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SPD streitet über Steuererhöhungen
Ob oder ob nicht, welche und wie viel? Der Streit um Steuererhöhungen ist voll entbrannt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Tabak-Steuer erhöhen, auch die beiden SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Kurt Beck wollen höhere Steuern. Derweil dementiert die Bundesregierung und erinnert an Schröders Wahlversprechen.
Hamburg - Nach den Vorstellungen von Beck und Gabriel sollen durch eine Neuregelung der Vermögens- und Erbschaftssteuer rund 3,8 Milliarden Euro zur Finanzierung einer Bildungsreform erzielt werden. "Wir brauchen eine gerechte Steuer, die von denen getragen wird, die es sich leisten können", sagte Gabriel am Freitag in Berlin.
Dabei gehe es nicht "um der Oma ihr kleines Häuschen", sagte Gabriel. Mittelständisches Betriebsvermögen und das Vererben von Eigenheimen sollten ausgenommen werden. Lediglich die Vererbung von Millionenvermögen solle höher besteuert werden. Vermögende sollten mehr Steuern zahlen, um bessere Bildung für alle zu ermöglichen. "Das nenne ich eine sozial gerechte Maßnahme", sagte Gabriel. Für Familien seien ausreichende Freibeträge vorgesehen. Eine Erhöhung der Öko- oder der Mehrwertsteuer lehnten sowohl Beck als auch Gabriel ab.
Beck zeigte sich zuversichtlich, dass diese Vorschläge bei den Koalitionsverhandlungen Niederschlag finden werden. Bei den SPD-Verhandlungsführern für die Koalitionsgespräche gebe es eine "hohe Aufgeschlossenheit" für diese Vorschläge. "Die Frage, ob die CDU mitmacht, ist zugleich die Frage, ob sie wirklich etwas für die Verbesserung der Bildung tun will", sagte Beck.
Beck und Gabriel legten ihren Berechnungen Zahlen von 1996 zu Grunde. Demnach könnte die Vermögenssteuer - mittelständische Betriebe ausgenommen - 3,5 Milliarden Euro einbringen. Von der Erbschaftssteuer seien 320 Millionen Euro zu erwarten.
Während die Diskussion in vollem Gange ist, und die SPD-Ministerpräsidenten vorpreschen, hat die Bundesregierung Berichte zurückgewiesen, wonach Löcher im Haushalt mit bereits angepeilten Steuererhöhungen geschlossen werden sollen. Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, dies sei ausschließlich Sache der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Er räumte ein, dass "Koalitionskreise" Steuererhöhungen forderten. Anda erinnerte jedoch daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Wahl versprochen habe, dass es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben werde.
Auch aus dem Bundesfinanzministerium kommen Beschwichtigungen. Sprecherin Maria Heider sprach von "wilden Spekulationen in der Öffentlichkeit". Die Koalitionsverhandlungen begännen erst am Montag. Klar ist jedoch, dass das Bundesgesundheitsministerium offenbar Wege sucht, einen Teil der Tabaksteuer zur Finanzierung des Kampfes gegen das Rauchen zu verwenden. Sprecherin Ilona Klug sagte, eine spezielle Raucherabgabe werde nicht angestrebt, da sie unpraktikabel sei. Aufklärung und Prävention sei aber nicht Sache der Krankenkassen.
Das für die Aufklärung über Tabak und seine Folgen gegründete Forum zur Prävention und Gesundheitsförderung müsse jedoch finanziert werden. 100.000 Todesfälle im Jahr könnten auf Tabak zurückgeführt werden. Dies gelte auch für ein Drittel aller Todesfälle durch Krebs. Auch der Zunahme der Zahl der Raucher unter jungen Menschen müsse entgegengewirkt werden.
Wirtschaftsverbände und Opposition sind empört
In der Wirtschaft und in der Opposition haben die Spekulationen über Steuererhöhungen für Empörung gesorgt. Union und FDP warfen der Koalition am Freitag vor, Wahlversprechen brechen zu wollen. Noch vor zwei Monaten habe Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. FDP-Vizechef Rainer Brüderle sprach von einer "unverantwortlichen Politik zum Schaden gerade der Arbeitssuchenden und der jungen Generation".
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte: "Insbesondere eine Anhebung der Erbschaftssteuer würde die Existenz hunderttausender Klein- und Mittelbetriebe bedrohen und damit entsprechend viele Arbeitsplätze aufs Spiel setzen."