Herr Schröder, was ist aus Ihren Versprechen geworden ?
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Gerhard Schröder als SPD-Kanzlerkandidat im Juli 1998 über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Wahlkampf
„Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren.“
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Gerhard Schröder in einem „Spiegel“-Interview am 21. September 1998
„Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt“.
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Kanzler Schröders Regierungserklärung vor dem Bundestag am 10. November 1998
„Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vier Jahren – daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.“
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Gerhard Schröder bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2000 in Hannover
„Bis 2002 kann die Zahl der Arbeitslosen auf deutlich unter 3,5 Millionen sinken.“
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Gerhard Schröder am 5. März 2001 im ZDF-Interview über eine Zahl von drei Millionen Arbeitslosen
„Das scheint nach alledem, was man hört aus der Bundesanstalt für Arbeit, aus der Wissenschaft, erreichbar zu sein.“
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Gerhard Schröder im Juli 2001 auf eine Journalisten-Frage nach seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik
Ich warte auf die Überschrift: Danke, Kanzler!
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Im August waren in Deutschland 4 018 199 Menschen ohne Arbeit – 229 411 mehr als vor einem Jahr! Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit gestern: Im Vergleich zum Juli ging die Zahl der Arbeitslosen zwar um 28 772 zurück, erreichte aber den höchsten August-Wert seit drei Jahren. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): „Eine verheerende Schlussbilanz für Rot-Grün.“ Kanzler Schröder sprach dagegen angesichts des leichten Rückgangs der Arbeitslosigkeit von einem „Zeichen der Hoffnung“.
17 Tage vor der Bundestagswahl ist es amtlich: Kanzler Schröder hat sein wichtigstes Versprechen nicht erfüllt!
Bei Amtsantritt hatte Schröder versprochen: Weniger als 3,5 Mio. Arbeitslose bis 2002. Gestern die bittere Wahrheit aus Nürnberg: Es sind 4,018 Mio. – das Ziel ist um über 500 000 verfehlt.
Der Kanzler rechtfertigte sich gestern: „Die August-Zahlen liegen in
diesem Jahr immer noch um 77 000 niedriger als im August 1998.“ Und: Die Kohl-Regierung habe vor der Bundestagswahl 1998 rund 300 000 Menschen „aus Wahlkampfgründen“ in befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) beschäftigt.
Die Union wertete die Arbeitsmarktbilanz von vier Jahren Rot-Grün dagegen als „Desaster“. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): „Das ist der Tag des Scheiterns der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Schröder hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit klar versagt und verfügt über kein Konzept für den Weg aus der Job-Misere.“ FDP-Vize Rainer Brüderle: „Die vergangenen vier Jahre waren für die über vier Millionen Arbeitslosen verlorene Jahre.“
Heftige Kritik muss der Kanzler auch aus der Wirtschaft einstecken. Der ehemalige Wirtschaftsweise, Prof. Rolf Peffekoven zu BILD: „Schröders Arbeitsmarktziel ist klar verfehlt worden. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt über vier Millionen liegen. Das Hauptproblem ist hausgemacht: Statt die Betriebe von Fesseln bei Kündigungsschutz, Teilzeitarbeit und Mitbestimmung zu befreien, hat Rot-Grün das Korsett seit 1998 noch enger geschnürt.“