Bin hier im Bundesanzeiger gerade über die folgende Übersicht gestoßen, veröffentlicht heute, 13.05.2019.
Wurde der Musterverfahrensantrag in Frankfurt abgelehnt?
"Im Übrigen wird der Musterfeststellungsantrag des Klägers vom 20.08.2018, eingegangen bei Gericht am 21.08.2018, dass
6.
für die Klagen von Investoren, welche Schadensersatzansprüche nach §§ 37b, 37c WpHG a.F. bzw. §§ 97, 98 WpHG, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 37v WpHG a.F., § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 37w WpHG a.F., § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 114 WpHG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 115 WpHG aufgrund von Erwerben von Aktien der Steinhoff International Holdings N.V. mit der ISIN NL 0011375019 im Zeitraum vom 07.12.2015 bis zum 05.12.2017 betreffen, das Landgericht Frankfurt am Main international, sachlich und örtlich zuständig ist,
7.
die niederländische Aktionärsvereinigung Verenigung van Effectenbezitters („VEB“) aufgrund der von ihr im Königreich der Niederlande eingereichten Klage (dagvaarding) gegen die Steinhoff International Holdings N.V. nicht dieselbe Partei i.S.d. Art. 29 EuGVVO im Verhältnis zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person ist, wenn diese andere natürliche oder juristische Person vor einem international zuständigen deutschen Gericht ihrerseits Klage erhoben hat,
8.
mittels einer durch die niederländische Aktionärsvereinigung Verenigung van Effectenbezitters („VEB“) im Königreich der Niederlande eingereichten Klage (dagvaarding) gegen die Steinhoff International Holdings N.V. nicht derselbe Anspruch i.S.d. Art. 29 EuGVVO im Verhältnis zu dem von einer anderen natürlichen oder juristischen Person klageweise vor einem international zuständigen deutschen Gericht geltend gemachten Anspruch vorliegt,
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als unzulässig verworfen.
Gründe
Der Musterverfahrensantrag des Klägers vom 20.8.2018, bei Gericht eingegangen am 21.8.2018, war im tenorierten Umfang öffentlich bekannt zu machen. Hinsichtlich der Ziffern 6., 7. und 8. war der Musterverfahrensantrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als unzulässig zu verwerfen. Die dort benannten Feststellungsziele betreffen Rechtsfragen der Zulässigkeit der Klage, nämlich der Zuständigkeit des Gerichts für das Ausgangsverfahren. Diese Fragen können indes nicht zum Gegenstand eines Musterverfahrens gemacht werden (BGH, Beschluss vom 2.12.2014, Az. XI ZB 17/13). Die Frage der Zuständigkeit des Gerichts hat das Gericht selbst zu beurteilen, bevor über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags beschieden wird.
Das Gericht geht unter Bezugnahme auf die hier bereits ergangenen Bekanntmachungsbeschlüsse (vgl. Beschluss vom 04.04.2019, Az: 2-25 O 345/18) von der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Frankfurt am Main aus. Dies folgt aus der Listung der Beklagten an der Frankfurter Wertpapierbörse. Dementsprechend hätte sie den Regeln nach deutschem Recht hinsichtlich Bilanzierungspflichten und Informationspflichten genügen müssen. Der in Art. 7 Ziff. 2 EuGVVO und Art. 4 Abs. 2 ROM II VO vorausgesetzte Handlungsbezug kann daher bejaht werden.
Quelle: eBundesanzeiger, 2-10 O 247/18
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