SPIEGEL ONLINE - 04. März 2002, 16:40
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Schröders Modernisierung
Sparen bei den Verlierern
Von Jan Lehmann und Harald Schumann
Kanzler Schröder und sein neuer Frontmann Florian Gerster wollen eine neue Geldquelle erschließen: Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe durch deren Zusammenlegung mit der Sozialhilfe. Die Parteilinke und die Gewerkschaften protestieren - vermutlich vergeblich.
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Neue Debatte: Wer betreut Langzeitarbeitslose?
Berlin - Die Forderung ist alt, aber so deutlich hatte es bislang niemand formuliert: Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehören zusammengelegt, erklärte Florian Gerster, der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, am Wochenende per SPIEGEL-Interview. Und dabei, so stellte Gerster klar, solle sich die Höhe der Unterstützung "künftig eher am Niveau der Sozialhilfe als an dem der Arbeitslosenhilfe orientieren".
Erstmals füllte damit ein führender SPD-Sozialpolitiker einen Reformvorschlag mit geldwerter Substanz, den Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar seit langem ankündigt, aber damit bei seiner eigenen Partei und seinem Arbeitsminister auf wenig Gegenliebe gestoßen war.
Das Thema birgt Sprengstoff: Denn es geht darum, wer künftig für Langzeitarbeitslose zahlt und ob diese wie bislang ein Entgelt erhalten, das sich an ihrem früheren Lohn orientiert oder einfach nur das Nötigste zum Leben wie die Sozialhilfeempfänger.
Wie viel bei ausreichender sozialpolitischer Härte einzusparen wäre, belegen die Zahlungen des vergangenen Jahres. Da überwies der Bund über die Arbeitsämter 13,2 Milliarden Euro Arbeitslosenhilfe an 1,45 Millionen Langzeitarbeitslose, also rund 9100 Euro pro Empfänger. Die etwa 2,7 Millionen Sozialhilfe-Empfänger bezogen dagegen über die kommunalen Sozialämter im Schnitt nur rund 7400 Euro. Zugleich sind Arbeitslosenhilfe-Empfänger vollständig sozialversichert. Die Bezieher von Sozialhilfe erhalten dagegen nur die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenbeiträge werden nicht geleistet.
Proteste aus der eigenen Partei
Weit über zwei Milliarden Euro könnte Bundeskassenwart Hans Eichel daher auf der Haben-Seite verbuchen, wenn Gerster sich mit seiner Forderung durchsetzen könnte, selbst wenn der Bund die zusätzlichen Lasten für die bislang vollständig von den Kommunen getragene Sozialhilfe übernehmen würde.
Gleichzeitig würde die SPD allerdings die Axt an einen der Grundpfeiler der sozialen Sicherung anlegen. Bislang noch schützt die Arbeitslosenhilfe viele Verlierer am Arbeitsmarkt vor dem Absturz auf das bloße Existenzminimum. Dementsprechend harsch fielen die Proteste gegen Gersters Vorstoß aus. Dessen Vorschläge seien "nicht mehrheitsfähig in der SPD-Fraktion", empörte sich etwa Fraktionsvize Franz Thönnes. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation, Ottmar Schreiner, bezichtigte Gerster gar des "parteischädigendem Verhaltens". Dessen Ansichten seien "nicht die Position der Bundesregierung", ließ auch Arbeitsminister Walter Riester kurzerhand verbreiten.
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Schröder drängelt: Riester soll Reformen einleiten
Wenn er sich da mal nicht täuscht. Denn Kanzler Schröder will die Reform unbedingt. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die zugehörige Neuordnung der Kommunalfinanzen habe für die kommende Legislatur "hohe Priorität", hatte Schröder in den vergangenen Wochen schon mehrfach angekündigt.
Hartmut Schartau, Nordrhein-Westfalens SPD-Chef, Arbeitsminister und ebenfalls einer der Schröder-treuen so genannten Modernisierer sprang denn auch prompt seinem Genossen Gerster zur Seite und erklärte eilig, er betrachte dessen Vorschläge keineswegs als parteischädigend. Auch Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye sagte, der Kanzler habe Gerster nicht nur als obersten Verwaltungsbeamten an der Bundesanstalt berufen. Wenn er konzeptionelle Vorschläge mache, sei das "durchaus im Sinne seiner Berufung."
Wie diese Vorschläge praktisch umzusetzen wären, dafür haben die Sozialdemokraten bislang allerdings kein Konzept. Zunächst solle man doch "auswertbare Fakten" der laufenden Modellversuche abwarten, meint daher Klaus Brandner, sozialpolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion.
Die Opposition setzt Schröder unter Zeitdruck
Gemeint ist das so genannte MoZart-Programm. Unter diesem Dach erproben derzeit 30 deutsche Kommunen die Kooperation zwischen Arbeits- und Sozialamt bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die Versuche sind aber erst angelaufen, mit Ergebnissen ist frühestens 2003 zu rechnen. So lange wird Schröder aber nicht warten wollen. Noch vor der Wahl will er sich und seine Partei wieder als den eigentlichen Reformmotor in Deutschland präsentieren.
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Kommunen sollen helfen: Arbeitslosenhilfe-Empfänger ins Sozialamt
Dazu muss er der schwarz-gelben Opposition das Wasser abgraben. Sowohl die Union als auch die FDP haben längst die Überführung der Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe auf ihre Fahnen geschrieben. Das zentrale Argument dafür lautet, dass nur so künftig das bisher übliche Hin- und Herschieben der Betroffenen zwischen den Arbeits- und Sozialämtern unterbunden würde. Bislang gilt, dass ein Sozialhilfe-Empfänger nach 360 Tagen Beschäftigung wieder Ansprüche an die Bundesanstalt für Arbeit erheben kann. Gleichzeitig konzentrieren sich die Arbeitsämter bei der Vermittlung eher auf Kurzzeitarbeitslose.
"So werden die Problemfälle der Langzeitarbeitslosen immer hin- und hergeschoben," argumentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel. Nach den Modellen der Opposition sollen daher nur noch die Kommunen für die Langzeitarbeitslosen verantwortlich sein. Außerdem hätten die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit einschneidenden Veränderungen zu rechnen. Für alle Arbeitsfähigen, die kein reguläres, zumeist auf zwölf Monate beschränktes Arbeitslosengeld beziehen, würde die Zumutbarkeitsgrenze für die Annahme einfacher Arbeiten und der Satz der Unterstützung auf Sozialhilfe-Niveau sinken. Lediglich Arbeitslosenhilfe-Empfänger, die wegen Krankheit oder aus familiären Gründen nicht arbeiten können, sollen weiter höhere Unterstützungszahlungen bekommen.
Altersvorsorge drastisch gestutzt
Die FDP will die Arbeitslosenhilfe-Empfänger von vornherein mit den Beziehern von Sozialhilfe rechtlich und finanziell gleichstellen. Der Sozialhilfe-Regelsatz würde dann auch für sie zählen. Derzeit liegt der im Osten für einen alleinstehenden Empfänger bei 276 Euro im Monat, im Westen bei 286 Euro. Zudem würden so für alle Langzeitarbeitslosen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt, ihre Altersvorsorge somit drastisch gestutzt.
Der daraus entstehende Finanzaufwand für die Kommunen soll mit einem ausgeklügelten Sparsystem beglichen werden. Der Bund würde zu Jahresbeginn eine Pauschale überweisen, mit der die Kommunen auskommen müssen. Dieser Betrag sei so bemessen, dass "er Anreiz zum Sparen gibt", steht im Gesetzes-Antrag der FDP.
Anders als für die Opposition bringt das Vorhaben der Schröder-Regierung im Wahljahr allerdings ein gravierendes Problem ein: Die Gewerkschaften wehren sich energisch gegen jede Kürzung der Unterstützung für Arbeitslose.
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Verdi droht: Bei Zusammenlegung Streik
"Zusammenarbeit der Behörden ja - Zusammenlegung nein," lautet etwa die Position der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. "Wir sehen überhaupt keinen sinnvollen Einspar-Effekt", kritisiert die Verdi-Sozialversicherungsexpertin Isolde Kunkel-Weber. Darum plane die Gewerkschaft schon jetzt Protest-Aktionen gegen ein entsprechendes Versprechen im Wahlprogramm. Dabei verweist Kunkel-Weber auf ein grundsätzliches Problem: "Eine Zusammenlegung der beiden Kassen wäre Systembruch", warnt sie. Die Arbeitslosenhilfe sei eine Lohnersatz-Leistung, die Sozialhilfe eine Fürsorge-Leistung. Die Verschmelzung sei daher "gar nicht verfassungsgemäß."
So droht der SPD mit Gersters Vorstoß die Unterstützung der Gewerkschaften weg zu brechen, die vor vier Jahren noch eine sichere Bank für die Genossen war. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Chefin, drohte dem künftigen Chef der Bundesanstalt offen mit Streit: "Wenn Gerster unbedingt den Konflikt mit uns haben will, dann muss er solche Dinge propagieren", sagte sie im "Handelsblatt". Wenn er polarisiere, werde es schwer für ihn, warnte sie.
Auch die Vertreter der Kommunen sind nicht begeistert. "Bisher kann niemand erklären, warum die Kommunen schaffen sollen, was nicht mal der Bund geschafft hat," sagt Sprecher des deutschen Städtetages, Volker Bästlein und meint die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Schon jetzt sei die Sozialhilfe zur Ersatzarbeitslosenversicherung verkommen. Die Belastung für die Kommunen werde immer größer. Große Hoffnungen setzt der Städtetag denn auch in die Gemeindefinanzreform, die Schröder im Zusammenhang mit der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ankündigte.
Proteste sind schließlich auch von den Arbeitslosen selbst zu erwarten. "Die Reform darf keine Nachteile für die Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit sich bringen," fordert Christoph Rathert, Sprecher des Arbeitslosenverbandes in Sachsen. So dürfe ein Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum Beispiel bisher noch ein Vermögen von 33.800 Euro besitzen, ohne mit Kürzung seiner Unterstützungszahlungen dafür bestraft zu werden. Für Sozialhilfe-Empfänger liege die Vermögensgrenze dagegen bei nur 1279 Euro. "Das angesparte Geld ist wichtig für die Altersvorsorge und darf nicht weggenommen werden", fordert Rathert. Führe die Reform aber zu besseren Vermittlungschancen für alle Hilfe-Empfänger, dann sei das gewiss zu begrüßen, hofft Rathert.
Wer Hilfe nicht annimmt, wird sanktioniert
Unter diesem Etikett werden Schröder und seine Modernisierer darum vermutlich ihre Reform auch zur verkaufen suchen. "Wichtig ist die individuelle Beratung in einer zentralen Anlaufstelle", schildert Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Entscheidend seien schneller Datenaustausch und die schnelle Vermittlung. Die Frage nach der rechtlichen und finanziellen Einstufung der Langzeitarbeitslosen sei demgegenüber zweitrangig.
"Wenn wir den Leuten eine umfangreiche Beratung anbieten, dann müssen die natürlich auch die Hilfe annehmen. Ansonsten werden wir natürlich sanktionieren," erklärt Brandner. "Fördern und Fordern" stände schon im Job-Aqtiv-Gesetz und sei der Leitgedanke für die SPD. Die Sorgen der Arbeitslosen beschwichtigt Klaus Brandner: "Wir haben keine Absichten, die Leistungen abzusenken."
Dieses Versprechen werden Brandner und seine Fraktion wohl nicht halten können.
