Acht Beispiele: So werden Milliarden verschwendet
Von Jennifer Tiede Der Bundesrechnungshof hat den Umgang der Bundesregierung und ihrer obersten Behörden mit dem Geld der Steuerzahler kritisiert. Insgsamt könnte der Bundeshaushalt um mehr als 4 Mrd. DM entlastet werden, hieß es am Dienstag.
"Die Haushaltslage des Bundes hat sich gegenüber den Vorjahren ungünstiger entwickelt", sagte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, in Berlin. Sie wies darauf hin, dass dessen Schulden bis 2005 auf 1,6 Billionen DM anwachsen werden. Im vergangenen Jahr hätten sie bei 1,54 Billionen DM gelegen. Bundesfinanzminister Hand Eichel (SPD) mahnte sie an, die Haushaltskonsolidierung "strikt einzuhalten".
Der vorgelegte Jahresbericht des Bundesrechnungshofes nennt 86 Beispiele. Sie verdeutlichen, wie der Bundeshaushalt durch verminderte Ausgaben und Mehreinnahmen einmalig um 3,3 Mrd. DM und in den kommenden Jahren um eine weitere Mrd. DM entlastet werden könnte. Hedda von Wedel kritisierte Defizite bei der Privatisierung des Bundes. Vorhaben seien "unzureichend vorbereitet und durchgeführt" worden. Darüber hinaus seien Möglichkeiten zur Privatisierung nicht genutzt worden. Weitere Schwachstellen liegen laut Bundesrechnungshof in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
© 2001 Financial Times Deutschland Zum Thema
Verschwendung 1: Schuhcreme für sechs Jahre
ftd.de, Di, 16.10.2001, 14:16
Eine Wehrbereichsverwaltung hat nach Angaben des Bundesrechnungshofes tonnenweise Schuhcreme und Schuhsohlen gehortet. Artikel
Verschwendung 2: Wertvolle Häuser auf Urlaubsinsel
ftd.de, Di, 16.10.2001, 14:32
Der Bund ist auf der Insel Sylt Eigentümer von rund 630 Häusern. Der Bundesrechnungshof empfiehlt deren Verkauf. Artikel
Verschwendung 3: Mit Luxusmotorrad zum Dienst
ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:16
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat eine Einrichtung finanziert, die die Rückkehrbereitschaft türkischer Gastarbeiter fördern sollte. Infolge mangelnder Kontrolle des Ministeriums sollen Gewinne abgezweigt worden sein. Artikel
Verschwendung 4: Marine kauft falsche Motoren
ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:42
Die Marine habe im September 1989 beschlossen, "die mit Benzin betriebenen Außenbordmotoren für ihre Schlauchboote durch Dieselmotoren zu ersetzen", sagt Hedda von Wedel. Zehn Jahre habe das gedauert und mehr als 4 Mio. DM gekostet. Artikel
Verschwendung 5: Reisen auf Staatskosten
ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:36
Im Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend sollen nach Angaben der Präsidentin des Rechnungshofes Steuern verschwendet worden sein. Inzwischen wurde Strafanzeige erstattet. Artikel
Verschwendung 6: Leere Kanzler-U-Bahn
ftd.de, Di, 16.10.2001, 13:51
Der Bundesrechnungshof hat den Baustopp für die so genannte Kanzler-U-Bahn durch das Berliner Regierungsviertel scharf kritisiert. Artikel
Verschwendung 7: Teure Programmierer
ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:01
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat laut Bundesrechnungshof "Programmierarbeiten des Tagesgeschäfts" an eine Fremdfirma vergeben. Das Outsourcing habe Kosten in Millionenhöhe verursacht. Artikel
Verschwendung 8: Provinzstrassen statt Bundesautobahnen
ftd.de, Di, 16.10.2001, 14:37
Der Ausbau der Autobahnen A 1 und A 7 im Großraum Hamburg muss nach Auffassung des Bundesrechnungshofs Vorrang vor Verkehrsprojekten innerhalb der Hansestadt haben. Artikel
Von Jennifer Tiede Der Bundesrechnungshof hat den Umgang der Bundesregierung und ihrer obersten Behörden mit dem Geld der Steuerzahler kritisiert. Insgsamt könnte der Bundeshaushalt um mehr als 4 Mrd. DM entlastet werden, hieß es am Dienstag.
"Die Haushaltslage des Bundes hat sich gegenüber den Vorjahren ungünstiger entwickelt", sagte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, in Berlin. Sie wies darauf hin, dass dessen Schulden bis 2005 auf 1,6 Billionen DM anwachsen werden. Im vergangenen Jahr hätten sie bei 1,54 Billionen DM gelegen. Bundesfinanzminister Hand Eichel (SPD) mahnte sie an, die Haushaltskonsolidierung "strikt einzuhalten".
Der vorgelegte Jahresbericht des Bundesrechnungshofes nennt 86 Beispiele. Sie verdeutlichen, wie der Bundeshaushalt durch verminderte Ausgaben und Mehreinnahmen einmalig um 3,3 Mrd. DM und in den kommenden Jahren um eine weitere Mrd. DM entlastet werden könnte. Hedda von Wedel kritisierte Defizite bei der Privatisierung des Bundes. Vorhaben seien "unzureichend vorbereitet und durchgeführt" worden. Darüber hinaus seien Möglichkeiten zur Privatisierung nicht genutzt worden. Weitere Schwachstellen liegen laut Bundesrechnungshof in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
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Verschwendung 1: Schuhcreme für sechs Jahre
ftd.de, Di, 16.10.2001, 14:16
Eine Wehrbereichsverwaltung hat nach Angaben des Bundesrechnungshofes tonnenweise Schuhcreme und Schuhsohlen gehortet. Artikel
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ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:16
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Verschwendung 4: Marine kauft falsche Motoren
ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:42
Die Marine habe im September 1989 beschlossen, "die mit Benzin betriebenen Außenbordmotoren für ihre Schlauchboote durch Dieselmotoren zu ersetzen", sagt Hedda von Wedel. Zehn Jahre habe das gedauert und mehr als 4 Mio. DM gekostet. Artikel
Verschwendung 5: Reisen auf Staatskosten
ftd.de, Di, 16.10.2001, 15:36
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Verschwendung 6: Leere Kanzler-U-Bahn
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Der Ausbau der Autobahnen A 1 und A 7 im Großraum Hamburg muss nach Auffassung des Bundesrechnungshofs Vorrang vor Verkehrsprojekten innerhalb der Hansestadt haben. Artikel
