Schäuble will Schuldenbremse aushebeln

Wenn Schulden unvermeidlich sind...
Schäuble will Bremse aushebeln
Die Bundesregierung verlangt, dass in Europa kräftig gespart wird, um die Krise zu lösen. Doch so ganz glaubt sie offenbar nicht an den Erfolg dieses Konzepts. Während andere Länder zum Sparen ermahnt werden, bereitet Finanzminister Schäuble den Weg, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trifft angeblich Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse umgehen zu können. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Schuldenbremse war im Jahre 2009 eingeführt worden. Der Bund darf deshalb ab 2016 pro Jahr neue Schulden von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen.

Doch aufgrund der Unwägbarkeiten der Schuldenkrise will sich die Bundesregierung wohl den Weg offenhalten, sich notfalls das nötige Geld zu leihen. Die "Bild" weist auf einen Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes hin. Dieser sehe vor, dass der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen solle, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist", zitiert die Zeitung.

Der CDU-Bundestagabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte den Entwurf. "Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt", sagte Brackmann.

Quelle: jga/rts/dpa

Etwas anderes können die nicht.

mfg

Dieser einfache Leitsatz ist politisch nicht opportun. Gibt es einen finanziellen Spielraum, so wird er auch genutzt.
Zu viele Interessensgruppen versuchen staatliche Finanzflüsse für sich zu nutzen. Daneben gibt es eine hohes Maß an Ineffizienz.

Kommt es dann zu Krisen ist das Dilemma groß da der Spielraum fehlt.

Permanent

der Schäuble hat gelesen, dass wir uns inzwischen für negative Zinsen Geld leihen können. Wir wären ja vollkommen bekloppt, uns jetzt nicht bis zum Hals zu verschulden.

konjunkturbeflügelnde Sparhebel-Ausbrems-Beschlüsse.

Wenn ein vormals eisener Sparritter wie Schäuble Euro-zersetzende Konjunktur-Turbos fordert, zeigt dies, wie tief der Karren bereits im Dreck stecken muss.

sich vor den griechischen Schulden zu retten. Wir müssen selbst zu Griechenland werden, dann will niemand mehr unsere Garantien haben. Solange es uns gut geht, werden wir die gierigen Griffel dieser ganzen Schuldenbuckel nicht los.

der Wähler beflügelt werden, immerhin ist 2013 Bundestagswahl?

geschenkt, wenn es Schulden macht. Das Geschenk sind 0.0001 Euro pro neu aufgenommenem Euro. Bei 2 Billionen Euro Schulden muss Deutschland nur weitere 20 Billiarden Euro Schulden aufnehmen und ist danach schuldenfrei. ;-)

dann hast Du Zeit dafür.

Die Versicherungswirtschaft und Bankenwirtschaft weiss sonst nicht wohin mit dem Geld der Kunden.

Darum gebt der Masse mehr Geld und denen die zuviel auf dem Konto haben zieht etwas ab. Konsum steigt, Steuereinnahmen steigen, Schulden "könnten" reduziert werden wenn die Ausgaben konstant bleiben bei höheren Umsätzen ( durch die Umverteilung )

Warum fürchten die Länder die Deflation? Weil dann die Ausgaben gleich bleiben könnten, die Unternehmen die gleichen Umsätze machen, die gleichen Gewinne machen und das Schneeballsystem zum Stillstand kommt. Ein Schneeballsystem braucht immer eine Steigerung des Zuflusses an neuen Geldern.

Und ich bin mir sicher das die Internetkrise 2000 nur deshalb so stark war weil die US-Regierung einen hohen Haushaltsüberschuss 1999 hatte. Ein Regierung mit Überschüssen ist schlecht weil sie dann keine Schulden aufnehmen würde.
Die Anschläge von 9/11 waren optimal um die Ausgaben überproportional zu steigern.

Aus der Geschichte:

Das Hauptthema der amerikanischen Wirtschaftspolitik seit Ende der siebziger Jahre war das unaufhaltsam steigende Haushaltsdefizit. Zu Beginn der Clinton-Administration betrug es nominal 290 Milliarden US-Dollar, die Defizitquote betrug über 4 % des Bruttolandsprodukts (BIP). Ab 1993 ging die Defizitquote zurück und war bis 1998 auf 0,3 % des BIP gefallen. Seitdem zählen die USA zu den wenigen OECD-Ländern, deren Bundeshaushalt Überschüsse ausweist. Bei der Vorlage seines letzten Haushaltsentwurfes für das Fiskaljahr 2001 im Februar 2000 prognostizierte das Haushaltsbüro des Präsidenten einen Etatüberschuss von 746 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Bereits im Juni 2000 verdoppelte das Weiße Haus die Schätzungen auf 1,87 Billionen US-Dollar.

Schweiz,Norwegen, Schweden alles Länder mit ausgeglichenem Haushalt !