Diesmal lieferte er nicht nur vage Andeutungen: Der Lobbyist Karlheinz Schreiber warf in seiner Aussage der bayerischen CSU vor, jahrelang von ihm illegale Spenden erhalten zu haben. Der Tarnname "Maxwell" sei nicht Max Strauß gewesen, sondern ein Anwalt und Spendeneintreiber der Christsozialen.
Was Schreiber den sechs Mitgliedern des Spendenuntersuchungsausschuss nach einer langen Einleitung über sein Leben berichtete, hört sich nach einer echten Sensation für die Aufklärer der Spendenaffäre an. Demnach habe der Lobbyist Schreiber jahrelang über den CSU-Rechtsanwalt und Spendeneintreiber Franz Josef Dannecker an die CSU illegal gespendet.
Einige bisher als sicher geglaubte und zentrale Erkenntnisse der Ermittler von Staatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss stellte Schreiber als unkorrekt dar. Seine Ausführungen drehten sich dabei um den Tarnnamen "Maxwell", der sowohl in Schreibers Terminkalender als auch als Kontoname immer wieder in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften in Deutschland und der Schweiz auftaucht.
Politischer Sprengstoff
Bisher waren die Fahnder der Vermutung nachgegangen, dass hinter "Maxwell" Franz Josef Strauß Sohn Max steht. Gegen ihn wird immer noch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Max Strauß hatte bei Schreiber gelernt und war wie Strauß senior auch persönlich mit dem Lobbyisten eng verbunden. Schreiber bestritt, dass er Geld an Strauß junior gezahlt habe und sagte, hinter "Maxwell" habe sich der CSU-Anwalt Franz Josef Dannecker versteckt. Über ihn habe er der CSU Spenden zukommen lassen.
Für die CSU könnte die überraschende Aussage Schreibers reichlich Probleme bringen. Denn auf den Namen "Maxwell" gingen viele Zahlungen von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber ein, von denen die Ermittler annehmen, dass es sich um Schmiergelder für die politische Beförderung von Wirtschaftsprojekten handelt. So wurden auf einem Konto beispielsweise Ende der 80er Jahre 5,2 Millionen Mark eingezahlt.
Die Fahnder sind sich sicher, dass das Geld als Provision für einen Flugzeug-Deal zwischen Airbus und den kanadischen Fluglinien Wardair, Air Canada und Canadian Airlines gezahlt wurde. Nach Angaben der PDS-Abgeordneten Evelyn Kenzler schilderte Schreiber jetzt, dass die fünf Millionen Mark gestückelt worden seien, damit sie nicht im Rechenschaftsbericht der CSU vermerkt werden mussten. Dies habe ihm der CSU-Spendensammler Dannecker eröffnet, habe Schreiber berichtet.
Wofür spendete Schreiber an die CSU?
Schreiber hatte bei den Verkaufsverhandlungen der 34 Airbus-Jets als Vermittler gearbeitet. Bisher waren die Fahnder davon ausgegangen, dass ihm bei der Beförderung des Deals der Strauß-Sohn Max behilflich war, da sein Vater Franz Josef als bayerischer Ministerpräsident zu dieser Zeit im Aufsichtsrat des Airbus-Konsortium saß. Deshalb, so nahmen die Fahnder an, habe Schreiber dem Strauß-Sohn nach Abschluss des Vertrags die Millionensumme überwiesen.
Die Vernehmung wurde am Mittag (Ortszeit) unterbrochen, so dass Schreiber nicht zu Details befragt werden konnte. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, die Angaben Schreibers seien neu und müssten nun weiter hinterfragt werden. Die zweite Runde der Vernehmung soll am Nachmittag (Ortszeit) stattfinden. Vor allem ob Schreiber seine Aussagen auch belegen kann, wird die Abgeordneten interessieren. Als Zeuge steht der erwähnte Anwalt Dannecker jedenfalls nicht mehr zur Verfügung: Er ist 1992 verstorben.
Interessieren wird die Abgeordneten auch die Ankündigung Schreibers, er könne eine "Überraschung" zu dem seit 1999 flüchtigen Ludwig Holger Pfahls bieten. Den ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium sucht das BKA seit Jahren weltweit, da auch er als Schlüsselfigur in der Spendenaffäre gilt. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident soll bei einem Panzer-Deal nach Saudi-Arabien seinen Einfluss in die Politik gegen Bares eingesetzt haben.
Quelle:Spiegel
