Einigung im Zinssteuerstreit
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich nach dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Dieser gebe Luxemburg volle Satisfaktion. Die jahrelange Haltung der Luxemburger Regierung, das Bankgeheimnis nur dann aufzugeben, wenn die Schweiz dies auch tut, habe sich bewährt.
Letzte Aktualisierung: 22-01-2003 07:28
Nach jahrelangen Verhandlungen über die Einführung einer einheitlichen Zinssteuer für Nichtgebietsansässige haben die EU-Finanzminister am Montag Abend überraschend eine politische Einigung erzielt. Danach heben zwölf Länder ab kommendem Jahr ihr Bankgeheimnis auf und führen ein System von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter ein.
Luxemburg, Österreich und Belgien erheben ab 2004 dagegen eine Quellensteuer von 15 Prozent, die im Jahr 2007 auf 20 Prozent gesteigert wird und 2010 35 Prozent erreicht. Drei Viertel der einbehaltenen Steuern werden an das Heimatland des Anlegers überwiesen, der Rest verbleibt dem Anlegerstaat. Diese Regelung muss auch von der Schweiz und anderen Drittländern wie Liechtenstein, Monaco, San Marino usw. übernommen werden. Dazu müssen Verträge mit diesen Staaten abgeschlossen werden.
Nicht ohne die Schweiz
Für den Fall, dass die Schweiz bis zum Ende des Jahrzehnts das OECD-Modell von Informationen auf Anfrage bei Verdacht auf Steuerhinterziehung übernimmt, prüft der Finanzministerrat, ob die drei Länder ihr Bankgeheimnis ebenfalls aufheben. Dabei ist Einstimmigkeit vorgesehen. Falls sich die Schweiz und weitere Drittstaaten auch nach 2010 noch gegen eine Teilnahme am Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerämtern sträuben, soll sich die Übergangsfrist automatisch verlängern. D.h. Luxemburg, Österreich und Belgien bräuchten ihr Bankgeheimnis nicht preiszugeben. Die Schweiz sträubt sich nach wie vor dagegen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
Zufriedener Premierminister
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich nach dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Dieser gebe Luxemburg volle Satisfaktion. Die jahrelange Haltung der Luxemburger Regierung, das Bankgeheimnis nur dann aufzugeben, wenn die Schweiz dies auch tut, habe sich bewährt. Juncker verwies auf die lange Zeit bis zur Einführung der 35-prozentigen Quellensteuer, die dem Bankenplatz genug Zeit lassen, seine Produktpalette umzustellen. Rund 40 Prozent der Fonds fielen ohnehin nicht unter die Richtlinie. Die luxemburgische Interessenlage habe sich gegenüber den im Vorfeld kursierenden Modelle verbessert. Luxemburg müsse nicht tun, was die Schweiz nicht mache. Das Koexistenzmodell werde so lange verlängert, wie die Schweiz das OECD-Modell nicht übernehme . Ein weiterer Erfolg bestehe darin, das die Luxemburger Holding-Gesetzgebung nicht geändert werden müsse.
Juncker bedankte sich in erster Linie ausdrücklich bei Österreich und in zweiter Linie bei Belgien. Er hatte am Rande des Treffens mehrmals mit dem österreichischen Regierungschef Wolfgang Schüssel telephoniert. Der Finanzplatz könne mit den festgelegten Größenordnungen leben. Er sei sich sicher, dass in den kommenden Jahren neue Produkte entständen , die nicht von der Direktive erfasst werden.
Ein Fuß in der Tür
Jedenfalls laufe bis 2010 noch viel Wasser die Mosel hinunter. Mit dem Gebot der Einstimmigkeit nach 2010 behalte man einen Fuß in der Tür, für den Fall, dass man etwas abwenden müsse, was nicht mit den Luxemburger Interessen kompatibel sei.
Junckers großer Gegenspieler, der deutsche Finanzminister zeigte sich mit dem Erreichten ebenfalls richtig zufrieden. Jetzt werde Schluss gemacht mit der Steuerhinterziehung in der EU. Dies sei eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in Europa. Ohne ein Land konkret zu nennen, sagte Eichel, es sei auch Schluss mit der Vorstellung, das "der eine von der Steuerhinterziehung der anderen lebt". Eichel gab jedoch auch zu, dass Luxemburg und die Schweiz hervorragende Bankenplätze hätten, die sich jedoch in Zukunft dem gleichen Wettbewerb stellen müssten wie die anderen: "Der Bessere soll gewinnen".
Ciao
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich nach dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Dieser gebe Luxemburg volle Satisfaktion. Die jahrelange Haltung der Luxemburger Regierung, das Bankgeheimnis nur dann aufzugeben, wenn die Schweiz dies auch tut, habe sich bewährt.
Letzte Aktualisierung: 22-01-2003 07:28
Nach jahrelangen Verhandlungen über die Einführung einer einheitlichen Zinssteuer für Nichtgebietsansässige haben die EU-Finanzminister am Montag Abend überraschend eine politische Einigung erzielt. Danach heben zwölf Länder ab kommendem Jahr ihr Bankgeheimnis auf und führen ein System von Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter ein.
Luxemburg, Österreich und Belgien erheben ab 2004 dagegen eine Quellensteuer von 15 Prozent, die im Jahr 2007 auf 20 Prozent gesteigert wird und 2010 35 Prozent erreicht. Drei Viertel der einbehaltenen Steuern werden an das Heimatland des Anlegers überwiesen, der Rest verbleibt dem Anlegerstaat. Diese Regelung muss auch von der Schweiz und anderen Drittländern wie Liechtenstein, Monaco, San Marino usw. übernommen werden. Dazu müssen Verträge mit diesen Staaten abgeschlossen werden.
Nicht ohne die Schweiz
Für den Fall, dass die Schweiz bis zum Ende des Jahrzehnts das OECD-Modell von Informationen auf Anfrage bei Verdacht auf Steuerhinterziehung übernimmt, prüft der Finanzministerrat, ob die drei Länder ihr Bankgeheimnis ebenfalls aufheben. Dabei ist Einstimmigkeit vorgesehen. Falls sich die Schweiz und weitere Drittstaaten auch nach 2010 noch gegen eine Teilnahme am Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerämtern sträuben, soll sich die Übergangsfrist automatisch verlängern. D.h. Luxemburg, Österreich und Belgien bräuchten ihr Bankgeheimnis nicht preiszugeben. Die Schweiz sträubt sich nach wie vor dagegen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
Zufriedener Premierminister
Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich nach dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Dieser gebe Luxemburg volle Satisfaktion. Die jahrelange Haltung der Luxemburger Regierung, das Bankgeheimnis nur dann aufzugeben, wenn die Schweiz dies auch tut, habe sich bewährt. Juncker verwies auf die lange Zeit bis zur Einführung der 35-prozentigen Quellensteuer, die dem Bankenplatz genug Zeit lassen, seine Produktpalette umzustellen. Rund 40 Prozent der Fonds fielen ohnehin nicht unter die Richtlinie. Die luxemburgische Interessenlage habe sich gegenüber den im Vorfeld kursierenden Modelle verbessert. Luxemburg müsse nicht tun, was die Schweiz nicht mache. Das Koexistenzmodell werde so lange verlängert, wie die Schweiz das OECD-Modell nicht übernehme . Ein weiterer Erfolg bestehe darin, das die Luxemburger Holding-Gesetzgebung nicht geändert werden müsse.
Juncker bedankte sich in erster Linie ausdrücklich bei Österreich und in zweiter Linie bei Belgien. Er hatte am Rande des Treffens mehrmals mit dem österreichischen Regierungschef Wolfgang Schüssel telephoniert. Der Finanzplatz könne mit den festgelegten Größenordnungen leben. Er sei sich sicher, dass in den kommenden Jahren neue Produkte entständen , die nicht von der Direktive erfasst werden.
Ein Fuß in der Tür
Jedenfalls laufe bis 2010 noch viel Wasser die Mosel hinunter. Mit dem Gebot der Einstimmigkeit nach 2010 behalte man einen Fuß in der Tür, für den Fall, dass man etwas abwenden müsse, was nicht mit den Luxemburger Interessen kompatibel sei.
Junckers großer Gegenspieler, der deutsche Finanzminister zeigte sich mit dem Erreichten ebenfalls richtig zufrieden. Jetzt werde Schluss gemacht mit der Steuerhinterziehung in der EU. Dies sei eine gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler in Europa. Ohne ein Land konkret zu nennen, sagte Eichel, es sei auch Schluss mit der Vorstellung, das "der eine von der Steuerhinterziehung der anderen lebt". Eichel gab jedoch auch zu, dass Luxemburg und die Schweiz hervorragende Bankenplätze hätten, die sich jedoch in Zukunft dem gleichen Wettbewerb stellen müssten wie die anderen: "Der Bessere soll gewinnen".
Ciao
