Versprochen hat er nichts, auch die Details sind noch offen. Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Sachen Steuerentlastung so klare Signale gesetzt, dass er politisch kaum noch zurückkann. Bereits am Wochenende, bei der Klausurtagung der Regierung auf Schloss Neuhardenberg, könnte der Kanzler die frohe Botschaft verkünden: Die Steuern sinken.
Für die Wirtschaft ist das ein Glück. Handelt die Politik nicht schnell, so droht den Bürgern Anfang nächsten Jahres ein neuer Abgabenschock, der die Konjunktur schwer belasten würde. Die Entlastung durch die im Gesetz bereits festgeschriebene Steuerreformstufe 2004 wird für viele kaum spürbar sein, weil die Sozialabgaben wohl kräftig steigen werden. Bei mittleren Einkommen wird netto sogar weniger übrig bleiben als bisher. Da die Arbeitslosigkeit weiter steigt, droht ein neues Stimmungstief der Konsumenten.
Die Ankündigung des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, die Wachstumsprognose für Deutschland zu überprüfen, ist angesichts dieser ernüchternden Situation längst überfällig - sie war schon vor Monaten illusorisch.
Das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 ist in dieser Lage nicht das Ideale, aber immerhin ein brauchbares Instrument gegen die Krise. Bankenökonomen schätzen, dass die Entlastungen das Wachstum insgesamt um rund einen halben Prozentpunkt erhöhen werden.
Die politische Debatte um eine fiskalische "Gegenfinanzierung" des Schritts wird die nächsten Wochen beherrschen. Der Bundesfinanzminister klagt über einen geschätzten Steuerausfall von - einmalig - 18 Mrd. Euro, der bei einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr entstehen würde.
Gefragt sind hier aber vor allem Flexibilität und eine langfristige Perspektive. Für solide Haushaltspolitik kommt es keineswegs darauf an, möglichst zeitgleich mit der Steuerentlastung das Geld an anderer Stelle wieder einzusammeln. Im Gegenteil: In diesem Fall würde der Nachfrageeffekt gleich wieder konterkariert. Bereits die aufflammende Diskussion über neue Einschnitte droht die positive Wirkung der Steuerentlastung zunichte zu machen.
Wichtig ist, dass Eichel die politische Dynamik dazu nutzt, die Position der öffentlichen Haushalte langfristig zu verbessern. Wenn es gelingt, für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen zu vereinbaren, dann ist weitaus mehr gewonnen als mit jeder Hauruck-Aktion zur Rettung des Etats 2004.
© 2003 Financial Times Deutschland
Für die Wirtschaft ist das ein Glück. Handelt die Politik nicht schnell, so droht den Bürgern Anfang nächsten Jahres ein neuer Abgabenschock, der die Konjunktur schwer belasten würde. Die Entlastung durch die im Gesetz bereits festgeschriebene Steuerreformstufe 2004 wird für viele kaum spürbar sein, weil die Sozialabgaben wohl kräftig steigen werden. Bei mittleren Einkommen wird netto sogar weniger übrig bleiben als bisher. Da die Arbeitslosigkeit weiter steigt, droht ein neues Stimmungstief der Konsumenten.
Die Ankündigung des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, die Wachstumsprognose für Deutschland zu überprüfen, ist angesichts dieser ernüchternden Situation längst überfällig - sie war schon vor Monaten illusorisch.
Das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 ist in dieser Lage nicht das Ideale, aber immerhin ein brauchbares Instrument gegen die Krise. Bankenökonomen schätzen, dass die Entlastungen das Wachstum insgesamt um rund einen halben Prozentpunkt erhöhen werden.
Die politische Debatte um eine fiskalische "Gegenfinanzierung" des Schritts wird die nächsten Wochen beherrschen. Der Bundesfinanzminister klagt über einen geschätzten Steuerausfall von - einmalig - 18 Mrd. Euro, der bei einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr entstehen würde.
Gefragt sind hier aber vor allem Flexibilität und eine langfristige Perspektive. Für solide Haushaltspolitik kommt es keineswegs darauf an, möglichst zeitgleich mit der Steuerentlastung das Geld an anderer Stelle wieder einzusammeln. Im Gegenteil: In diesem Fall würde der Nachfrageeffekt gleich wieder konterkariert. Bereits die aufflammende Diskussion über neue Einschnitte droht die positive Wirkung der Steuerentlastung zunichte zu machen.
Wichtig ist, dass Eichel die politische Dynamik dazu nutzt, die Position der öffentlichen Haushalte langfristig zu verbessern. Wenn es gelingt, für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen zu vereinbaren, dann ist weitaus mehr gewonnen als mit jeder Hauruck-Aktion zur Rettung des Etats 2004.
© 2003 Financial Times Deutschland
