Hans Eichel bangt um sein Sparprojekt
Am Montag werden die Unterhändler von SPD und Grünen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob die Regierung weitere vier Jahre sparen wird. Oder sie beschließen, die schon öfters totgesagte Budgetkonsolidierung von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Herbst 2002 offiziell zu Grabe zu tragen.
"Der Kanzler hat das zu entscheiden", heißt es im Finanzressort kurz und tapfer. Der Finanzminister und seine Berater bangen seit dem Wahlsieg um ihr Vorzeigeprojekt. Schon seit Jahresbeginn war ihnen klar, dass der Haushalt 2003 die "Konsolidierungslinie" testen würde. Seit dem Sommer wissen sie, dass das Budgetdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, weder in diesem noch im nächsten Jahr die mit den EU-Partnern vereinbarten 2,5 beziehungsweise 1,5 Prozent erreichen wird.
Für das laufende Jahr hat Eichel sein Konsolidierungsziel bereits kassiert: Ein Defizit von 2,9 Prozent werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr einfahren, schrieb der alte und neue Finanzminister Anfang der Woche an EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. Um 2003 das Etatziel erreichen zu können, möchte er zwischen 5 und 10 Mrd. Euro an Bundesausgaben einsparen.
Die Koalitionäre müssen entscheiden, ob sie diesen nach den Regeln des Maastricht-Vertrags unerlässlichen Schritt wagen. Zu Beginn der Verlängerung des rot-grünen Projekts könnten sie auch den Akzent vom Sparen auf andere Schwerpunkte richten. Helmut Kohl habe in den 80er seinen Finanzminister Gerhard Stoltenberg auch nur eine von zwei Legislaturperioden als Sparminister walten lassen, heißt es in Kreisen der Koalitionsfraktionen besorgt.
Inszenierung des Budgetproblems
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den vergangenen sechs Tagen keine besondere Sparleidenschaft erkennen lassen. Einen Rüffel kassierte Eichel von seinem Chef noch unmittelbar vor dem Wahltag für eine dem "Spiegel" gesteckte Meldung, dass kein Weg an einem Sparpakt von bis zu 10 Mrd. Euro vorbeiführen würde. Der Finanzminister wollte am Samstag vor der Wahl noch über die Haushaltslage reden. Schröder wiegelte mit der durchaus berechtigten Bemerkung ab, dass die Bundestagswahl erst am nächsten Tag entschieden werde.
Äußerst Behutsam haben sich Eichels Mitarbeiter also in den Tagen nach der Wahl an die Inszenierung des Budgetproblems gemacht. Beim Stricken des ersten Sparpakets 1999 hatte es die Truppe meisterhaft verstanden, die Öffentlichkeit für die Besorgnis erregende Finanzlage zu sensibilisieren und Eichels Vorschläge zur Ausgabenreduzierung als einzig mögliche Politikvariante zu verkaufen. Drei Jahre später lässt sich diese Taktik nicht länger ohne weiteres fahren: Zu oft hat die Republik - vor allem der Kanzler - von drohenden Haushaltslöchern und düsteren Wachstumsprognosen hören müssen.
So blieb Deutschland in dieser Woche von den ganz schlechten Nachrichten von offizieller Seite verschont. Dass das Defizit in diesem Jahr knapp an der Drei-Prozent-Obergrenze schrammen wird, war nur eine Andeutung weiterer Probleme. In der Koalitionsrunde wird Eichel wohl deutlicher werden.
Schlechte Konjunkturaussichten
So könnte die Regierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 0,75 auf 0,5 Prozent stutzten. Und für nächstes Jahre rechnet das Ministerium amtlich noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Doch intern sagen die Hausökonomen - wie ihre Kollegen bei den Banken - schon längst eine Zahl unter der Zwei-Prozent-Marke voraus.
Eichel besuchte am Donnerstag in Wiesbaden die "Fünf Weisen" des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Lage. Auch sie hatten keine gute Nachrichten: tendenziell wird ihre Herbst-Prognose wohl noch unter der gängigen internen Regierungsprognose liegen.
"Der Konsolidierungsrahmen muss eingehalten werden", sagte Eichel nach dem Treffen - angesichts der ökonomischen Tatsachen eine absurd zurückhaltende Bemerkung. Doch sie zeigt, wie vorsichtig sich der Finanzminister dieser Tage gibt. Die Konjunkturlage will er erst den Kollegen Verhandlungspartnern am Montag erläutern, bevor sein Ministerium die Ursachen für den im Hause erhofften Kassensturz und das neue Sparpaket öffentlich erläutert.
Sollten Eichels Gesprächspartner sein Sparplädoyer ablehnen, wäre er rasch gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Mehrausgaben ließen sich innerhalb des Euro-Korsetts nur durch zusätzliche Einnahmen finanzieren. Die Konjunktur wird nicht helfen: In den ersten acht Monaten 2002 nahm der Bund mit knapp 114 Mrd. Euro 4,7 Prozent weniger an Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Eichel hatte für das ganze Jahr mit einem Plus von zwei Prozent gerechnet.
Am Montag werden die Unterhändler von SPD und Grünen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob die Regierung weitere vier Jahre sparen wird. Oder sie beschließen, die schon öfters totgesagte Budgetkonsolidierung von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Herbst 2002 offiziell zu Grabe zu tragen.
"Der Kanzler hat das zu entscheiden", heißt es im Finanzressort kurz und tapfer. Der Finanzminister und seine Berater bangen seit dem Wahlsieg um ihr Vorzeigeprojekt. Schon seit Jahresbeginn war ihnen klar, dass der Haushalt 2003 die "Konsolidierungslinie" testen würde. Seit dem Sommer wissen sie, dass das Budgetdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, weder in diesem noch im nächsten Jahr die mit den EU-Partnern vereinbarten 2,5 beziehungsweise 1,5 Prozent erreichen wird.
Für das laufende Jahr hat Eichel sein Konsolidierungsziel bereits kassiert: Ein Defizit von 2,9 Prozent werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr einfahren, schrieb der alte und neue Finanzminister Anfang der Woche an EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. Um 2003 das Etatziel erreichen zu können, möchte er zwischen 5 und 10 Mrd. Euro an Bundesausgaben einsparen.
Die Koalitionäre müssen entscheiden, ob sie diesen nach den Regeln des Maastricht-Vertrags unerlässlichen Schritt wagen. Zu Beginn der Verlängerung des rot-grünen Projekts könnten sie auch den Akzent vom Sparen auf andere Schwerpunkte richten. Helmut Kohl habe in den 80er seinen Finanzminister Gerhard Stoltenberg auch nur eine von zwei Legislaturperioden als Sparminister walten lassen, heißt es in Kreisen der Koalitionsfraktionen besorgt.
Inszenierung des Budgetproblems
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den vergangenen sechs Tagen keine besondere Sparleidenschaft erkennen lassen. Einen Rüffel kassierte Eichel von seinem Chef noch unmittelbar vor dem Wahltag für eine dem "Spiegel" gesteckte Meldung, dass kein Weg an einem Sparpakt von bis zu 10 Mrd. Euro vorbeiführen würde. Der Finanzminister wollte am Samstag vor der Wahl noch über die Haushaltslage reden. Schröder wiegelte mit der durchaus berechtigten Bemerkung ab, dass die Bundestagswahl erst am nächsten Tag entschieden werde.
Äußerst Behutsam haben sich Eichels Mitarbeiter also in den Tagen nach der Wahl an die Inszenierung des Budgetproblems gemacht. Beim Stricken des ersten Sparpakets 1999 hatte es die Truppe meisterhaft verstanden, die Öffentlichkeit für die Besorgnis erregende Finanzlage zu sensibilisieren und Eichels Vorschläge zur Ausgabenreduzierung als einzig mögliche Politikvariante zu verkaufen. Drei Jahre später lässt sich diese Taktik nicht länger ohne weiteres fahren: Zu oft hat die Republik - vor allem der Kanzler - von drohenden Haushaltslöchern und düsteren Wachstumsprognosen hören müssen.
So blieb Deutschland in dieser Woche von den ganz schlechten Nachrichten von offizieller Seite verschont. Dass das Defizit in diesem Jahr knapp an der Drei-Prozent-Obergrenze schrammen wird, war nur eine Andeutung weiterer Probleme. In der Koalitionsrunde wird Eichel wohl deutlicher werden.
Schlechte Konjunkturaussichten
So könnte die Regierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 0,75 auf 0,5 Prozent stutzten. Und für nächstes Jahre rechnet das Ministerium amtlich noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Doch intern sagen die Hausökonomen - wie ihre Kollegen bei den Banken - schon längst eine Zahl unter der Zwei-Prozent-Marke voraus.
Eichel besuchte am Donnerstag in Wiesbaden die "Fünf Weisen" des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Lage. Auch sie hatten keine gute Nachrichten: tendenziell wird ihre Herbst-Prognose wohl noch unter der gängigen internen Regierungsprognose liegen.
"Der Konsolidierungsrahmen muss eingehalten werden", sagte Eichel nach dem Treffen - angesichts der ökonomischen Tatsachen eine absurd zurückhaltende Bemerkung. Doch sie zeigt, wie vorsichtig sich der Finanzminister dieser Tage gibt. Die Konjunkturlage will er erst den Kollegen Verhandlungspartnern am Montag erläutern, bevor sein Ministerium die Ursachen für den im Hause erhofften Kassensturz und das neue Sparpaket öffentlich erläutert.
Sollten Eichels Gesprächspartner sein Sparplädoyer ablehnen, wäre er rasch gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Mehrausgaben ließen sich innerhalb des Euro-Korsetts nur durch zusätzliche Einnahmen finanzieren. Die Konjunktur wird nicht helfen: In den ersten acht Monaten 2002 nahm der Bund mit knapp 114 Mrd. Euro 4,7 Prozent weniger an Steuern ein als im Vorjahreszeitraum. Eichel hatte für das ganze Jahr mit einem Plus von zwei Prozent gerechnet.
