Der Einzug der Rundfunkgebühren soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig stark vereinfacht werden und auch für Computer gelten. Ab 2004 werden die Gebühren demnach von jedem Haushalt automatisch eingezogen.
Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet in ihrer Wochenendausgabe, die Länder seien sich über die Neuregelung bereits weitgehend einig. Dies hätten die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) erklärt.
Die Rundfunkgebühr von 16,15 Euro monatlich gilt bis Ende 2004. Huber sagte laut "SZ", die Gebühr solle danach automatisch von allen Haushalten eingezogen werden. Wer keine Empfangsgeräte für Radio und Fernsehen habe, müsse dies der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mitteilen und werde erst dann von der Gebührenpflicht befreit. Huber sagte, es sei im Interesse aller, "dass alle zahlen, die zahlen müssen; Schwarzsehen ist unsozial."
Mehrfachzahlungen werden abgeschafft
Von jedem Haushalt werde die Rundfunkgebühr künftig aber nur noch einmal kassiert. Bisher müssen unverheiratete Paare, Wohngemeinschaften und Familien mit Kindern, die ein eigenes Einkommen haben, mehrfach zahlen. Entsprechendes soll für Betriebe und Einrichtungen gelten. Ohne Reform müsste für jeden Arbeitsplatz mit Computer die Gebühr gezahlt werden. Das mache keinen Sinn, zitierte die "Süddeutsche" Huber. "Wir sagen: Für eine Betriebsstätte ist eine Gebühr fällig, damit ist alles erfasst: Fernsehgeräte, Radios und eben Computer, auf denen Programme per Internet empfangen werden können."
Dem Bericht zufolge haben ARD und ZDF bereits ausgerechnet, dass ihnen durch die Abschaffung der Mehrfachzahlungen 857 Mio. DM im Jahr verloren gingen. Dem stünden Mehreinnahmen von 347 Mio. DM bei bisherigen Schwarzsehern sowie Einsparungen bei der GEZ von 80 Mio. DM gegenüber.
Simonis will die Ausfälle nicht in vollem Umfang durch Gebühren ausgleichen. "Einige Anstalten müssen vielleicht noch lernen, dass sie solche Ausfälle erst dann ersetzt bekommen, wenn alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind."
