Hamburg prüft Autobesitz
Hamburg will als erstes Bundesland flächendeckend überprüfen, wie viele Sozialhilfeempfänger ein Auto haben und ob sie dazu berechtigt sind.
Die Sprecherin der Sozialbehörde, Anika Wichert, bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach jetzt alle 133.000 Sozialhilfeempfänger in der Hansestadt - darunter mehr als 16.000 Asylbewerber - unter die Lupe genommen werden sollen.
Nach dem Bundessozialhilfegesetz gehöre zum notwendigen Lebensunterhalt nicht der Besitz eines Pkw. Es gebe aber Ausnahmen zum Beispiel für Behinderte oder Mütter mit kleinen Kindern. Wer zu Unrecht ein Auto habe, müsse das Fahrzeug verkaufen und Sozialhilfe zurück zahlen, sagte Wichert.