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GRÜNEN-FÜHRUNGSKRISE
"Wir stellen uns mal wieder selbst ein Bein"
Die Grünen bleiben bei der Trennung von Partei-Amt und politischem Mandat. Fritz Kuhn und Claudia Roth müssen nun entweder ihre Posten als Parteisprecher aufgeben oder auf ihren Sitz im Bundestag verzichten.
Bremen - Die Grünen haben ihren Parteichefs eine schwere Niederlage bereitet. Der Bundesparteitag in Bremen verbaute ihnen heute mit hauchdünner Mehrheit die Chance für eine erneute Kandidatur als Vorsitzende.
Die Delegierten lehnten nach einem dramatischen Schlagabtausch eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Mandat ab. Ein vom Bundesvorstand vorgelegter Kompromissvorschlag für eine Satzungsänderung verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 700 Delegierten um 20 Stimmen. Dem Kompromiss zufolge sollten nicht mehr als zwei der sechs Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen.
Damit müssen Roth und Kuhn nun entweder ihre Mandate als Bundestagsabgeordnete oder ihre Ämter als Parteichefs zur Verfügung stellen. Beide hatten angekündigt, lieber auf ihr Parteiamt zu verzichten als auf das vor vier Wochen gewonnene Bundestagsmandat. Roth sagte nach der Abstimmungsniederlage, sie bleibe bei dieser Entscheidung.
Der Parteitag wurde nach einer 15-minütigen Unterbrechung ohne weitere Debatte beendet.
Enttäuschung bei Roth und Kuhn
Kuhn fürchtet nach der Abstimmungsniederlage eine Schwächung seiner Partei. Zugleich bekräftigte er, er wolle sein Bundestagsmandat behalten. Kuhn sagte, er sei traurig über die Entscheidung des Parteitages. "Aber ich akzeptiere sie natürlich."
Roth sagte: "Ich bin nicht sauer, finde aber manche Argumente irritierend." Der Kompromiss, dem die Delegiertenkonferenz nicht gefolgt war, sei ein verantwortlicher Vorschlag gewesen, der die Partei gestärkt hätte, gleichzeitig aber eine Machtkonzentration nicht ermöglicht hätte.
Ströbele ist zufrieden
Hochzufrieden gab sich dagegen der Parteilinke Christian Ströbele. "Ich habe dafür gefochten", sagte Ströbele mit Blick auf die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat. Die Partei solle unabhängig vom politischen Tagesgeschäft "Visionen verfolgen können" und dürfe keine "Ämterhäufung" zulassen. Sie müsse "der Machtballung, die auch zu Skandalen führt, wie wir bei anderen Parteien gesehen haben, frühzeitig und konsequent entgegen halten."
Die bisherige Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, wandte sich in der Debatte leidenschaftlich gegen Ströbele. "Wir stellen uns mal wieder selbst ein Bein." Sie verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Spitzenteams der Grünen im Bundestagswahlkampf.
Schröder: Keine Konsequenzen für Koalition
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Schlappe für den Grünen-Vorstand keine Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit in der Koalition. Dies sei eine "souveräne Entscheidung" des Grünen-Parteitags, sagte Schröder vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.
Wie die Grünen dies lösten, sei deren Sache, sagte Schröder. Er freue sich aber besonders über die große Zustimmung der Grünen- Delegierten zum Koalitionsvertrag. Dies sei ein "Signal für Stabilität" im Regierungsbündnis.
spiegel
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