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Schills Auftritt im Bundestag...
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ftd.de, Mo, 2.9.2002, 16:22
Schill signalisiert Einlenken
In der Hamburger Senatskrise nach der umstrittenen Bundestagsrede von Innensenator Ronald Schill zeichnet sich eine Lösung ab. Schill signalisierte am Montag seine Bereitschaft einzulenken.
"Wenn die Lage aufgewühlt sein sollte, werden wir sie beruhigen", sagte der Innensenator nach einem Telefongespräch mit Bürgermeister Ole von Beust am Rande einer Wahlveranstaltung in München.
Der Krach um Schills Auftreten vor dem Bundestag soll bei der Senatssitzung an diesem Dienstag beigelegt werden. Dazu will Beust durch eine Änderung der Geschäftsordnung sicherstellen, dass Hamburger Regierungsmitglieder in Bundesrat und Bundestag die Position des Gesamtsenates vertreten. CDU und FDP wollen zudem erreichen, dass Schill auf seine Verfassungsklage gegen den Bundestag verzichtet. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) hatte Schill das Mikrofon abgestellt, was dieser für "verfassungswidrig" hält.
Der Innensenator hatte seine Rede am Donnerstag vergangener Woche dazu genutzt, den etablierten Politikern totales Versagen vorzuwerfen, und die Finanzknappheit des Bundes mit den Ausgaben für Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht. Die PDS kündigte am Montag eine Strafanzeige gegen Schill wegen Volksverhetzung an. Wer so bewusst beim Thema Flutopfer über Hilfsleistungen für die Dritte Welt klagt und Ausländer angreift, müsse angezeigt werden, sagte die PDS- Bundesvorsitzende Gabi Zimmer in Berlin.
Beust sprach am Vormittag nach Angaben von Senatssprecher Christian Schnee "ausführlich" mit Schill am Telefon. Über den Inhalt vereinbarten beide Stillschweigen. Nach Angaben des "Hamburger Abendblatts" soll der Bürgermeister, Schill auch ultimativ aufgefordert haben, seine Klageabsicht fallen zu lassen. Bei einer Pressekonferenz in München sagte Schill anschließend, er werde eine Klage "prüfen".
© dpa
Quelle: www.ftd.de/pw/de/1030954729647.html?nv=hpm
Schill signalisiert Einlenken
In der Hamburger Senatskrise nach der umstrittenen Bundestagsrede von Innensenator Ronald Schill zeichnet sich eine Lösung ab. Schill signalisierte am Montag seine Bereitschaft einzulenken.
"Wenn die Lage aufgewühlt sein sollte, werden wir sie beruhigen", sagte der Innensenator nach einem Telefongespräch mit Bürgermeister Ole von Beust am Rande einer Wahlveranstaltung in München.
Der Krach um Schills Auftreten vor dem Bundestag soll bei der Senatssitzung an diesem Dienstag beigelegt werden. Dazu will Beust durch eine Änderung der Geschäftsordnung sicherstellen, dass Hamburger Regierungsmitglieder in Bundesrat und Bundestag die Position des Gesamtsenates vertreten. CDU und FDP wollen zudem erreichen, dass Schill auf seine Verfassungsklage gegen den Bundestag verzichtet. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) hatte Schill das Mikrofon abgestellt, was dieser für "verfassungswidrig" hält.
Der Innensenator hatte seine Rede am Donnerstag vergangener Woche dazu genutzt, den etablierten Politikern totales Versagen vorzuwerfen, und die Finanzknappheit des Bundes mit den Ausgaben für Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht. Die PDS kündigte am Montag eine Strafanzeige gegen Schill wegen Volksverhetzung an. Wer so bewusst beim Thema Flutopfer über Hilfsleistungen für die Dritte Welt klagt und Ausländer angreift, müsse angezeigt werden, sagte die PDS- Bundesvorsitzende Gabi Zimmer in Berlin.
Beust sprach am Vormittag nach Angaben von Senatssprecher Christian Schnee "ausführlich" mit Schill am Telefon. Über den Inhalt vereinbarten beide Stillschweigen. Nach Angaben des "Hamburger Abendblatts" soll der Bürgermeister, Schill auch ultimativ aufgefordert haben, seine Klageabsicht fallen zu lassen. Bei einer Pressekonferenz in München sagte Schill anschließend, er werde eine Klage "prüfen".
© dpa
Quelle: www.ftd.de/pw/de/1030954729647.html?nv=hpm
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Eastrich
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Ich liebe Abstimmungen. Vielleicht hätte ich beruflich auch zu einem Meinungsforschungsinstut gehen sollen, wer weiß. So tobe ich mein Hobby bei Ariva aus.
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