Schwere Stunden für Schily
D er Bundesinnenminister muss erneut vor dem Bundestags-Innenausschuss zu den Pannen im NPD-Verbotsverfahren Stellung nehmen. In einer Sondersitzung am Donnerstag soll Otto Schily (SPD) erneut Rede und Antwort stehen. Bei einer ersten Anhörung am vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Politiker schwere Versäumnisse in seinem Ministerium eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt.
Mitarbeiter des Innenministeriums hatten dem Bundesverfassungsgericht Informationen über einen V-Mann vorenthalten, auf dessen Äußerungen sich die NPD-Verbotsanträge stützen. Die Richter hatten den Prozess daraufhin ausgesetzt.
Am Wochenende waren Spekulationen um weitere V-Leute in den Verbotsanträgen laut geworden. Union und FDP wollen nach der Anhörung Schilys entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie verlangen wollen. Beide Fraktionen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Erwägung gezogen.
Eine ursprünglich für Donnerstag geplante Aktuelle Stunde zur V-Mann-Affäre im Plenum des Bundestags wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
D er Bundesinnenminister muss erneut vor dem Bundestags-Innenausschuss zu den Pannen im NPD-Verbotsverfahren Stellung nehmen. In einer Sondersitzung am Donnerstag soll Otto Schily (SPD) erneut Rede und Antwort stehen. Bei einer ersten Anhörung am vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Politiker schwere Versäumnisse in seinem Ministerium eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt.
Mitarbeiter des Innenministeriums hatten dem Bundesverfassungsgericht Informationen über einen V-Mann vorenthalten, auf dessen Äußerungen sich die NPD-Verbotsanträge stützen. Die Richter hatten den Prozess daraufhin ausgesetzt.
Am Wochenende waren Spekulationen um weitere V-Leute in den Verbotsanträgen laut geworden. Union und FDP wollen nach der Anhörung Schilys entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie verlangen wollen. Beide Fraktionen haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Erwägung gezogen.
Eine ursprünglich für Donnerstag geplante Aktuelle Stunde zur V-Mann-Affäre im Plenum des Bundestags wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
