Steuern: zwischen Pest und Cholera
von Volker Jacobs, n-tv
Die Alternativen scheinen klar: Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Verlässt die Bundesregierung den Konsolidierungskurs, so ist nicht allein der "Blaue Brief" aus Brüssel sicher. Sie verspielt den Rest des Vertrauens, das ihr Hans Eichel zusammengespart hat. Erhöht sie die Steuern, so vermiest sie die ohnehin miese Stimmung noch mehr. Die sehnlich erhoffte Konjunkturbelebung würde gebremst.
Nur bei Vermögens- und der Erbschaftssteuer schädliche Wirkungen wenigstens nicht unmittelbar zu erwarten. Auf diese Steuern haben die Sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ihr begehrliches Auge geworfen. Sie setzen darauf, dass auch ihren Unionskollegen das Wasser bis zum Hals steht. Aber vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werden die sich nicht weichklopfen lassen und dem Bund wird dabei ohnehin nicht geholfen, denn diese Steuern fliessen allein den Ländern zu.
Der Kanzler hat nur einen Weg, der Wahl zwischen Pest und Cholera zu entgehen, und die auch nur zu Beginn der Legislaturperiode. Der Kanzler muss an die Subventionen ran, die alles zusammen so hoch sind wie das Aufkommen der Lohnsteuer, und er muss die deregulierenden Reformen in die Wege leiten, die ihm die gesamte Elite der deutschen Wirtschaftswissenschaft seit Jahren empfielt. Die Grünen sprachen von der Koalition der Erneuerung. Es muss sich bald zeigen, welche Kräfte stärker sind: die der Erneuerung oder die der Beharrung.
von Volker Jacobs, n-tv
Die Alternativen scheinen klar: Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Verlässt die Bundesregierung den Konsolidierungskurs, so ist nicht allein der "Blaue Brief" aus Brüssel sicher. Sie verspielt den Rest des Vertrauens, das ihr Hans Eichel zusammengespart hat. Erhöht sie die Steuern, so vermiest sie die ohnehin miese Stimmung noch mehr. Die sehnlich erhoffte Konjunkturbelebung würde gebremst.
Nur bei Vermögens- und der Erbschaftssteuer schädliche Wirkungen wenigstens nicht unmittelbar zu erwarten. Auf diese Steuern haben die Sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ihr begehrliches Auge geworfen. Sie setzen darauf, dass auch ihren Unionskollegen das Wasser bis zum Hals steht. Aber vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werden die sich nicht weichklopfen lassen und dem Bund wird dabei ohnehin nicht geholfen, denn diese Steuern fliessen allein den Ländern zu.
Der Kanzler hat nur einen Weg, der Wahl zwischen Pest und Cholera zu entgehen, und die auch nur zu Beginn der Legislaturperiode. Der Kanzler muss an die Subventionen ran, die alles zusammen so hoch sind wie das Aufkommen der Lohnsteuer, und er muss die deregulierenden Reformen in die Wege leiten, die ihm die gesamte Elite der deutschen Wirtschaftswissenschaft seit Jahren empfielt. Die Grünen sprachen von der Koalition der Erneuerung. Es muss sich bald zeigen, welche Kräfte stärker sind: die der Erneuerung oder die der Beharrung.
