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Steuer-Amnestie ist vom Tisch
Der Kanzler hat mit seiner Idee nach dem Motto „Lieber Arbeit in Leipzig statt Geld in Liechtenstein“ eine Bauchlandung erlebt. Die Idee sei mittlerweile nicht mehr im Hartz-Paket, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag, nachdem der Vorschlag allgemein kritisiert worden war. „Nur wer sich selbst anzeigt, geht straffrei aus. Er muss Steuern und Verzugszinsen nachzahlen.“ Dabei bleibe es. Alles andere sei den steuerehrlichen Bürgern nicht zuzumuten.
Der Bundesfinanzminister hofft schon zum Jahresende auf eine europäische Lösung bei der Kapitalertragssteuer. Geplant sei ein Informationsaustausch der europäischen Länder über die Zinseinkünfte bei ihren Banken. Darüber werde mit der Schweiz, Liechtenstein und den Kanalinseln gesprochen.
Die FDP spricht sich für ein neues, einfacheres Verfahren aus. Danach könnten Steuersünder hinterzogene Steuern nachträglich anmelden und müssten an das Finanzamt pauschal zwischen 20 und 25 Prozent zahlen. „Damit wird dem Vorwurf Rechnung getragen, die steuerehrlichen Bürger würden benachteiligt“, sagte der FPD-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Hintergrund: Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufene Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform hatte vorgeschlagen, bisher unversteuertes Kapital für Investitionen in Deutschland einzusetzen. Die Steuersünder sollten straffrei bleiben.
Finanzexperten schätzen, dass mindestens 100 Milliarden Euro auf ausländischen Konten liegen. Die Anleger wollen so den vergleichsweise hohen deutschen Steuersätzen auf Kapitalerträge entkommen.
13.08.02, 18:50 Uhr
Quelle: focus.de/G/GN/gn.htm?snr=109719&streamsnr=7&q=2