobjekt ICE Trasse München – Ingolstadt – Nürnberg kostet dem Steuerzahler (nach jetzigem Wissensstand) ca. 12.000.000.000 DM. Die bedeutend billigere (so das Projekt überhaupt notwendig ist) Streckenführung über Augsburg wurde 1988 von der Bayerischen Regierung verworfen. Zu den Kostensteigerungen sagt Otto Wiesheu, CSU, der SZ: "Alle Zahlen und Schätzungen, über die jetzt geredet wird, sind Zahlen und Schätzunger der Bahn. Es gibt keine Kalkulation, die von uns kommt." Süddeutsche Zeitung, 29.11.2000, S.L13. D.h. die bayerische Regierung entschied und entscheidet ohne eigene Kostenkalkulation.
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Anfang der sechziger Jahre baute die Regierung ein unterirdisches Handlungszentrum und Überlebensterritorium: 83.000 qm mit 897 Büroräumen. Kosten etwa 5 Milliarden DM. Dieser Bunker wurde einst in Alarmbereitschaft mit 180 Festangestellten gefahren. Die Kosten für jetzt anfallende Brandschutzmaßnahmen sind immerhin 100 Millionen DM. Der Bunker wird derzeit für 60 Millionen DM "zurückgebaut". Neue Zürcher Zeitung, 13.11.2000, S.23
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Die B12 westlich von Hohenlinden, Oberbayern, war picobello: ich fahre sie täglich. Trotzdem wird sie im Oktober 2000 auf einer Länge von ca. 1 km niegelnagelneu geteert. Der Straßenbauetat für das laufende Jahr mußte wohl noch hinausgepulvert werden.
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Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz plädiert für eine noch höhere Diätenerhöhung, rückwirkend (!) zum 1.Juli. Münchner Merkur, 6.10.2000, S.4.
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Lustreise. 1999 reisten Haushaltspolitiker des Bayerischen Landtags elf Tage nach Argentinien und Brasilien. Der Erkenntniswert ist laut Steuerzahlerbund eher im touristischen Bereich zu suchen. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25
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Die Staatskassen bleiben ein Selbstbedienungsladen der Politiker: allein für 1999 listet der Steuerzahlerbund Schäden von 50 bis 60 Milliarden DM auf: Fehlentscheidungen der Behörden, überteuerte Anschaffungen, etc. Süddeutsche Zeitung, 20.9.2000, S.25
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Für die 19-köpfige Vertretung Bayerns in Brüssel wird ein 35.000.000 DM teures Gebäude – ohne Nebenkosten – gekauft; pro Mitarbeiter also ca. 1,8 Millionen DM. Süddeutsche Zeitung, 21.6.2000, S.L13
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Weitere Vergnügungsreisen der Bezirksräte Oberbayern auf unsere Kosten nach Spanien 1991, Südafrika 1991, Irland 1993, USA 1994, Kanada o.J., Brasilien, Argentinien o.J., Mailand 1997, Florenz 1997. Süddeutsche Zeitung, 9.5.2000, Seite L8 – Einstellung der Untersuchung dieser skandalösen Geldverschwendung
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Bezirksräte Oberbayern 1991 bis 1998 auf Vergnügungsreise in Italien; Übernachtung in besten Häusern, ausgesuchte kulinarische Leistungen. Hermann Schuster, CSU; Harald Hoegner, SPD; Erwin Filser, CSU; Michael Flammenböck, CSU; Joachim Gillessen, CSU, Josef Kirchmeier, CSU; Hans Wehrberger, SPD, Ludwig Bergschneider, CSU, u.a. Süddeutsche Zeitung, 4.5.2000, Seite L16
Grandhotel "Villa d'Este" in Como, Italien, Golfpartie, Mailänder Scala auf den Luxusreisen des Bezirktags Oberbayern. Typisch die Stellungnahme Gillessens: "Ich habe in keinster Weise ein schlechtes Gewissen und kein Unrechtsbewußtsein." Münchner Merkur, 6.5.2000, Seite 4 – Einstellung der Untersuchung dieser skandalösen Geldverschwendung
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Bund Naturschutz: Der frühere Finanzminister Theo Waigel, CSU, hat ein Grundstück bei Günzburg viel zu billig an das Unternehmen Lego verkauft. Schaden für Deutschland: 48 Millionen Mark. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L8
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Autobahn A71 Bayern - Thüringen. Bund Naturschutz: ein Ausbau der B19 würde 1,5 Milliarden Mark einsparen. Dies will die CSU-Regierung nicht. "Innenstaatssekretär Hermann Regensburger sprach in seiner Festrede von einer unverzichtbaren Verkehrsachse ..., selbst wenn ihm die Finanzierung ... große Sorgen bereite." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999, Seite L6
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Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler: Jährlich werden 60 Milliarden Mark vergeudet, nachzulesen in "Die öffentliche Verschwendung" Süddeutsche Zeitung, 30.September 1999, Seiten 1,4 und 6
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Zum Jahrtausendwechsel läßt die Bayerische Regierung 26 Millionen Mark springen. Dr.Kurt Faltlhauser, bayerischer Finanzminister schreibt: "angesichts der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten..."

Das Sonderförderprogramm Ost soll laut Stoiber drei Schwerpunkte haben: eine Mittelstandsoffensive, die Stärkung der Innovationspotenziale und den Infrastrukturausbau. So solle eine Existenzgründeroffensive für den Mittelstand eingeleitet werden. Forschungseinrichtungen, Hoch- und Fachhochschulen sollen gezielt ausgebaut werden. Bei der Infrastruktur seien eine verbesserte Anbindung der Regionen an die großen Verkehrsachsen, eine Ertüchtigung des Schienennetzes und eine bessere Verkehrsverbindung zu den EU-Beitrittsländern vorgesehen.

Keine Angaben zur Höhe der Kosten
Zur Höhe der Kosten werden in dem Programm keine Angaben gemacht. Finanziert werden soll es aus Privatisierungserlösen des Bundes, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt und steigenden Steuereinnahmen nach einem erwarteten Anspringen der Konjunktur.

Über das Sonderprogramm hinaus kündigte Stoiber eine Reihe von Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. So sollen für die ostdeutschen Länder zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln in Bundesgesetzen geschaffen werden, die eine gezieltere Förderung von Firmenansiedlungen und Investitionen ermöglichen. Um die Abwanderung vor allem junger Leute aus Ostdeutschland zu stoppen, sollen die staatlichen Mobilitätshilfen zurückgefahren werden.

Eine Angleichung der Besoldung und der Tarife im Öffentlichen Dienst an das West-Niveau verspricht Stoiber bis 2007. Auch bei den niedergelassenen Kassenärzten sollen die Honorare bis 2007 schrittweise angeglichen werden.

Das Wahlprogramm Ost der CDU/CSU soll Teil des gemeinsamen Gesamtprogramms für die Bundestagswahl werden. Beide Parteivorsitzende wollen es am 29. April vorstellen.

In einem Arbeitsentwurf für das Gesamtprogramm sind laut Nachrichtenmagazin «Focus» zahlreiche Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vorgesehen, darunter das Zusammenlegen der Arbeits- und Sozialhilfe. Der Spitzensteuersatz, die Sozialabgaben und die Staatsquote sollten unter 40 Prozent gedrückt werden. Zudem plane die Union, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken sowie Abweichungen vom Flächentarifvertrag zu erlauben, berichtet das Münchner Magazin.