Sozialkassen kassierten angeblich zu Unrecht Milliardenbeträge
Mitarbeitende Familienangehörige in kleinen und mittelständischen Betrieben zahlen offenbar Sozialversicherungsbeiträge, ohne dazu verpflichtet zu sein. Scharfe Töne schlug der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, an.
Die "Welt am Sonntag" berichtet, insgesamt kassierten Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenversicherung von schätzungsweise einer Million Menschen zu Unrecht Beiträge. Diese beliefen sich allein in den vergangenen fünf Jahren auf bis zu 30 Mrd. Euro. Bei Insolvenz oder Entlassung hätten die betroffenen Beitragszahler aber keinen automatischen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Rente, auch wenn sie jahrelang eingezahlt hätten, hieß es.
Die Familienangehörigen würden arbeits- und steuerrechtlich zwar als Angestellte eingestuft, sozialversicherungsrechtlich aber als selbstständig und damit in vielen Fällen nicht sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsämter würden diese Beschäftigten oft jedoch anders einstufen als die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstelle. Die Arbeitsämter dürften eine unabhängige Prüfung vornehmen und seien an der Einstufung der gesetzlichen Krankenkassen nicht gebunden. Die Barmer Ersatzkasse bezeichnete die Zahl der Fehleinstufungen gegenüber "Welt am Sonntag" als gering.
Kritik aus der Union
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sagte dem Blatt, es gebe auch Fälle, in denen Rentenbeitragszahler 30 Jahre lang zu Unrecht gezahlt hätten. Zuständig für die korrekte Einstufung der Beitragszahler seien aber die Unternehmen.
Schauerte sprach dagegen von "staatlich zugelassenem Betrug". Die Union werde mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung prüfen, ob gesetzgeberisch gehandelt werden müsse. Die bestehenden Regelungen hätten "enteignungsgleichen Charakter". Der Bundesverband Junger Unternehmer in Berlin warf der Bundesregierung "räuberischen Sozialfiskalismus" vor.
Mitarbeitende Familienangehörige in kleinen und mittelständischen Betrieben zahlen offenbar Sozialversicherungsbeiträge, ohne dazu verpflichtet zu sein. Scharfe Töne schlug der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, an.
Die "Welt am Sonntag" berichtet, insgesamt kassierten Krankenkassen, Arbeitslosen- und Rentenversicherung von schätzungsweise einer Million Menschen zu Unrecht Beiträge. Diese beliefen sich allein in den vergangenen fünf Jahren auf bis zu 30 Mrd. Euro. Bei Insolvenz oder Entlassung hätten die betroffenen Beitragszahler aber keinen automatischen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Rente, auch wenn sie jahrelang eingezahlt hätten, hieß es.
Die Familienangehörigen würden arbeits- und steuerrechtlich zwar als Angestellte eingestuft, sozialversicherungsrechtlich aber als selbstständig und damit in vielen Fällen nicht sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitsämter würden diese Beschäftigten oft jedoch anders einstufen als die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstelle. Die Arbeitsämter dürften eine unabhängige Prüfung vornehmen und seien an der Einstufung der gesetzlichen Krankenkassen nicht gebunden. Die Barmer Ersatzkasse bezeichnete die Zahl der Fehleinstufungen gegenüber "Welt am Sonntag" als gering.
Kritik aus der Union
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sagte dem Blatt, es gebe auch Fälle, in denen Rentenbeitragszahler 30 Jahre lang zu Unrecht gezahlt hätten. Zuständig für die korrekte Einstufung der Beitragszahler seien aber die Unternehmen.
Schauerte sprach dagegen von "staatlich zugelassenem Betrug". Die Union werde mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung prüfen, ob gesetzgeberisch gehandelt werden müsse. Die bestehenden Regelungen hätten "enteignungsgleichen Charakter". Der Bundesverband Junger Unternehmer in Berlin warf der Bundesregierung "räuberischen Sozialfiskalismus" vor.
