Es ist vollbracht: Die Steuerreform wird von 2005 auf 2004 vorgezogen, allerdings nicht so, wie Rot-Grün sich das vorgestellt hatte. Die Entlastung fällt um sieben Milliarden geringer aus.
Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Die Spitzen von Regierung und Opposition einigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin im Vermittlungsausschuss nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen auf einen Reform-Kompromiss.
Danach soll der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt werden. Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll.
Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.
Schröder erwartet Konjunkturerholung
Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber "ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt".
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. "Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben".
Auch Außenminister Joschka Fischer sprach von einem "vertretbaren Kompromiss".
Union wertete Ergebnis als Erfolg
Die Union dagegen wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem "konstruktiven Ergebnis", das die Handschrift der Union trage. "Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen."
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze.
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land".
Wie Schröder erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch.
Kürzungen bei Subventionen
Die Einigung sieht auch eine Absenkung der Entfernungspauschale für Pendler von derzeit mindestens 35 Cent auf 30 Cent vor, was 400 Millionen Euro einsparen soll. Die Eigenheimzulage wird deutlich stärker als von der Union gewünscht um 30 Prozent gekürzt, was im ersten Jahr rund 100 Millionen Euro spart. Weitere 240 Millionen Euro sollen durch neue Abschreibungsregeln zusammenkommen.
Bereits am Sonntagnachmittag hatte die Bundesregierung angeboten, ihre auf 5,3 Milliarden angehobenen Privatisierungserlöse zur Finanzierung der Steuerreform mit den Ländern zu teilen. Stoiber betonte, mit diesen Maßnahmen werde der Kreditanteil der Gegenfinanzierung auf 25 Prozent der Einnahmeausfälle begrenzt.
Härtere Regeln für Arbeitslose
Eine Einigung gab es auch über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auf Druck von Union und FDP müssen demnach Langzeitarbeitslose künftig „jeden legalen Job annehmen“, wie Stoiber hervorhob. Sonst drohen ihnen Leistungskürzungen.
Dies entspricht dem ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für das so genannte Hartz-IV-Gesetz, der aber auf Drängen der SPD-Linken korrigiert worden war. Für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen soll wie von der Regierung geplant die reformierte Bundesagentur für Arbeit zuständig sein.
Beide Seiten verständigten sich aber darauf, dass in einem weiteren Gesetz kommendes Jahr Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auf eigenen Wunsch die Betreuung selbst zu übernehmen.
Kündigungsschutz gelockert
Union und FDP begrüßten zudem besonders die von ihnen durchgesetzten Einschnitte beim Kündigungsschutz. Demnach sollen die gesetzlichen Schutzbestimmungen bei Neueinstellungen künftig nur noch für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten gelten. Bislang beträgt der Schwellenwert fünf Beschäftigte. An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Allerdings wird auf Wunsch von Union und FDP eine Erwartung an die Tarifpartner formuliert, sich auf Regeln für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verständigen.
Die erzielten Kompromisse sollen nun am Montag auf Arbeitsgruppenebene ausformuliert werden. Die förmliche Entscheidung im Vermittlungsausschuss ist für Dienstag vorgesehen, die Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat für Freitag.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.
www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/23508/
Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Die Spitzen von Regierung und Opposition einigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin im Vermittlungsausschuss nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen auf einen Reform-Kompromiss.
Danach soll der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt werden. Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll.
Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.
Schröder erwartet Konjunkturerholung
Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber "ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt".
Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. "Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben".
Auch Außenminister Joschka Fischer sprach von einem "vertretbaren Kompromiss".
Union wertete Ergebnis als Erfolg
Die Union dagegen wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem "konstruktiven Ergebnis", das die Handschrift der Union trage. "Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen."
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze.
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land".
Wie Schröder erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch.
Kürzungen bei Subventionen
Die Einigung sieht auch eine Absenkung der Entfernungspauschale für Pendler von derzeit mindestens 35 Cent auf 30 Cent vor, was 400 Millionen Euro einsparen soll. Die Eigenheimzulage wird deutlich stärker als von der Union gewünscht um 30 Prozent gekürzt, was im ersten Jahr rund 100 Millionen Euro spart. Weitere 240 Millionen Euro sollen durch neue Abschreibungsregeln zusammenkommen.
Bereits am Sonntagnachmittag hatte die Bundesregierung angeboten, ihre auf 5,3 Milliarden angehobenen Privatisierungserlöse zur Finanzierung der Steuerreform mit den Ländern zu teilen. Stoiber betonte, mit diesen Maßnahmen werde der Kreditanteil der Gegenfinanzierung auf 25 Prozent der Einnahmeausfälle begrenzt.
Härtere Regeln für Arbeitslose
Eine Einigung gab es auch über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auf Druck von Union und FDP müssen demnach Langzeitarbeitslose künftig „jeden legalen Job annehmen“, wie Stoiber hervorhob. Sonst drohen ihnen Leistungskürzungen.
Dies entspricht dem ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für das so genannte Hartz-IV-Gesetz, der aber auf Drängen der SPD-Linken korrigiert worden war. Für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen soll wie von der Regierung geplant die reformierte Bundesagentur für Arbeit zuständig sein.
Beide Seiten verständigten sich aber darauf, dass in einem weiteren Gesetz kommendes Jahr Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auf eigenen Wunsch die Betreuung selbst zu übernehmen.
Kündigungsschutz gelockert
Union und FDP begrüßten zudem besonders die von ihnen durchgesetzten Einschnitte beim Kündigungsschutz. Demnach sollen die gesetzlichen Schutzbestimmungen bei Neueinstellungen künftig nur noch für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten gelten. Bislang beträgt der Schwellenwert fünf Beschäftigte. An der Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Allerdings wird auf Wunsch von Union und FDP eine Erwartung an die Tarifpartner formuliert, sich auf Regeln für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verständigen.
Die erzielten Kompromisse sollen nun am Montag auf Arbeitsgruppenebene ausformuliert werden. Die förmliche Entscheidung im Vermittlungsausschuss ist für Dienstag vorgesehen, die Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat für Freitag.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.
www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/531/23508/
