Abzug der Panzer aus Kuwait
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Irak einen Abzug der in Kuwait stationierten Spürpanzer zu erwägen. Das Mandat des Bundestags erstrecke sich ausschließlich auf einen Einsatz der Fuchs-Panzer im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes, sagte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow.
Für andere Zwecke, etwa einen gewaltsamen Regimewechsel in Bagdad, stünde der Verband nicht zur Verfügung, erklärte Kolbow im Inforadio Berlin-Brandenburg. "Jeder Angriff auf einen Staat in der Region erfordert eine neue Lagebeurteilung. Und auf Grund dieser neuen Einschätzung wird dann eine politische Entscheidung zu treffen sein, gegebenenfalls mit einer neuen Mandatierung", betonte Kolbow.
In dieser Frage gebe es keine inhaltlichen Gegensätze zwischen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Fischer hatte kürzlich eine Verlängerung des Mandats in Kuwait ins Gespräch gebracht, ohne sich jedoch dazu zu äußern, was im Falle eines Krieges mit den Panzern geschehen solle. "Der Außenminister hat auf der Basis des alten Mandats in die Zukunft hinein argumentiert, und der Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass die Panzer zu anderen Zwecken als zur Anti-Terror-Bekämpfung nicht zur Verfügung stehen", machte Kolbow deutlich.
Kritik am Sicherheitsrat
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, kritisierte die zögerliche Haltung des UN-sicherheitsrats bei der Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak. Bagdad habe sich kooperationsbereit gezeigt. Jetzt gebe es die Chance, die Inspektionen, die der Welt in den neunziger Jahren Sicherheit gegeben hätten, wieder aufzunehmen, sagte Erler im Deutschlandradio Berlin. Das "Pokerspiel" der USA und anderer Staaten im Sicherheitsrat um die Zustimmung zu Militärschlägen gegen den Irak werde daher zusehends ärgerlich.
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Irak einen Abzug der in Kuwait stationierten Spürpanzer zu erwägen. Das Mandat des Bundestags erstrecke sich ausschließlich auf einen Einsatz der Fuchs-Panzer im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes, sagte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow.
Für andere Zwecke, etwa einen gewaltsamen Regimewechsel in Bagdad, stünde der Verband nicht zur Verfügung, erklärte Kolbow im Inforadio Berlin-Brandenburg. "Jeder Angriff auf einen Staat in der Region erfordert eine neue Lagebeurteilung. Und auf Grund dieser neuen Einschätzung wird dann eine politische Entscheidung zu treffen sein, gegebenenfalls mit einer neuen Mandatierung", betonte Kolbow.
In dieser Frage gebe es keine inhaltlichen Gegensätze zwischen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Fischer hatte kürzlich eine Verlängerung des Mandats in Kuwait ins Gespräch gebracht, ohne sich jedoch dazu zu äußern, was im Falle eines Krieges mit den Panzern geschehen solle. "Der Außenminister hat auf der Basis des alten Mandats in die Zukunft hinein argumentiert, und der Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass die Panzer zu anderen Zwecken als zur Anti-Terror-Bekämpfung nicht zur Verfügung stehen", machte Kolbow deutlich.
Kritik am Sicherheitsrat
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, kritisierte die zögerliche Haltung des UN-sicherheitsrats bei der Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak. Bagdad habe sich kooperationsbereit gezeigt. Jetzt gebe es die Chance, die Inspektionen, die der Welt in den neunziger Jahren Sicherheit gegeben hätten, wieder aufzunehmen, sagte Erler im Deutschlandradio Berlin. Das "Pokerspiel" der USA und anderer Staaten im Sicherheitsrat um die Zustimmung zu Militärschlägen gegen den Irak werde daher zusehends ärgerlich.
