Sparpaket: Deutschland macht ernst
Berlin - Der deutsche Finanzminister (SPD) kündigte nach den Konsolidierungs-Zusagen an die Europäische Union ant, seinen Sparkurs deutlich zu verschärfen und erntete dafür Kritik aus den Ländern und der Opposition. Nicht nur im Bund, auch in Ländern, Gemeinden und in den Haushalten der Sozialversicherungen müsse gespart werden, sagte Hans Eichel.
Finanzielle Notbremse
Nach einem Bericht des "Focus" hat die Haushalts-Abteilung in Eichels Ministerium bereits eine Streichliste erstellt, um einen zweistelligen Milliarden-Betrag einzusparen. Dabei seien Einschnitte bei der Eigenheim-Förderung und der Arbeitslosenhilfe vorgesehen. Ein Sprecher Eichels bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation". Der Etat des nächsten Jahres werde aber wie geplant ein Konsolidierungs-Haushalt.
Zu den zusätzlichen Spar-Anstrengungen sieht sich der Minister offenbar auf Grund der Zusagen an seine europäischen Kollegen gezwungen. Die Zugeständnisse waren notwendig, um eine Verwarnung der EU wegen der hohen Neu-Verschuldung in diesem Jahr zu verhindern. Eichel hatte dabei sich verpflichtet, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und 2006 auch im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen.
Unter einem fast ausgeglichenen Haushalt ist eine Defizitquote von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu verstehen. 2002 liegt das Defizit bei etwa 2,6 Prozent, was gut 50 Milliarden Euro entspricht (688 Mrd. S). Um das Sparziel zu erreichen, müssten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen in den kommenden beiden Jahren also auf Kredite in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro oder mehr verzichten.
APA/Reuters/ch
Berlin - Der deutsche Finanzminister (SPD) kündigte nach den Konsolidierungs-Zusagen an die Europäische Union ant, seinen Sparkurs deutlich zu verschärfen und erntete dafür Kritik aus den Ländern und der Opposition. Nicht nur im Bund, auch in Ländern, Gemeinden und in den Haushalten der Sozialversicherungen müsse gespart werden, sagte Hans Eichel.
Finanzielle Notbremse
Nach einem Bericht des "Focus" hat die Haushalts-Abteilung in Eichels Ministerium bereits eine Streichliste erstellt, um einen zweistelligen Milliarden-Betrag einzusparen. Dabei seien Einschnitte bei der Eigenheim-Förderung und der Arbeitslosenhilfe vorgesehen. Ein Sprecher Eichels bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation". Der Etat des nächsten Jahres werde aber wie geplant ein Konsolidierungs-Haushalt.
Zu den zusätzlichen Spar-Anstrengungen sieht sich der Minister offenbar auf Grund der Zusagen an seine europäischen Kollegen gezwungen. Die Zugeständnisse waren notwendig, um eine Verwarnung der EU wegen der hohen Neu-Verschuldung in diesem Jahr zu verhindern. Eichel hatte dabei sich verpflichtet, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und 2006 auch im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen.
Unter einem fast ausgeglichenen Haushalt ist eine Defizitquote von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu verstehen. 2002 liegt das Defizit bei etwa 2,6 Prozent, was gut 50 Milliarden Euro entspricht (688 Mrd. S). Um das Sparziel zu erreichen, müssten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen in den kommenden beiden Jahren also auf Kredite in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro oder mehr verzichten.
APA/Reuters/ch
