Arbeitslose werden Arbeitnehmer
Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik wieder zwei Grundsätzen Geltung verschaffen: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als wenn er nicht arbeitet. Und Staat und Gesellschaft sollen die Empfänger von Sozialtransfers fördern und fordern - denn Rechte und Pflichten gehören zusammen. Deswegen werden wir einen Schwerpunkt darauf legen, arbeitsfähige Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Nur dann verdient die „aktive Arbeitsmarktpolitik" wirklich ihren Namen. Nur in Ausnahmefällen kann es darum gehen, Tätigkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der in Wahrheit kein Arbeits-„Markt" ist, zu organisieren und subventionieren.
Wiedereinstieg durch Jobcenter
Dazu planen wir den Ausbau der individuellen Förderung in neuen Job-Centern. Mit Hilfe von Eingliederungsvereinbarungen werden die Arbeitssuchenden beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt begleitet. Gezielte Weiterbildungsangebote während der Zeit der Arbeitslosigkeit werden eine wichtige Rolle spielen. Fortbildungs- und Umschulungsangebote werden wir stärken und bedarfsorientiert neu ordnen. Genauso muss die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter und der Sozialämter reformiert und an das neue Konzept angepasst werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird dezentralisiert und gestrafft, in den Arbeitsämtern die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung gestärkt und durch mehr Wettbewerb mit privaten Anbietern wird die Vermittlungsleistung verbessert.
Fördern und fordern
Weil wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern. Für erwerbsfähige Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher werden wir die finanzielle Unterstützung an die Pflicht binden, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sich auf andere Weise für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu qualifizieren oder gemeinnützige Arbeit zu leisten. Für Ausländer können Deutsch-Lehrgänge hinzutreten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass solche Maßnahmen auch in ausreichendem Maße angeboten werden.
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe vereint
Ein wesentlicher konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Verschiebeaktionen zwischen den Kommunen als Trägern der Sozialhilfe und den für die Arbeitslosenhilfe zuständigen Arbeitsämtern müssen vermieden werden. Deshalb sollen Arbeits- und Sozialämter in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten, um eine flexible Förderung aus einer Hand zu ermöglichen. So können wir die Kompetenz der Kommunen auf den lokalen Arbeitsmärkten besser nutzen.
