Schelte für Stoibers Steuerpläne
Trotz heftiger Kritik von Wirtschaftsverbänden hält Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber an seinem Plan fest, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für den Mittelstand auf Kosten der Großunternehmen zu senken.
REUTERS
Kanzlerkandidat Stoiber: Grundsatz verletzt
Berlin - Es gebe eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung, sagte Stoiber gegenüber der "Berliner Zeitung". Die Körperschaftssteuer sei auf nahe Null gesunken, während die Lohnsteuer zugreife. Zudem würden Abfindungen von Arbeitnehmern inzwischen höher besteuert als unter der Regierung Kohl. "Wenn dann gleichzeitig aber Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften in Milliardenhöhe praktisch mit null Steuern bedacht werden, dann stimmt für mich die Logik nicht mehr", so Stoiber. "Dann ist der Grundsatz einer vernünftigen, im Großen und Ganzen gleichmäßigen Besteuerung verletzt."
Heftige Kritik musste der bayerische Ministerpräsident am Wochenende aus Kreisen führender Wirtschaftsverbände einstecken: Zu den Plänen, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften in Frage zu stellen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski: "Will die Union einen der wenigen steuerlichen Standortvorteile Deutschlands auf dem Altar des Wahlkampfs opfern?"Unternehmensberater Roland Berger erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dies wäre ein schwerer Fehler, der die Attraktivität des Standortes Deutschland beeinträchtigen würde. Klüger wäre es, auch die Veräußerungsgewinne des Mittelstandes von der Steuerpflicht zu befreien.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte "Focus", er vermisse einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs der Union und des Kandidaten. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, forderte von der Union klare Signale in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Bisher ist kaum erkennbar, wie sich Stoiber vom Bundeskanzler unterscheidet."
Mitte April hatte die finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Union, Gerda Hasselfeldt, erklärt, im Falle eines Wahlsieges werde die Union die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften nicht antasten. Dennoch werde dieser Punkt, wie von Stoiber angekündigt, geprüft.
In Kreisen der Union hatte es dazu geheißen, Stoiber werde die Steuerbefreiung aus wahltaktischen Gründen weiterhin kritisieren. Damit wolle er Wähler aus dem Mittelstand gewinnen. Gleichzeitig solle der Wirtschaft aber deutlich gemacht werden, dass eine Abschaffung des Steuervorteils auch nach einem Wahlsieg der Union nicht zu befürchten sei.
Gewinne, die Kapitalgesellschaften erzielen, wenn sie Beteiligungen an anderen Firmen verkaufen, müssen durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung nicht mehr oder kaum noch versteuern werden. Die Regelung war an den Aktienmärkten begrüßt worden, weil erhofft wurde, dass sich Firmen nun leichter von solchen Beteiligungen trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören.
Trotz heftiger Kritik von Wirtschaftsverbänden hält Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber an seinem Plan fest, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für den Mittelstand auf Kosten der Großunternehmen zu senken.
REUTERS
Kanzlerkandidat Stoiber: Grundsatz verletzt
Berlin - Es gebe eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung, sagte Stoiber gegenüber der "Berliner Zeitung". Die Körperschaftssteuer sei auf nahe Null gesunken, während die Lohnsteuer zugreife. Zudem würden Abfindungen von Arbeitnehmern inzwischen höher besteuert als unter der Regierung Kohl. "Wenn dann gleichzeitig aber Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften in Milliardenhöhe praktisch mit null Steuern bedacht werden, dann stimmt für mich die Logik nicht mehr", so Stoiber. "Dann ist der Grundsatz einer vernünftigen, im Großen und Ganzen gleichmäßigen Besteuerung verletzt."
Heftige Kritik musste der bayerische Ministerpräsident am Wochenende aus Kreisen führender Wirtschaftsverbände einstecken: Zu den Plänen, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften in Frage zu stellen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski: "Will die Union einen der wenigen steuerlichen Standortvorteile Deutschlands auf dem Altar des Wahlkampfs opfern?"Unternehmensberater Roland Berger erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dies wäre ein schwerer Fehler, der die Attraktivität des Standortes Deutschland beeinträchtigen würde. Klüger wäre es, auch die Veräußerungsgewinne des Mittelstandes von der Steuerpflicht zu befreien.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte "Focus", er vermisse einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs der Union und des Kandidaten. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, forderte von der Union klare Signale in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. "Bisher ist kaum erkennbar, wie sich Stoiber vom Bundeskanzler unterscheidet."
Mitte April hatte die finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Union, Gerda Hasselfeldt, erklärt, im Falle eines Wahlsieges werde die Union die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften nicht antasten. Dennoch werde dieser Punkt, wie von Stoiber angekündigt, geprüft.
In Kreisen der Union hatte es dazu geheißen, Stoiber werde die Steuerbefreiung aus wahltaktischen Gründen weiterhin kritisieren. Damit wolle er Wähler aus dem Mittelstand gewinnen. Gleichzeitig solle der Wirtschaft aber deutlich gemacht werden, dass eine Abschaffung des Steuervorteils auch nach einem Wahlsieg der Union nicht zu befürchten sei.
Gewinne, die Kapitalgesellschaften erzielen, wenn sie Beteiligungen an anderen Firmen verkaufen, müssen durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung nicht mehr oder kaum noch versteuern werden. Die Regelung war an den Aktienmärkten begrüßt worden, weil erhofft wurde, dass sich Firmen nun leichter von solchen Beteiligungen trennen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören.