Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich

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Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich prom
prom:

Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich

 
24.03.02 17:39
#1
im Amt.

Durchsuchungen, Verhaftung.

Aktuelle Fälle:

Dr. Lohmann, SPD, Staatssekretär


Dr. Karl Pröhl, SPD, eine Stufe unter dem Staatsekretär.
Projektleiter EXPO-Projekt 2000 Schleswig-Holstein


Mehr demnächst auf dieser Welle.

Ciao
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prom:

Sozis in Schleswig-Holstein: 1.Akt

 
25.03.02 13:07
#2
Hausdurchsuchung und jedem Rücktritt wird die doppelte Moral der SPD offenbar

Von Jens Krüger, Jochen Kummer und Ralph Georg Reuth

Selten schlug der Blitz der Strafverfolger so ohrenbetäubend in eines der SPD-Machtzentren ein wie diese Woche in der Landesregierung Kiel.

Es waren gleich zwei politische Gewitter, die sich am Montag über Schleswig-Holstein zusammenbrauten. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ihr engster Mitarbeiter Klaus Gärtner, Chef ihrer Staatskanzlei, vernahmen das Grollen.

An jenem Montag traf die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel Absprachen für die spektakulärsten Durchsuchungsaktionen gegen einen SPD-Politiker: gegen Frau Simonis' ehemaligen Finanz-Staatssekretär Joachim Lohmann. Gleichzeitig begann die Erklärungsfrist für dessen Mitarbeiter, Schleswig-Holsteins Expo-Beauftragten Karl Pröhl, abzulaufen. Er soll als Beamter mehrere Vorstands- und Geschäftsführerfunktionen ausgefüllt haben - ohne Genehmigung seiner Landesregierung.

An jenem Montag sprachen sich Simonis und ihr Vertrauter Gärtner ab: Gärtner muss gehen. Denn was sich am nächsten Tag abspielte, offenbarte ein rotes Geflecht aus mutmaßlicher Korruption und Betrug bis in die politische Spitze. Die Kieler Staatsanwaltschaft musste sich sehr sicher sein, als sie mit einer gegenüber Politikern selten praktizierten Offenheit verkündete: "Heute haben Durchsuchungen unter anderem in Aachen, Berlin und Leipzig unter Teilnahme von sechs Staatsanwälten und 20 Kriminalbeamten stattgefunden."

Warum ein solches Großaufgebot? "Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Dr. Lohmann nunmehr auch wegen Bestechlichkeit." Es gebe den begründeten Verdacht, "dass dieser sich während seiner Amtszeit eine spätere Beratertätigkeit für die Firma debis hat versprechen lassen. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob dieses Versprechen Einfluss auf dienstliche Entscheidungen gehabt hat."

Auf Betreiben Lohmanns und unter SPD-Finanzminister Claus Möller hatte die Regierung Simonis 1998 bei SAP und debis Computer und Software für 20 Millionen Mark gekauft. Lohmann schied nach der Auftragsvergabe 1998 als Staatssekretär aus. Seitdem hat er einen Beratervertrag mit den Firmen, die den Zuschlag für das Millionengeschäft bekommen hatten. Für die Beratertätigkeit strich er bis zu 200.000 Mark Jahreshonorar ein. Das verschwieg er und vermied damit die fällig gewesene Kürzung seiner Ruhestandsbezüge von rund 12.000 Mark im Monat. Finanzminister Möller amtiert weiter.

Ministerpräsidentin Simonis erkannte das Ausmaß der Katastrophe. Pröhl ist nicht irgendwer: Er galt als Protegé ihres politischen Intimus Gärtner, der als Personalchef für ihn verantwortlich war. Pröhl war in ihrem Kabinett vorher sogar Sprecher von Wirtschaftsminister Peer Steinbrück gewesen.

Unter Tränen trennte sich am Dienstag die Ministerpräsidentin von ihrem Staatssekretär - die erste Frau in Deutschland, die 1993 zur Regierungschefin aufgestiegen war und einst als Hoffnungsträgerin der SPD sogar auf eine Kanzlerschaft galt. Pröhl wurde fristlos entlassen.

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Skandal in Schleswig-Holstein: 2.Akt

 
25.03.02 13:12
#3
Filz-Affäre: Pröhl in U-Haft

Verdunklungsgefahr – neue Beschuldigte

Kiel (chr) Der ehemalige Mitarbeiter der Staatskanzlei und Expo-Beauftragte der Landesregierung, Karl Pröhl, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Er war am Sonnabend während einer groß angelegten Durchsuchungsaktion von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung festgenommen worden. Pröhl war offenbar dabei beobachtet worden, wie er versucht hatte, Akten beiseite zu schaffen. Nach seiner vorläufigen Festnahme am Sonnabend gegen 16.30 Uhr und anschließenden Vernehmungen wurde er gestern in Kiel dem Haftrichter vorgeführt. Der erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr. Dem vor knapp zwei Wochen fristlos vom Land gekündigten Pröhl werden jetzt außer Bestechlichkeit von den Ermittlern auch Kreditbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Am Mittwoch hatte die Kieler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung gegen Pröhl sowie den Hamburger Projektentwickler Falk Brückner eingeleitet und Büros in Hamburg und Kiel durchsucht.

Jetzt wurden gegen acht weitere Personen – es soll sich dabei ausschließlich um Privatpersonen aus dem Bereich der Immobilienszene handeln – Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach der Affäre um den geplatzten Verkauf des Kieler Schlosses geriet dabei jetzt auch das Schloss Bredeneek bei Preetz ins Zentrum der Ermittlungen.

Bei der Aktion am Sonnabend wurden 16 Objekte in Kiel, im Kieler Umland und in Hamburg durchsucht. Dabei waren insgesamt 18 Staatsanwälte, 66 Beamte des Landeskriminalamtes aus Kiel sowie der Schutzpolizei und 20 Beamte der Steuerfahndung beteiligt.

Im "Fall Pröhl" ist damit nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, eine "neue Dimension" erreicht. Mit den Ereignissen vom Wochenende stelle sich "erneut die Frage nach der politischen Gesamtverantwortung der Ministerpräsidentin für die Strukturen, in denen sich Herr Pröhl entfalten konnte", sagte Kayenburg.

www.kn-online.de/htm/nav_home/frame_home1024.htm
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Datum vergessen, KN von heute o.T.

 
25.03.02 13:32
#4
Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich BizzBabe
BizzBabe:

jaja, der herr pröhl . . .

 
25.03.02 14:09
#5
wie sagt man immer so schön: Wer hoch steigt, kann tief fallen. Ich wusste es ja schon immer.

Und Heide Simonis soll wohl Tränen vergießen, wenn sie ihren (nicht nur) "politischen) Intimus vom Thron schubsen muss.

Prom, auch aus Kiel?
Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Auflösungserscheinungen?

 
25.03.02 14:10
#6
Wir sind endgültig in der Bananenrepublik angekommen. Das Ende der großen Parteien ist eingeläutet, vielleicht dauert es noch 15-20 Jahre, aber das Ende ist sichtbar am Horizont. Das Erbe werden antreten ganz klientelspezifische Parteien ähnlich den Spartenprogrammen im TV. Warum sollte auch eine Gesellschaft, die sich dem Egozentrismus verschrieben gat, gerade bei den Parteien eine Ausnahme machen und den Willen nach Gemeinsamkeit ausdrücken?
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prom:

Druck auf Simonis wegen Pröhl (SPD) wächst

 
26.03.02 14:28
#7
Druck auf Simonis wächst

Staatsanwaltschaft zum Fall Pröhl(SPD): Es geht um Kredite in Millionenhöhe
Kiel (std) Für Karl Pröhl wird es immer ungemütlicher. Nach der Verhaftung des ehemaligen Expo-Beauftragten hat die Staatsanwaltschaft jetzt vor allem die zahlreichen Geschäfte um das Herrenhaus Bredeneek ins Visier genommen. "Es geht um Kredite in Millionenhöhe", sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick gestern. Der durch die Kieler Schloss-Affäre ins Rollen gebrachte Fall habe eine Größenordnung angenommen, "die vorher nicht zu ahnen war". Zugleich wächst damit auch der Druck auf Ministerpräsidentin Heide Simonis. "Politisch kann sie das, was jetzt passiert, nicht überleben", erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Sanierung des Herrenhauses Bredeneek bei Preetz stellen die Affäre um den geplatzten Verkauf des Kieler Schlosses weit in den Schatten. Pröhl werden Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Kreditbetrug vorgeworfen. Wie berichtet, besteht der Verdacht, dass mit vorgetäuschten Renovierungsbelegen und Scheinrechnungen bei einem Hamburger Kreditinstitut Darlehen erschlichen wurden. Die Ermittler, die am Sonntag eine groß angelegte Durchsuchung starteten, hatten Pröhl offenbar schon seit Tagen überwacht. "Es war Eile geboten. Wir hatten ernste Hinweise erhalten, dass Akten bei Seite geschafft werden", erklärte Wick dazu. Als Staatsanwälte und Polizeibeamte um 7.30 Uhr vor der Tür standen, sei "nicht nur Herr Pröhl überrascht" gewesen. Weitere acht Privatpersonen aus der Immobilienbranche stehen unter Verdacht.
www.kn-online.de/htm/nav_home/frame_home1024.htm


Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich Happy End
Happy End:

Ex-CSU-General am Ende

 
26.03.02 14:35
#8
Der ehemalige CSU-Generalsekretär Bernd Protzner steht wegen seiner Steueraffäre vor dem politischen Aus. Er wird nicht mehr für seinen Wahlkreis bei der nächsten Bundeswahl antreten.

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Zieht nicht mehr für die Kulmbacher CSU in den Wahlkampf:
Bernd Protzner


Kulmbach - Der CSU-Kreisvorstand im oberfränkischen Kulmbach sprach sich mit klarer Mehrheit dafür aus, Protzner nicht mehr als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst zu nominieren. Dies bestätigte der geschäftsführende Vorsitzende der Kulmbacher CSU, Henry Schramm.
Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt gegen Protzner, der verdächtigt wird, Steuern hinterzogen zu haben. Nach Auffassung des Finanzamtes Coburg hat er 1991 aus Umbauten an seinem Haus in Kulmbach unrechtmäßig Steuervorteile von rund 200.000 Mark (102.000 Euro) gezogen. Außerdem soll er die Umbauarbeiten an seinem Privathaus über die Firma seiner Frau abgerechnet haben.

Protzner bestreitet diese Vorwürfe. Der Bundestag hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Immunität Protzners aufgehoben. Als Konsequenz aus der Steueraffäre ließ der 49-Jährige auch den Kreisvorsitz seiner Partei ruhen.
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Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich Nassie
Nassie:

Ich glaube

 
26.03.02 14:40
#9
nicht, dass diese beiden Fälle für die Politik der Landesregierung bezeichnend
sind.
Herr Gärtner(FDP) hat die letzten Jahre einen guten Job gemacht.Er ist für
Schleswig-Holstein wichtig gewesen.
Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich cap blaubär
cap blaubär:

Stellt sich mittlerweile die Frage warum wird ein

 
26.03.02 14:50
#10
anständiger Mensch Politiker? narzistische Stöhrungen,weil Ihn sonst keiner mehr will,als höchsten Gipfel der Raffsucht,aus Menschenverachtung,Sendungsbewußtsein über Zimmerlautstärke
Alsoo wir halten fest es gibt 3arten
1)Kriminelle 2.)Pathologische 3.)schiere Verzweiflung(Langzeitarbeitslose Juristen im Staatsdienst)
blaubärgrüsse  
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prom:

Akten im Wald

 
31.03.02 12:43
#11
DER SPIEGEL 14/2002 - 30. März 2002
URL: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,189401,00.html
Affären

Akten im Wald

Jahrelang nutzte ein Mitarbeiter der Kieler Staatskanzlei seine Stellung für private Geschäfte. Niemand will etwas gemerkt haben - trotz vieler Signale.


Die sonst so flinkzüngige Politikerin rang nach Worten, nachdem Polizisten am Wochenende vor Ostern in ihrer direkten Umgebung zuschlugen: Die Verhaftung ihres Mitarbeiters Karl Pröhl (SPD) habe sie "umgehauen", bekannte Heide Simonis. Der Angestellte der Kieler Staatskanzlei, den die SPD-Ministerpräsidentin zuvor fristlos gekündigt hatte, habe das ihm entgegengebrachte "Vertrauen schändlich missbraucht".

Seit 1998 war Pröhl, 46,(SPD) an die Investitionsbank, eine Tochter der Landesbank, abgeordnet, um die Projekte Schleswig-Holsteins zur Weltausstellung Expo 2000 zu vermarkten. Doch um ernsthaft Geld zu verdienen, betrieb Pröhl aus seiner Dienststube heraus jahrelang auch private Geschäfte, von denen einige unter Filzverdacht stehen und obendrein mutmaßlich kriminell waren.

Die Affäre bringt auch führende Politiker der Landesregierung ins Zwielicht. Von Pröhls dunklen Deals, beteuert Simonis zwar, habe "niemand" in der Staatskanzlei "etwas gewusst". Aber es ist zweifelhaft, ob die Aussage stimmt. Einige Politiker und hohe Beamte in Kiel hätten, das belegen Dokumente, stutzig werden müssen.

Zum Beispiel der Finanzstaatssekretär Uwe Döring. Er hatte im Juni 2001 ein Schreiben der Landesanstalt Gebäudemanagement Schleswig-Holstein erhalten, wonach "die Firma B&B gerRelations", vermittelt durch "Herrn Dr. Pröhl von der Investitionsbank", Interesse am Kieler Schloss zeige. Das "Schloss" ist ein sanierungsbedürftiges Veranstaltungszentrum, für das ein Käufer gesucht wird.

Dass Pröhl sich für B&B engagierte, ließ Döring einfach durchgehen. Der Staatssekretär stutzte erst, als er selbst im August von B&B ein Schreiben erhielt, in dessen Briefkopf Pröhl nun sogar als Vorstand firmierte - neben dem dubiosen Hamburger Projektentwickler Falk Brückner. Als Döring Wochen später Pröhl zur Rede stellte, behauptete der, der Briefkopf sei "ein Irrtum" - und Döring gab sich damit zufrieden.

Noch nicht einmal ein Zeitungsartikel im Oktober, in dem auf geschäftliche Verbindungen zwischen dem Staatsdiener Pröhl und dem Kaufinteressenten Brückner hingewiesen wurde, ließ jemanden in der Regierungszentrale aufhorchen.

Auch in anderen Zusammenhängen hätte die Staatskanzlei auf Pröhls Treiben aufmerksam werden müssen: Am 15. November 1999 trafen sich Staatskanzleichef Klaus Gärtner, Pröhl und Brückner mit dem Sportminister von Katar, um über ein geplantes Rehabilitationszentrum in dem Golfstaat zu sprechen. Unerfindlich bleiben die Motive, aus denen heraus sich der Kieler Spitzenbeamte Gärtner als Türöffner für ein Hamburger Unternehmen hergab.

Vor einem Jahr versuchte die Ministerpräsidentin dann sogar selbst, den Bau einer Klinik im Orient anzuschieben. Am 2. März 2001 empfing sie im Gästehaus der Landesregierung den Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Omans, Jussuf Ibn Alawi Ibn Abdullah, zu Gespräch und Mittagessen. Mit am Tisch waren wiederum Gärtner, Pröhl und Brückner. Der Projektentwickler Brückner wurde hinzugezogen, weil er angeblich bereits Medizinprojekte in drei arabischen Ländern vorweisen konnte.

Tatsächlich bestanden die nur als Geschäftsidee - und niemand kam auf den Gedanken, Brückners Bonität oder Erfahrung zu prüfen. Keine drei Monate zuvor erst hatte der findige Firmengründer die "B&B medRelations Projekt 1001 GmbH" ins Handelsregister eintragen lassen. Zweck des Unternehmens sei unter anderem "die Durchführung und/oder Vermittlung, ganz oder teilweise, von Aufträgen für die Errichtung und Ausstattung eines Akutkrankenhauses und Hotels in Sanaa/Jemen sowie einer onkologischen Klinik in Dubai".

Gärtner irritierte auch nicht, dass dann sogar in einer Broschüre, die er erhielt, der unbefristet angestellte Staatskanzleibedienstete Pröhl als designiertes Vorstandsmitglied der B&B aufgeführt war. Er habe, sagt der zurückgetretene Staatskanzleichef, "die Broschüre nicht so ernsthaft gelesen". Das sei "sicher ein Stück in einer Kette von Fehlern gewesen" - er hätte, weiß er nun, "das sofort der Personalabteilung übergeben müssen".

Gärtner, ein bislang als untadelig geltender Beamter, übersah ein weiteres Alarmsignal: In einem Brief, dem die Broschüre beigelegt war, bot Brückner ihm einen Aufsichtsratsposten in einer seiner Firmen an - eine unsittliche Offerte.

Und noch ein Geschäft Pröhls hätte Argwohn erregen können. Seit 1999 half der Landesbedienstete einer "Alaska Verwaltungs-Aktiengesellschaft", Käuferin des heruntergekommenen Herrenhauses Bredeneek, bei der Geldbeschaffung für die millionenteure Sanierung. Mit vorgetäuschten Renovierungsbelegen und Scheinrechnungen soll Pröhl, so die Fahnder, hohe Darlehensbeträge von der Hamburger Sparkasse erschlichen haben. In den "Kieler Nachrichten" ließ sich Pröhl für die "Wiederbelebung des Herrenhauses" feiern.

Der Spuk um die Geschäfte des Simonis-Mitarbeiters endete stilecht: Fahnder nahmen Pröhl fest, nachdem sie ihn dabei beobachten konnten, wie er Akten im Wald verbuddelte. Die Verdunkelungsgefahr war damit offenkundig.

NORBERT F. PÖTZL

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Affäre Pröhl: Neue Vorwürfe, neue Dementis

 
01.04.02 23:10
#12
Affäre Pröhl:

Neue Vorwürfe, neue Dementis

Kiel (uwi) In der Affäre um den verhafteten ehemaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl (SPD) gibt es immer neue Vorwürfe und Dementis: Die Pressestelle der Landesregierung widersprach gestern Behauptungen des Hamburger Unternehmers Falk Brückner, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) habe früher als angegeben von der Tätigkeit Pröhls (SPD) für die Firmengruppe B & B gewusst. Die Regierungschefin lasse deswegen rechtliche Maßnahmen gegen Brückner prüfen.

Der Unternehmer, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, sagte in einem "Focus"-Interview: Wenn Simonis behaupte, sie habe erst im Februar 2002 von Pröhls Doppelrolle erfahren, "dann lügt sie". Bei einem Treffen am 2. März 2001 anlässlich des Besuches des Außenministers von Oman in Kiel, an dem neben ihm selbst auch die Ministerpräsidentin, der ehemalige Expo-Beauftragte und Staatskanzleichef Klaus Gärtner teilgenommen hätten, sei es "um die berufliche Zukunft von Pröhl und seinen Wechsel in die B & B-Gruppe" gegangen. Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand erklärte, er habe bereits am vergangenen Mittwoch gegenüber "Focus" den Sachverhalt klargestellt.

Das Magazin berichtet auch, dass Pröhl 1999 an der Spitze einer Landes-Delegation nach Katar gereist sein und eine Absichtserklärung der Landesregierung für den Bau einer Sport- und Reha-Klinik unterschrieben haben soll. Simonis habe in einem Brief an die Behörden in Katar vom April 2000 die Rolle Pröhls gewürdigt. Hildenbrand erklärte, in dem Schreiben sei es um den Wunsch Katars gegangen, eine Klinik nach dem Modell Damp zu errichten. Die Landesregierung habe angeboten, bei Kontakten zu schleswig-holsteinischen Firmen behilflich zu sein. Pröhl habe dabei helfen sollen, da er als Expo-Beauftragter unter anderem die Aufgabe hatte, Projekte für die Gesundheitsinitiative des Landes zu entwickeln. "Herr Pröhl hat keinen anderen dienstlichen Auftrag gehabt."
www.kn-online.de/htm/nav_home/frame_home1024.htm


Schleswig-Holstein:Sozis betrügen, bereichern sich Kicky

warum haste denn schon wieder Diene ID gewechselt?

 
#13
immer wenn Du gegen links schiesst?mod,woody,rosch ooooo


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