Roland Koch (CDU) lehnt Beeidigung ab

Freitag, 16. November 2001
CDU-Spendenaffäre
Koch schwört nicht  


Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat es vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgelehnt, seine bisherigen Aussagen zum Finanzskandal der hessischen CDU zu beeiden.

Er empfinde den Beschluss des Ausschusses nicht als Beitrag zur Aufklärung, sondern sehe darin einen Versuch, ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, so Koch zur Begründung. Er habe jede Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Widersprüche seien ihm nicht nachgewiesen worden.

Koch sollte auf seine bisherige komplette Aussage vor dem Ausschuss vereidigt werden. Mit der Vereidigung wollte die rot-grüne Koalition erreichen, dass Koch seine Aussagen nochmals bekräftigt. Unter anderem hatte er auch vor dem Berliner Ausschuss erklärt, erst um die Jahreswende 1999/2000 Hinweise auf die Schwarzgeldkonten der hessischen CDU erhalten zu haben.

Kirch kein Kohl-Spender

Am Donnerstag hatte der Münchener Medienunternehmer Leo Kirch vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge erneut bestritten, zu den anonymen Spendern von Alt-Kanzler Helmut Kohl zu gehören. Vor einem Jahr waren Berichte bekannt geworden, nach denen Kirch in den 90er Jahren Summen von je 900.000 DM an Kohl gespendet haben soll. Kohl hat sich bis jetzt geweigert, die Namen der Spender zu nennen, von denen er zwischen 1993 und 1998 1,5 bis zwei Mio. DM bekommen und an den Parteigremien vorbeigeschleust hat. Dabei hatte er sich stets auf sein Ehrenwort gegenüber den Spendern berufen.

Am 13. Dezember in der 100. Sitzung des Gremium soll auch der Altkanzler auf seine Aussagen vor dem Ausschuss vereidigt werden.

zugegeben. Mit der Lüge zum Wahlsieg, der Hoffnungsträger der Union.

Und beeiden, das sonst nichts war? Der will doch nicht noch strafbare Falschaussagen machen. Ansonsten verzeiht das Wahlvolk ja fast alles.

ob die Aussage von Koch stimme, daß man innerhalb von 24 h einen Kanzlerkandidaten stellen könne: "... und was Roland Koch und den Kanzlerkandidaten angeht: der Mann hat recht .... so wie immer"

Sagenhaft, die Merkel ist echt stark.

der Koch? lol

wer die mal life erlebt hat, kriegt nen Sympathieschub ... sie wird medial nur fertiggemacht im Moment, bin mir aber sicher: die setzt sich durch.

beste Verbindungen zur Industrie,ehrlich schlau integer der Mann der Stunde
blaubärgrüsse

Schreiber versteht es wenigstens im Gespräch zu bleiben ohne das Volk optisch zu schädigen. Ausserdem hat er wohl mehr von dem Arbeitsstil eines Bundeskanzler erlebt bzw. gelernt als auch der dickste Parteigenosse (sorry Merkel).

DK, ist dir das entgangen?

Naja, der echte Messias war ja auch eher unparteiisch ;-)

Grüße aus Mainz

m o t o r m  a n

eingestehen das die cdu momentan keine berechtigung hat an die macht gewählt zu werden.

Schäuble. Aber eigentlich müßte die Union in den nächsten 2 Monaten ein "neues Gesicht hervorzaubern", um eine realistische Chance auf einen Wahlsieg zu wahren. Wie wär's mit Leo Kirch? Er gibt in einer tränenrührenden Pressekonferenz á la Christoph Daum nun doch alles zu: "Ja, Leute, ich hab' euch alle angelogen. Tut mir Leid. Aber ich war der große Spender. Ich stand eben unter enormen psychischen Druck", wird zur Kultfigur der Medien und polarisiert das Wählervolk so geschickt, daß er (bzw. die CDU/CSU genau 50 Prozent kriegen).

OK, das war jetzt 'ne utopische Spinnerei, aber überraschen kann mich hierzulande nichts mehr. Ansonsten bleibt's wohl bei Merz/Schäuble.

cu, seth (Mensch, der olle Biedenkopf!!!! ;-)

gegen Rollstuhl ... das packen die Deutschen nicht ... es wird Zeit für ein neues Gesicht, bin mal gespannt, wer da die nächsten Monate aufgebaut wird.

Ich sag mal frech: Lothar Späth ist ein Schwabe, späte Rache tut gut, wenn sie kalt ist. Ich verzeihe ihm heute noch nicht, daß er damals gegen Helmut Kohl eingeknickt ist. Und er sich selbst wohl auch nicht.

Er hat derart viel kriminelle Energie in sich, er wird es nicht lassen können und der erste sein, der tatsächlich einsetzen wird.

nur noch ne rechtzeitige Beistellung einer "Praktikantin".