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News - 15.03.06 17:29
Von den größten bis zu den absonderlichsten Steuerbegünstigungen
Rund 360 Seiten feinstes Beamtendeutsch umfasst das Werk, mit dem sich das Bundeskabinett beschäftigt. In seinem Subventionsbericht kündigt Finanzminister Peer Steinbrück weit reichende Kürzungen an. Das sperrige Kleingedruckte zeugt zum Teil aber von absonderlichen Begünstigungen.
Gleich doppelt so dick wie noch 2003 ist er diesmal geraten, der 20. Subventionsbericht des Finanzministers für den Zeitraum zwischen 2003 und 2006. Grund dafür ist, dass diesmal weit detaillierter als früher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Branchen aufgelistet und beschrieben werden. Für dieses Jahr führt der Bericht, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch beschäftigt, 69 Finanzhilfen des Bundes sowie 98 Steuervergünstigungen auf. Dabei betragen die Finanzhilfen 5,99 Mrd. Euro, durch Steuervergünstigungen gehen dem Bund 16,37 Mrd. Euro verloren.
Beim Abbau zumindest der Steuervergünstigungen zwischen 2003 und 2006 ist der Bund unterm Strich nicht vorangekommen: Was er an der einen Stelle gestrichen hat, wurde an anderer Stelle wieder ausgegeben. Die große Koalition will aber den Abbau von Steuerprivilegien vorantreiben.
Überarbeiteter Subventionsbegriff
Die Bundesregierung hat den Subventionsbegriff überarbeitet, wodurch sich per Saldo das Volumen erhöht. Wissenschaftler und Politiker streiten seit Jahren über den Subventionsbegriff. Der Bund zählt dazu Leistungen des Staates für private Unternehmen und Branchen. Finanzielle Aufwendungen für allgemeine Staatsaufgaben wie die Grundlagenforschung zählt er nicht dazu. Auch an Unternehmen des Bundes geleistete Zuschüsse sind nicht enthalten, ebenso wenig wie Bundesbürgschaften. Die Subventionen des Staates insgesamt beliefen sich so 2005 auf 55,6 Mrd. Euro, im Bericht 2003 waren es 56,3 Mrd.
Die fünf größten Finanzhilfen fließen demnach in die Steinkohleindustrie, im Subventionsbericht heißt der Posten folgendermaßen: "Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen." Hierfür wurden 2005 insgesamt 1,64 Mrd. Euro ausgegeben, 2006 sind 1,58 Mrd. Euro geplant.
Eigenheimzulage frisst das meiste Geld
Der nächst große Posten umfasst Finazhilfen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz mit geplanten 493 Mio. Euro für 2006 im Vergleich zu 525 Mio. noch 2005. Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kosteten den Staat 2005 noch 500 Mio. Euro, 2006 sollen es 486 Mio. Euro werden. Die Förderung der Agrarstruktur ohne Küstenschutz verschlang 484 Mio. Euro, in diesem Jahr sind 462 Mio. Euro geplant. Auf dem fünften Platz im Ranking der teuersten Finanzhilfen kommen schließlich die Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms der KfW für die neuen Länder mit 435 Mio. Euro (2006 geplant 460 Mio. Euro)
Die fünf für den Staat teuersten Steuervergünstigungen sind folgende: Den größten Posten nehmen Vergünstigungen auf der Grundlage des Eigenheimzulagegesetzes ein. Diese wurden aber zum 01.01.2006 für Neufälle abgeschafft. Für die Grundzulage und ökologische Zusatzförderung nimmt der Staat demnach 2006 insgesamt 6,19 Mrd. Euro weniger ein. Die Kinderzulage kostet den Staat 3 Mrd. Euro. Durch den Sparerfreibetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen verliert der Staat 1,9 Mrd. Euro, durch Steuerbegünstigungen des Stroms für Unternehmen fallen 1,85 Mrd. Euro für den Bund weg, und durch die Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit hat der Staat 2006 insgesamt 1,74 Mrd. Euro weniger zur Verfügung.
Eigentümliche Sonderbehandlungen
Eigentümlich werden die Steuervergünstigungen, je weiter man in den Bericht vordringt. Brauereien etwa dürfen ihren Angestellten jährlich 200 Liter Bier schenken, ohne dass diese den Vorteil versteuern müssen. "Haustrunk" heißt diese Art der Steuervergünstigung. Sie wurde 1918 eingeführt und kostet den Staat heute 1 Mio. Euro. Ein ähnliches Privileg genießen auch die Mitarbeiter von Tabakkonzernen, das den Fiskus jährlich sieben Millionen Euro kostet.
Erhebliche Hilfe vom Staat erhalten auch die Industriezweige an der Küste, etwa der Schiffsbau, die Hochseefischerei oder Reedereien. So muss der Betreiber von Frachtschiffen, die über internationale Wasser fahren den Gewinn nicht versteuern, er zahlt nur eine Pauschale.
Hilfe für die Landwirtschaft
Auch in die Landwirtschaft fließen - unabhängig von EU-Subventionen - beträchtliche Geldmengen vom Staat. Betriebe, die die Qualität ihrer Tiere überwachen und diese beringen bekommen für jedes Mastschwein 0,69 Cent, für jedes Mastlamm 61 Cent und für jedes Mastrind 28 Cent im Monat.
Begünstigt werden auch Schausteller. Keine Steuer zahlen demnach Besitzer von Zugmaschinen und Wohnanhänger, so lange sie von Schaustellern genutzt werden.
Der Bund der Steuerzahler bemängelt seit langem, der Subventionsbericht weise wichtige Begünstigungen gar nicht aus, weil sie nicht unter den Begriff der Subvention fallen. "Interessanter war bislang eigentlich immer das, was nicht im Subventionsbericht enthalten war", sagte ein Sprecher. Der technische Terminus für diese Art der Vergünstigung lautet "Zuwendungen des Bundes". 2005 bemängelte der Steuerzahlerbund bei diesen Zuwendungen unter anderem die Bezuschussung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit 91 Mio. Euro.
Quelle: Financial Times Deutschland
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News - 15.03.06 17:29
Von den größten bis zu den absonderlichsten Steuerbegünstigungen
Rund 360 Seiten feinstes Beamtendeutsch umfasst das Werk, mit dem sich das Bundeskabinett beschäftigt. In seinem Subventionsbericht kündigt Finanzminister Peer Steinbrück weit reichende Kürzungen an. Das sperrige Kleingedruckte zeugt zum Teil aber von absonderlichen Begünstigungen.
Gleich doppelt so dick wie noch 2003 ist er diesmal geraten, der 20. Subventionsbericht des Finanzministers für den Zeitraum zwischen 2003 und 2006. Grund dafür ist, dass diesmal weit detaillierter als früher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Branchen aufgelistet und beschrieben werden. Für dieses Jahr führt der Bericht, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch beschäftigt, 69 Finanzhilfen des Bundes sowie 98 Steuervergünstigungen auf. Dabei betragen die Finanzhilfen 5,99 Mrd. Euro, durch Steuervergünstigungen gehen dem Bund 16,37 Mrd. Euro verloren.
Beim Abbau zumindest der Steuervergünstigungen zwischen 2003 und 2006 ist der Bund unterm Strich nicht vorangekommen: Was er an der einen Stelle gestrichen hat, wurde an anderer Stelle wieder ausgegeben. Die große Koalition will aber den Abbau von Steuerprivilegien vorantreiben.
Überarbeiteter Subventionsbegriff
Die Bundesregierung hat den Subventionsbegriff überarbeitet, wodurch sich per Saldo das Volumen erhöht. Wissenschaftler und Politiker streiten seit Jahren über den Subventionsbegriff. Der Bund zählt dazu Leistungen des Staates für private Unternehmen und Branchen. Finanzielle Aufwendungen für allgemeine Staatsaufgaben wie die Grundlagenforschung zählt er nicht dazu. Auch an Unternehmen des Bundes geleistete Zuschüsse sind nicht enthalten, ebenso wenig wie Bundesbürgschaften. Die Subventionen des Staates insgesamt beliefen sich so 2005 auf 55,6 Mrd. Euro, im Bericht 2003 waren es 56,3 Mrd.
Die fünf größten Finanzhilfen fließen demnach in die Steinkohleindustrie, im Subventionsbericht heißt der Posten folgendermaßen: "Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen." Hierfür wurden 2005 insgesamt 1,64 Mrd. Euro ausgegeben, 2006 sind 1,58 Mrd. Euro geplant.
Eigenheimzulage frisst das meiste Geld
Der nächst große Posten umfasst Finazhilfen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz mit geplanten 493 Mio. Euro für 2006 im Vergleich zu 525 Mio. noch 2005. Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kosteten den Staat 2005 noch 500 Mio. Euro, 2006 sollen es 486 Mio. Euro werden. Die Förderung der Agrarstruktur ohne Küstenschutz verschlang 484 Mio. Euro, in diesem Jahr sind 462 Mio. Euro geplant. Auf dem fünften Platz im Ranking der teuersten Finanzhilfen kommen schließlich die Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogramms der KfW für die neuen Länder mit 435 Mio. Euro (2006 geplant 460 Mio. Euro)
Die fünf für den Staat teuersten Steuervergünstigungen sind folgende: Den größten Posten nehmen Vergünstigungen auf der Grundlage des Eigenheimzulagegesetzes ein. Diese wurden aber zum 01.01.2006 für Neufälle abgeschafft. Für die Grundzulage und ökologische Zusatzförderung nimmt der Staat demnach 2006 insgesamt 6,19 Mrd. Euro weniger ein. Die Kinderzulage kostet den Staat 3 Mrd. Euro. Durch den Sparerfreibetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen verliert der Staat 1,9 Mrd. Euro, durch Steuerbegünstigungen des Stroms für Unternehmen fallen 1,85 Mrd. Euro für den Bund weg, und durch die Steuerbefreiung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit hat der Staat 2006 insgesamt 1,74 Mrd. Euro weniger zur Verfügung.
Eigentümliche Sonderbehandlungen
Eigentümlich werden die Steuervergünstigungen, je weiter man in den Bericht vordringt. Brauereien etwa dürfen ihren Angestellten jährlich 200 Liter Bier schenken, ohne dass diese den Vorteil versteuern müssen. "Haustrunk" heißt diese Art der Steuervergünstigung. Sie wurde 1918 eingeführt und kostet den Staat heute 1 Mio. Euro. Ein ähnliches Privileg genießen auch die Mitarbeiter von Tabakkonzernen, das den Fiskus jährlich sieben Millionen Euro kostet.
Erhebliche Hilfe vom Staat erhalten auch die Industriezweige an der Küste, etwa der Schiffsbau, die Hochseefischerei oder Reedereien. So muss der Betreiber von Frachtschiffen, die über internationale Wasser fahren den Gewinn nicht versteuern, er zahlt nur eine Pauschale.
Hilfe für die Landwirtschaft
Auch in die Landwirtschaft fließen - unabhängig von EU-Subventionen - beträchtliche Geldmengen vom Staat. Betriebe, die die Qualität ihrer Tiere überwachen und diese beringen bekommen für jedes Mastschwein 0,69 Cent, für jedes Mastlamm 61 Cent und für jedes Mastrind 28 Cent im Monat.
Begünstigt werden auch Schausteller. Keine Steuer zahlen demnach Besitzer von Zugmaschinen und Wohnanhänger, so lange sie von Schaustellern genutzt werden.
Der Bund der Steuerzahler bemängelt seit langem, der Subventionsbericht weise wichtige Begünstigungen gar nicht aus, weil sie nicht unter den Begriff der Subvention fallen. "Interessanter war bislang eigentlich immer das, was nicht im Subventionsbericht enthalten war", sagte ein Sprecher. Der technische Terminus für diese Art der Vergünstigung lautet "Zuwendungen des Bundes". 2005 bemängelte der Steuerzahlerbund bei diesen Zuwendungen unter anderem die Bezuschussung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein mit 91 Mio. Euro.
Quelle: Financial Times Deutschland
