DER SPIEGEL 14/2002 - 30. März 2002
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Affären
Akten im Wald
Jahrelang nutzte ein Mitarbeiter der Kieler Staatskanzlei seine Stellung für private Geschäfte. Niemand will etwas gemerkt haben - trotz vieler Signale.
Die sonst so flinkzüngige Politikerin rang nach Worten, nachdem Polizisten am Wochenende vor Ostern in ihrer direkten Umgebung zuschlugen: Die Verhaftung ihres Mitarbeiters Karl Pröhl (SPD) habe sie "umgehauen", bekannte Heide Simonis. Der Angestellte der Kieler Staatskanzlei, den die SPD-Ministerpräsidentin zuvor fristlos gekündigt hatte, habe das ihm entgegengebrachte "Vertrauen schändlich missbraucht".
Seit 1998 war Pröhl, 46,(SPD) an die Investitionsbank, eine Tochter der Landesbank, abgeordnet, um die Projekte Schleswig-Holsteins zur Weltausstellung Expo 2000 zu vermarkten. Doch um ernsthaft Geld zu verdienen, betrieb Pröhl aus seiner Dienststube heraus jahrelang auch private Geschäfte, von denen einige unter Filzverdacht stehen und obendrein mutmaßlich kriminell waren.
Die Affäre bringt auch führende Politiker der Landesregierung ins Zwielicht. Von Pröhls dunklen Deals, beteuert Simonis zwar, habe "niemand" in der Staatskanzlei "etwas gewusst". Aber es ist zweifelhaft, ob die Aussage stimmt. Einige Politiker und hohe Beamte in Kiel hätten, das belegen Dokumente, stutzig werden müssen.
Zum Beispiel der Finanzstaatssekretär Uwe Döring. Er hatte im Juni 2001 ein Schreiben der Landesanstalt Gebäudemanagement Schleswig-Holstein erhalten, wonach "die Firma B&B gerRelations", vermittelt durch "Herrn Dr. Pröhl von der Investitionsbank", Interesse am Kieler Schloss zeige. Das "Schloss" ist ein sanierungsbedürftiges Veranstaltungszentrum, für das ein Käufer gesucht wird.
Dass Pröhl sich für B&B engagierte, ließ Döring einfach durchgehen. Der Staatssekretär stutzte erst, als er selbst im August von B&B ein Schreiben erhielt, in dessen Briefkopf Pröhl nun sogar als Vorstand firmierte - neben dem dubiosen Hamburger Projektentwickler Falk Brückner. Als Döring Wochen später Pröhl zur Rede stellte, behauptete der, der Briefkopf sei "ein Irrtum" - und Döring gab sich damit zufrieden.
Noch nicht einmal ein Zeitungsartikel im Oktober, in dem auf geschäftliche Verbindungen zwischen dem Staatsdiener Pröhl und dem Kaufinteressenten Brückner hingewiesen wurde, ließ jemanden in der Regierungszentrale aufhorchen.
Auch in anderen Zusammenhängen hätte die Staatskanzlei auf Pröhls Treiben aufmerksam werden müssen: Am 15. November 1999 trafen sich Staatskanzleichef Klaus Gärtner, Pröhl und Brückner mit dem Sportminister von Katar, um über ein geplantes Rehabilitationszentrum in dem Golfstaat zu sprechen. Unerfindlich bleiben die Motive, aus denen heraus sich der Kieler Spitzenbeamte Gärtner als Türöffner für ein Hamburger Unternehmen hergab.
Vor einem Jahr versuchte die Ministerpräsidentin dann sogar selbst, den Bau einer Klinik im Orient anzuschieben. Am 2. März 2001 empfing sie im Gästehaus der Landesregierung den Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Omans, Jussuf Ibn Alawi Ibn Abdullah, zu Gespräch und Mittagessen. Mit am Tisch waren wiederum Gärtner, Pröhl und Brückner. Der Projektentwickler Brückner wurde hinzugezogen, weil er angeblich bereits Medizinprojekte in drei arabischen Ländern vorweisen konnte.
Tatsächlich bestanden die nur als Geschäftsidee - und niemand kam auf den Gedanken, Brückners Bonität oder Erfahrung zu prüfen. Keine drei Monate zuvor erst hatte der findige Firmengründer die "B&B medRelations Projekt 1001 GmbH" ins Handelsregister eintragen lassen. Zweck des Unternehmens sei unter anderem "die Durchführung und/oder Vermittlung, ganz oder teilweise, von Aufträgen für die Errichtung und Ausstattung eines Akutkrankenhauses und Hotels in Sanaa/Jemen sowie einer onkologischen Klinik in Dubai".
Gärtner irritierte auch nicht, dass dann sogar in einer Broschüre, die er erhielt, der unbefristet angestellte Staatskanzleibedienstete Pröhl als designiertes Vorstandsmitglied der B&B aufgeführt war. Er habe, sagt der zurückgetretene Staatskanzleichef, "die Broschüre nicht so ernsthaft gelesen". Das sei "sicher ein Stück in einer Kette von Fehlern gewesen" - er hätte, weiß er nun, "das sofort der Personalabteilung übergeben müssen".
Gärtner, ein bislang als untadelig geltender Beamter, übersah ein weiteres Alarmsignal: In einem Brief, dem die Broschüre beigelegt war, bot Brückner ihm einen Aufsichtsratsposten in einer seiner Firmen an - eine unsittliche Offerte.
Und noch ein Geschäft Pröhls hätte Argwohn erregen können. Seit 1999 half der Landesbedienstete einer "Alaska Verwaltungs-Aktiengesellschaft", Käuferin des heruntergekommenen Herrenhauses Bredeneek, bei der Geldbeschaffung für die millionenteure Sanierung. Mit vorgetäuschten Renovierungsbelegen und Scheinrechnungen soll Pröhl, so die Fahnder, hohe Darlehensbeträge von der Hamburger Sparkasse erschlichen haben. In den "Kieler Nachrichten" ließ sich Pröhl für die "Wiederbelebung des Herrenhauses" feiern.
Der Spuk um die Geschäfte des Simonis-Mitarbeiters endete stilecht: Fahnder nahmen Pröhl fest, nachdem sie ihn dabei beobachten konnten, wie er Akten im Wald verbuddelte. Die Verdunkelungsgefahr war damit offenkundig.
NORBERT F. PÖTZL
