"Ein ganz finsteres Feld"
Der Lobbyist Karlheinz Schreiber über Spenden an die Parteien, die
Doppelmoral von Politikern und sein Verhältnis zum
Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber
SPIEGEL: Herr Schreiber, warum wollen Sie jetzt - vier Monate vor der
Bundestagswahl - vor dem Parteispendenausschuss des Bundestags aussagen?
Schreiber: Den Termin diktiert der
Untersuchungsausschuss, der bis zum 16.
Mai seine Vernehmungen abschließen
möchte. Ich hätte gern noch später
ausgesagt. Einige meiner Verfahren sind
noch nicht abgeschlossen. Andererseits hat
der Ausschuss mittlerweile eine Menge Leute
gehört. Jetzt können die Abgeordneten mir
konkrete Fragen stellen und mit den
anderen Aussagen vergleichen.
SPIEGEL: Zielen Sie auf den bayerischen
Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber?
Schreiber: Bei dem Verfahren der
Staatsanwaltschaft Augsburg wegen
angeblicher Bestechung gegen mich treffe
ich an allen entscheidenden Stellen - ob in
der Justiz oder in den Ministerien - auf
Leute, die sich aus der Bayerischen Staatskanzlei kennen. Ich nenne die den
Staatskanzlei-Club.
SPIEGEL: Muss sich Stoiber Sorgen machen?
Schreiber: Bisher hat er alle Skandale mit Hilfe seiner CSU-Mehrheit und
seinem straff geführten Machtapparat weggesteckt. Bei Stoiber lautete die
Methode: Für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich.
SPIEGEL: Das klingt wieder nach einer Ihrer berüchtigten dunklen
Androhungen.
Schreiber: Es wird Überraschungen geben. Wir reden über Vorgänge von 1985
bis jetzt, das ist in einem Menschenleben eine ziemlich lange Strecke.
SPIEGEL: Viele halten Sie für einen Scharlatan und Lügner. In der Sache haben
Sie bisher geschwiegen.
Schreiber: Ich bin doch keine Auskunftei. Das erste Mal habe ich mich zu Wort
gemeldet, als der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sagte, er
habe 1991 eine Barspende von einer Million Mark durch mich erhalten. Das ist
richtig. Dann hat Wolfgang Schäuble plötzlich erklärt, er habe auch etwas
bekommen. Da habe ich gesagt: Stimmt. Dann hat er einen Übergabezeitpunkt
benannt. Da habe ich gesagt: Stimmt nicht. Im Übrigen habe ich gesagt, dass
ich 2002 ein Buch herausbringen will, auch über den Spendenskandal. Es geht
für mich darum, den Zeitpunkt meiner Aussagen selbst zu bestimmen.
SPIEGEL: Was erwartet die Parlamentarier, wenn sie diese Woche mit Ihnen
reden?
Schreiber: Wenn die Herren sich schon herbemühen, werde ich sie nicht für
irgendeine Unterhaltungsnummer anreisen lassen.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, Sie wollten auch über die Käuflichkeit von Politik
sprechen.
Schreiber: Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses lautet: War Politik
käuflich? Und dazu will ich mich äußern.
SPIEGEL: Haben Sie Entscheidungen gekauft?
Schreiber: Seit Jahren wird mir vorgeworfen, ich hätte bei Airbus-Geschäften
oder beim Verkauf der Spürpanzer an Saudi-Arabien deutsche Manager und
Politiker bestochen. Das stützt sich auf die Vorstellungen der Augsburger Justiz.
Meine Version werde ich den Abgeordneten erzählen.
SPIEGEL: Waren die Zahlungen an Schäuble und Kiep ein Dankeschön für
geleistete Arbeit oder eine Zuwendung in Erwartung künftiger Entscheidungen?
Schreiber: Die Bundestagswahl 1994 war eng. Als ich an Herrn Schäuble
spendete, war nicht klar, ob er danach ein Amt haben würde. Aber falls Sie das
Wohlwollen eines möglichen Bundeskanzlers Schäuble bei Ihren Projekten
einmal benötigen sollten, wäre die Verweigerung einer Spendenbitte nicht
vorteilhaft gewesen.
SPIEGEL: Sie halten es also für korrekt, wenn Geschäftsleute Politiker anfüttern
und Millionenprovisionen über ausländische Konten versickern?
Schreiber: Der Skandal, wie bei den Spürpanzern für Saudi-Arabien, besteht in
der Doppelmoral und einer unvorstellbaren Ignoranz der Politiker. Denn ihre
Finanzbehörden haben diesen Deal erst ermöglicht. Die wussten, dass 200
Millionen Mark "nützliche Aufwendungen" - was Sie Schmiergelder nennen - bei
einer Auftragssumme von 400 Millionen Mark nicht die üblichen zwei Prozent
Provisionen waren. Also wussten sie genau, dass etwas Besonderes abläuft.
Aber interessiert haben sich die Vertreter der Bundesrepublik nur dafür, wie viel
an Steuern hängen bleibt. Das ist doch ein ganz finsteres Feld.
SPIEGEL: Der Staat als Täter, Karlheinz Schreiber als Opfer?
Schreiber: Bayern saß als Anteilseigner bei MBB und damit bei Airbus und
Krauss-Maffai mit drin. Bei den Panzern waren bayerische Firmen wie Kuka oder
Diehl beteiligt. Die Politiker schreien nach Aufträgen und Arbeitsplätzen.
Bereitwillig wurden "nützliche Ausgaben" genehmigt. Und Jahre später sollen
plötzlich diejenigen, die bei der Beschaffung der Aufträge geholfen haben,
bloßgestellt oder sogar von der Justiz in die Pfanne gehauen werden. Mein Ärger
mit Herrn Stoiber ist nicht, dass ich die Justiz am Hals habe, sondern dass er
sich weigert, zur Aufklärung beizutragen. Mit seiner Feigheit vernichtet er im
Ergebnis Arbeitsplätze, statt welche zu schaffen.
INTERVIEW: MARKUS DETTMER
Quelle: Der Spiegel
Der Lobbyist Karlheinz Schreiber über Spenden an die Parteien, die
Doppelmoral von Politikern und sein Verhältnis zum
Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber
SPIEGEL: Herr Schreiber, warum wollen Sie jetzt - vier Monate vor der
Bundestagswahl - vor dem Parteispendenausschuss des Bundestags aussagen?
Schreiber: Den Termin diktiert der
Untersuchungsausschuss, der bis zum 16.
Mai seine Vernehmungen abschließen
möchte. Ich hätte gern noch später
ausgesagt. Einige meiner Verfahren sind
noch nicht abgeschlossen. Andererseits hat
der Ausschuss mittlerweile eine Menge Leute
gehört. Jetzt können die Abgeordneten mir
konkrete Fragen stellen und mit den
anderen Aussagen vergleichen.
SPIEGEL: Zielen Sie auf den bayerischen
Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber?
Schreiber: Bei dem Verfahren der
Staatsanwaltschaft Augsburg wegen
angeblicher Bestechung gegen mich treffe
ich an allen entscheidenden Stellen - ob in
der Justiz oder in den Ministerien - auf
Leute, die sich aus der Bayerischen Staatskanzlei kennen. Ich nenne die den
Staatskanzlei-Club.
SPIEGEL: Muss sich Stoiber Sorgen machen?
Schreiber: Bisher hat er alle Skandale mit Hilfe seiner CSU-Mehrheit und
seinem straff geführten Machtapparat weggesteckt. Bei Stoiber lautete die
Methode: Für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich.
SPIEGEL: Das klingt wieder nach einer Ihrer berüchtigten dunklen
Androhungen.
Schreiber: Es wird Überraschungen geben. Wir reden über Vorgänge von 1985
bis jetzt, das ist in einem Menschenleben eine ziemlich lange Strecke.
SPIEGEL: Viele halten Sie für einen Scharlatan und Lügner. In der Sache haben
Sie bisher geschwiegen.
Schreiber: Ich bin doch keine Auskunftei. Das erste Mal habe ich mich zu Wort
gemeldet, als der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sagte, er
habe 1991 eine Barspende von einer Million Mark durch mich erhalten. Das ist
richtig. Dann hat Wolfgang Schäuble plötzlich erklärt, er habe auch etwas
bekommen. Da habe ich gesagt: Stimmt. Dann hat er einen Übergabezeitpunkt
benannt. Da habe ich gesagt: Stimmt nicht. Im Übrigen habe ich gesagt, dass
ich 2002 ein Buch herausbringen will, auch über den Spendenskandal. Es geht
für mich darum, den Zeitpunkt meiner Aussagen selbst zu bestimmen.
SPIEGEL: Was erwartet die Parlamentarier, wenn sie diese Woche mit Ihnen
reden?
Schreiber: Wenn die Herren sich schon herbemühen, werde ich sie nicht für
irgendeine Unterhaltungsnummer anreisen lassen.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, Sie wollten auch über die Käuflichkeit von Politik
sprechen.
Schreiber: Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses lautet: War Politik
käuflich? Und dazu will ich mich äußern.
SPIEGEL: Haben Sie Entscheidungen gekauft?
Schreiber: Seit Jahren wird mir vorgeworfen, ich hätte bei Airbus-Geschäften
oder beim Verkauf der Spürpanzer an Saudi-Arabien deutsche Manager und
Politiker bestochen. Das stützt sich auf die Vorstellungen der Augsburger Justiz.
Meine Version werde ich den Abgeordneten erzählen.
SPIEGEL: Waren die Zahlungen an Schäuble und Kiep ein Dankeschön für
geleistete Arbeit oder eine Zuwendung in Erwartung künftiger Entscheidungen?
Schreiber: Die Bundestagswahl 1994 war eng. Als ich an Herrn Schäuble
spendete, war nicht klar, ob er danach ein Amt haben würde. Aber falls Sie das
Wohlwollen eines möglichen Bundeskanzlers Schäuble bei Ihren Projekten
einmal benötigen sollten, wäre die Verweigerung einer Spendenbitte nicht
vorteilhaft gewesen.
SPIEGEL: Sie halten es also für korrekt, wenn Geschäftsleute Politiker anfüttern
und Millionenprovisionen über ausländische Konten versickern?
Schreiber: Der Skandal, wie bei den Spürpanzern für Saudi-Arabien, besteht in
der Doppelmoral und einer unvorstellbaren Ignoranz der Politiker. Denn ihre
Finanzbehörden haben diesen Deal erst ermöglicht. Die wussten, dass 200
Millionen Mark "nützliche Aufwendungen" - was Sie Schmiergelder nennen - bei
einer Auftragssumme von 400 Millionen Mark nicht die üblichen zwei Prozent
Provisionen waren. Also wussten sie genau, dass etwas Besonderes abläuft.
Aber interessiert haben sich die Vertreter der Bundesrepublik nur dafür, wie viel
an Steuern hängen bleibt. Das ist doch ein ganz finsteres Feld.
SPIEGEL: Der Staat als Täter, Karlheinz Schreiber als Opfer?
Schreiber: Bayern saß als Anteilseigner bei MBB und damit bei Airbus und
Krauss-Maffai mit drin. Bei den Panzern waren bayerische Firmen wie Kuka oder
Diehl beteiligt. Die Politiker schreien nach Aufträgen und Arbeitsplätzen.
Bereitwillig wurden "nützliche Ausgaben" genehmigt. Und Jahre später sollen
plötzlich diejenigen, die bei der Beschaffung der Aufträge geholfen haben,
bloßgestellt oder sogar von der Justiz in die Pfanne gehauen werden. Mein Ärger
mit Herrn Stoiber ist nicht, dass ich die Justiz am Hals habe, sondern dass er
sich weigert, zur Aufklärung beizutragen. Mit seiner Feigheit vernichtet er im
Ergebnis Arbeitsplätze, statt welche zu schaffen.
INTERVIEW: MARKUS DETTMER
Quelle: Der Spiegel
