RUDOLF AUGSTEIN nennt Bush Präventiv-Kriegstreiber

Die amerikanische Regierung weiß das. Ihr geht es wohl - neben persönlicher Rache an dem Mann, der Washington so gern demütigt und provoziert - auch um den langfristigen Zugriff auf das Erdöl in der Region. Das macht Hilfskonstruktionen für den geplanten Angriff nötig: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Kontakte des Qaida-Netzes zum Irak ausgemacht.
Allerdings will ihm bei einem solchen Bedrohungsszenario nicht einmal die CIA so recht beispringen. Mehrmals schon winkte der Geheimdienst ab. Die Hinweise für hochrangige Treffen von Irakern und Bin-Laden-Leuten seien dünn, eine Mittäterschaft an den Ereignissen des 11. September so gut wie auszuschließen. Wenn das aber so ist, kann Bagdad nur nach einem förmlichen Uno-Beschluss der Weltstaatengemeinschaft angegriffen werden - Washington scheut diesen Antrag, weil dafür aller Voraussicht nach keine Mehrheit zu bekommen wäre.
In den USA, immer noch eine Demokratie, haben sich zahlreiche bedeutende Politiker - und Militärs - gegen einen Angriffskrieg ausgesprochen, die Begeisterung der Öffentlichkeit für einen schnellen (und womöglich alleinigen, mithin sehr kostspieligen) Waffengang schwindet.
In keinem europäischen Staat gibt es derzeit auch nur annähernd eine Mehrheit für einen Krieg gegen den Irak; auch Großbritannien, der traditionell engste Militär-Verbündete Washingtons, sieht Bushs Pläne zunehmend skeptisch.
Bundeskanzler Schröder hat betont, Deutschland werde keine militärischen "Abenteuer" im Irak mittragen. Da hat er Recht, mögen sich da bei der SPD - 's ist Wahlkampf - auch einige schrille Töne eingeschlichen haben. Besser als das Wischiwaschi und Lasst-uns-das-Vertagen der CDU und ihrer diversen Welt-Außenpolitiker von Schäuble bis zum Kandidaten Stoiber ist das allemal.
Und wenn Schröders klare Worte den Herrn US-Botschafter in Berlin so erregen, dass der seine Empörung gegenüber ausgesuchten Zeitungen publik machen muss, dann sei's drum. Washington mag überrascht sein - die US-Regierung macht so indirekt Wahlkampf für den Bundeskanzler. Die in die Öffentlichkeit gespielte US-Demarche mit dem Gestus "Wir sind die Herren der Welt" kann nur der SPD Stimmen bringen.
Zuverlässige Freunde sind nicht diejenigen, die "uneingeschränkte Solidarität" schwören (eine verfehlte Schröder-Formulierung im Krieg gegen den Terror, welche die Vereinigten Staaten in ihrem Unilateralismus ermutigen musste). Sondern solche, die offen und kritisch ihre Meinung sagen. Vielleicht hätte das in Sachen Irak schon früher einmal getan werden sollen.
Beispielsweise in den achtziger Jahren, da die Reagan-Regierung Saddam Hussein als ihren Verbündeten betrachtete und nach dem alten Roosevelt-Motto gegenüber geopolitisch nützlichen Gewaltherrschern hätschelte: "Er mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard."
Washington belieferte den irakischen Diktator damals bei dessen Angriffskrieg gegen das Ajatollah-Regime in Teheran mit Aufklärungsfotos und half den irakischen Partnern nicht nur mit Waffen, sondern sogar beim Entwurf von Schlachtplänen. Das war bekannt. Was erst letzte Woche publik wurde: US-Nachrichtendienste wussten damals, dass Saddam Hussein Giftgas einsetzen würde.
Aber geopolitisch war das ja nicht schädlich.
www.spiegel.de/spiegel/0,1518,210896,00.html

trommelt zum Krieg - und niemand nimmt ign Ernst. Sohnemann wird inzischen schon von seinem Vater öffentlich abgewatscht. Das Problem ist nur, dass der Cowboy wiedergewählt werden will - und dafür könnte es ihm gelegen kommen, einen Krieg gegen die Irak zu führen.

Wenn er das täte, sollte man ihn gegen das Den Haager - Tribunal zerren. Da würde er dann hingehören. Aber wir können ja schon mal üben und den Verbrecher Henry Kissinger anklagen. Könnte auch eine abschreckende Wirkung aus Gschoarschdubbelju haben.

Damit sei den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein „schwerer Schlag versetzt“ worden. Der US-Botschafter Daniel Coats hatte in der vorigen Woche berichtet, er habe bei einem Gespräch im Kanzleramt auch die Verärgerung der US-Regierung über die Aussagen Schröders zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak zum Ausdruck gebracht.

Pflüger und Stoiber stellten fest, die Frage eines Angriffs auf den Irak stelle sich derzeit gar nicht. Jetzt gehe es darum, internationalen Druck auf den irakischen Diktator Saddam Hussein auszuüben, damit die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats erfüllt würden und die UN-Waffeninspekteure wieder ungehindert ins Land könnten. Stoiber warf Schröder vor, Druck von Saddam Hussein genommen und die Positionen der Vereinten Nationen geschwächt zu haben.

Skepsis gegenüber Irak-Lösung

Der Leiter der UNO-Waffeninspektoren für den Irak, Hans Blix, hat sich unterdessen skeptisch über ein Einlenken des arabischen Landes im Streit um die Rüstungskontrollen geäußert. Blix sagte in New York dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Wenn Bagdad den Eindruck gewinnt, dass eine US-Invasion ohnehin nicht mehr abzuwenden ist, wird das Regime Waffeninspektionen bestimmt nicht zustimmen". Ein Krieg sei aber vermeidbar, wenn die Regierung in Bagdad für die Inspektionen grünes Licht gebe und die Inspektoren zu einem positiven Ergebnis kämen.

Doch nach den jüngsten Angeboten des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei es gut möglich, dass Saddam nur Zeit schinden wolle, um eine US-Intervention hinauszuzögern. Er sei deshalb nicht mehr sehr zuversichtlich, dass es zu einer Lösung im Rüstungsstreit kommen werde.



Text: dpa

faz-net

kann es in dieser Frage nur eine Haltung geben.
Kein Angriffskrieg !!!

Angriff auf Bagdad könnte Rezession auslösen und Inflation anheizen
www.berlinonline.de/aktuelles/...ung/politik/.html/170925.html
Peter De Thier
WASHINGTON, 25. August. Die US-Regierung bemüht sich weiterhin intensiv, eine internationale Allianz für einen Angriff auf Irak zusammenzubekommen. Für Dienstag hat Präsident George W. Bush den saudischen Botschafter auf seine Ranch in Texas eingeladen, um mit ihm über das Thema zu sprechen. Gleichzeitig wird jedoch in Washington spekuliert, das Weiße Haus habe Pläne für eine gewaltsame Entmachtung Saddam Husseins vorläufig auf Eis gelegt - nicht nur wegen des wachsenden Widerstands im In- und Ausland, sondern auch aus Sorge vor den wirtschaftlichen Konsequenzen. Namhafte Ökonomen warnen, ein neuer Golfkrieg könnte die ohnehin schwächelnde Konjunktur wieder in eine Rezession stürzen.
Ölkrise befürchtet
Die größte Sorge gilt dabei dem Ölmarkt. Ein Angriff auf Irak könnte zu Lieferengpässen, Preissteigerungen und somit beim weltgrößten Importeur USA zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrate führen. Fünf Länder, die von einem Krieg unmittelbar betroffen sein könnten, bestreiten über vierzig Prozent der globalen Rohölexporte: Irak, Iran, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Strategen in der Bush-Administration befürchten nun Unruhen in Iran, sollte das Nachbarland Irak angegriffen werden. Hinzu komme die Unberechenbarkeit des irakischen Diktators. Wie der Einmarsch in Kuwait im August 1990 beweise, scheue Saddam Hussein keineswegs militärische Schritte und Provokationen gegenüber Nachbarstaaten. Auch Übergriffe auf Saudi-Arabien seien nicht auszuschließen.
"Wenn diese vier Staaten mit ihrer dominanten Rolle innerhalb der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) auch nur indirekt in einen Krieg hineingezogen werden, dann werden die Ölpreise in die Höhe schießen", ist der Nationalökonom Charles Nelson überzeugt. Dies würde an den Finanzmärkten die nächste schwere Vertrauenskrise auslösen und auch unmittelbar auf die Verbrauchererwartungen durchschlagen.
Obwohl die ökonomischen Kosten schwer zu beziffern sind, streiten sich Experten über die zu erwartenden Auswirkungen eines Irak-Krieges auf die mittelfristigen Konjunkturperspektiven in den USA. Häufig wird die Parallele gezogen zum Golfkrieg vor elf Jahren, dessen Beginn ebenfalls mit dem
Ende einer hartnäckigen Rezession zusammenfiel. Die damals als Erfolg gefeierte "Operation Wüstensturm" entfachte in den USA einen glühenden Patriotismus, der sowohl im Konsumverhalten als auch in der Investitionsbereitschaft der Unternehmen positiv zu Buche schlug und den Weg ebnete für die längste Expansion der Nachkriegsära.
Nur die Rüstung boomt
Martin Baily, unter Bushs Vorgänger Bill Clinton Leiter des wirtschaftlichen Beraterstabs CEA, steht diesem Vergleich allerdings skeptisch gegenüber. Zwar sei die US-Rüstungsindustrie größter Nutznießer der laufenden Kriegsvorbereitungen. Viele andere kostenintensive Maßnahmen im so genannten Krieg gegen den Terror würden aber "keinen Output bewirken" und seien daher nicht konjunkturstimulierend. Als Beispiel nennt er verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im In- und Ausland, die bis zu fünfzig Milliarden Dollar kosten werden, doch keinen Beitrag zum Sozialprodukt leisten.

Aber selbst die USA können nicht gleichzeitig die ganze Welt kontrollieren. Die nächsten zwanzig Jahre werden sie Afghanistan nicht allein lassen können. Sie haben jede Menge Probleme vor ihrer südlichen Haustür und sie bekommen stündlich in Afrika, Asien und Europa neue hinzu. Es gibt, schon aus Kostenerwägungen heraus, gute Gründe für die USA - mögen sie auch von der derzeitigen Regierung kaum gehört werden - trotz ihrer einzigartigen Überlegenheit, nicht Popeye zu spielen, sondern sich mit Verbündeten abzustimmen.
Aber Großmächte zeichnen sich nicht durch Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse kleinerer und sei es noch so treuer Bündnisgenossen aus. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen und sie verfolgen sie so, wie sie es für richtig halten. Die USA sind derzeit mehr als eine Großmacht. Die USA sind die einzige Großmacht. Es ist einigermaßen naiv anzunehmen, dass sie gerade im Augenblick ihrer größten Machtentfaltung besondere Rücksicht auf andere Staaten nehmen.
Die USA sind nicht mehr bündnisfähig. Nicht aus Gründen mangelnder Moral, sondern es gibt für sie keinen zwingenden Grund, Bündnisse einzugehen. Wenn der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärt, die USA würden sicherlich Verbündete haben bei einem Krieg gegen den Irak, sie könnten den aber auch ohne sie führen, so ist das keine Provokation, sondern die Wahrheit. Die Nato ist für die USA desto überflüssiger, je wichtiger sie für die Bündnispartner wird. Das Gleiche gilt für alle internationalen Institutionen von der Uno bis zum Internationalen Strafgerichtshof. In den USA wird durchaus registriert, wie sehr das Interesse der Europäer an diesen Einrichtungen in den Jahren des Aufstiegs der USA zur einzigen Weltmacht gestiegen ist.
Es war richtig von der Bundesregierung, die USA darauf hinzuweisen, dass sie nicht bereit ist, deutsche Truppen gegen den Irak einzusetzen. Es ist auch richtig, wenn der Bundesaußenminister darauf hinweist, dass diese Weigerung nur gilt, solange es keine neuen Erkenntnisse über das Treiben Saddam Husseins gibt. Käme es - in welchem Zusammenhang auch immer - zum Beispiel zu einem Angriff auf Israel, wäre Joschka Fischer sicher der Erste, der wieder zum Falken würde.
Auch Bundeskanzler Schröder hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Bush-Regierung unter der Hand die Geschäftsgrundlage änderte, als sie als Ziel ihrer Aktionen nicht mehr die Zulassung der Waffenkontrolleure, sondern den Sturz Saddam Husseins nannte. So einfach sollte man es auch der Supermacht nicht machen. Aber noch besser wäre, die Gegner der Bush-Pläne würden Vorschläge in die Öffentlichkeit bringen, wie Saddam das Handwerk zu legen ist. Das würde ihre Position nicht nur glaubwürdiger machen, sondern erheblich stärken.
Arno Widmann
Berliner Zeitung heute

Crawford (Reuters) - Die USA wollen nach Angaben aus US-Regierungskreisen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auch dann stürzen, wenn dieser UNO-Inspektoren wieder in sein Land lassen würde.

"Das Argument für einen Regime-Wechsel umfasst mehr als nur Massenvernichtungswaffen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen. Saddam unterstütze Terroristen und sei eine Bedrohung für die Region. Die Frage, ob Saddam etwas unternehmen könne, das die USA umstimmen könnte, wurde verneint. "Ein Regime-Wechsel gehört zur Politik dieser Regierung", hieß es.

US-Präsident George W. Bush hat sich für einen Machtwechsel in Irak ausgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, haben sich gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Die Vereinten Nationen (UNO) verlangen von Irak, UNO- Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen. Diese sollen sicherstellen, dass Irak wie nach dem Golfkrieg festgeschrieben nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt.
www.reuters.de

Die US-Regierung hat einen "Präventivkrieg" angekündigt, der dem einzigen Ziel dienen soll, einen missliebigen Regierungschef zu stürzen. So weit hat sich Washington bisher weder im Zusammenhang mit Nicaragua noch mit Kuba oder auch mit Jugoslawien vorgewagt. Wenn das geht - dann geht alles. Zur Hölle mit dem Völkerrecht. In den Medien hat Schröders Kritik am US-Kriegsziel ein erstaunlich geringes Echo gefunden. Dabei steht mehr auf dem Spiel als ein nationaler Wahlerfolg. Auf dem Spiel stehen die Grundlagen des politischen Koordinatensystems.
www.taz.de/pt/2002/08/29/a0004.nf/text