Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steuert in diesem Jahr auf einen Rekordüberschuss zu.
Nach dem ersten Halbjahr lag die Behörde bereits mit knapp 3,8 Milliarden Euro im Plus, wie sie am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war für Ende Juni nur ein Überschuss von 50 Millionen Euro erwartet worden. Vor allem die Ausgaben blieben weit hinter den Planungen zurück, weil sich der Arbeitsmarkt besser entwickelte als erwartet. Eine Prognose für das Gesamtjahr will die BA erst Ende August vorlegen. Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hat aber schon von einem Überschuss von sechs Milliarden Euro gesprochen. Dies dürfte noch eine vorsichtige Schätzung sein. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte davor, den höheren Überschuss zur Sanierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Er plädierte stattdessen für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten.
Ausgaben 3,2 Millionen Euro unter Plan
Das positive Ergebnis im ersten Halbjahr sei vor allem durch die Steuerung der Ausgaben nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie durch einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosmeldungen zu Stande gekommen, heißt es im BA-Finanzbericht für das zweite Quartal. Auf Grund der konjunkturellen Besserung würden weniger Arbeitnehmer entlassen. Statt mit 1,7 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I rechne die BA im Jahresdurchschnitt nun mit weniger als 1,6 Millionen. 100.000 Arbeitslosmeldungen weniger erbrächten Einsparungen von über 1,5 Milliarden Euro. Der Abbau von Arbeitsplätzen komme zum Stillstand. Erstmals seit 2001 sei im Mai die Zahl der beitragspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen.
Bis zur Jahresmitte gab die BA 3,2 Milliarden Euro weniger aus als geplant. Die Einnahmen lagen um gut 540 Millionen Euro über dem Plan. Das Arbeitslosengeld I schlug mit rund 940 Millionen Euro weniger zu Buche, wobei sich die Minderausgaben dafür zusehends verstärkten -allein im Juni fielen hier die Ausgaben um 330 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Knapp 800 Millionen Euro wurden bei den Strafzahlungen gespart, die die BA an den Bund zahlen muss für jeden Arbeitslosen, der in das Arbeitslosengeld II abrutscht. Gespart wurde aber auch bei den Fördermaßnahmen. Dort wurden 520 Millionen Euro oder ein Drittel weniger ausgegeben als veranschlagt.
Überschuss über sechs Milliarden?
Zuletzt hatte die Behörde im Jahr 1985 einen Überschuss von damals 1,2 Milliarden Mark erzielt. Für das laufende Jahr will die BA erst Ende August eine neue Prognose vorlegen. Der Überschuss werde aber über den bislang angenommenen 4,5 Milliarden Euro liegen, heißt es im Quartalsbericht.
Die jüngst von Weise in den Raum gestellte Zahl von sechs Milliarden Euro Überschuss dürfte eher am unteren Rand der Schätzungen liegen. Selbst in ihren früheren, inzwischen weit übertroffenen Planungen war die BA davon ausgegangen, dass allein im zweiten Halbjahr ein Überschuss von 1,8 Milliarden entsteht. Zusammen mit dem Halbjahresplus von 3,8 Milliarden Euro wären sechs Milliarden schon fast erreicht. Zudem dürften sich die Einsparungen beim Arbeitslosengeld und bei den Strafzahlungen für Hartz-IV-Bezieher an den Bund fortsetzen, so dass dieser Betrag deutlich überschritten würde.
In der großen Koalition von Union und SPD wird seit Wochen darüber gestritten, wie ein höherer Überschuss der BA verwendet werden soll. Teile der Union pochen darauf, das Geld für eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung über die für 2007 geplante Absenkung um zwei Beitragspunkte hinaus zu verwenden. Der CDU-Politiker Kampeter erklärte, mit einer Beitragssenkung um weitere 0,5 Punkte würden Begehrlichkeiten anderer Interessengruppen gemindert. Die Koalition erhalte zudem einen Ansporn, auf anderen Feldern umso intensiver nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Hauptsache man benutzt das Geld nicht um sich selbst zu feiern und die Bezüge zu erhöhen. Wenn sich weniger Menschen arbeitslos melden, so liegt das ja nicht an der guten Arbeit der BA.
Senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5% am besten ab September. Sollte gut fürs Weihnachtsgeschäft sein. Aber wie ich die Bande in Berlin kenne wird nur geredet und nicht gehandelt.
Von den Überschüssen der Krankenkassen und der einführung der Arztgebühr sind letztlich Begehrlichkeiten nach noch mehr Geld und eine kommende Gebührenerhöhung entstanden.
Nach dem ersten Halbjahr lag die Behörde bereits mit knapp 3,8 Milliarden Euro im Plus, wie sie am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war für Ende Juni nur ein Überschuss von 50 Millionen Euro erwartet worden. Vor allem die Ausgaben blieben weit hinter den Planungen zurück, weil sich der Arbeitsmarkt besser entwickelte als erwartet. Eine Prognose für das Gesamtjahr will die BA erst Ende August vorlegen. Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hat aber schon von einem Überschuss von sechs Milliarden Euro gesprochen. Dies dürfte noch eine vorsichtige Schätzung sein. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte davor, den höheren Überschuss zur Sanierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Er plädierte stattdessen für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten.
Ausgaben 3,2 Millionen Euro unter Plan
Das positive Ergebnis im ersten Halbjahr sei vor allem durch die Steuerung der Ausgaben nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit sowie durch einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosmeldungen zu Stande gekommen, heißt es im BA-Finanzbericht für das zweite Quartal. Auf Grund der konjunkturellen Besserung würden weniger Arbeitnehmer entlassen. Statt mit 1,7 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I rechne die BA im Jahresdurchschnitt nun mit weniger als 1,6 Millionen. 100.000 Arbeitslosmeldungen weniger erbrächten Einsparungen von über 1,5 Milliarden Euro. Der Abbau von Arbeitsplätzen komme zum Stillstand. Erstmals seit 2001 sei im Mai die Zahl der beitragspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegen.
Bis zur Jahresmitte gab die BA 3,2 Milliarden Euro weniger aus als geplant. Die Einnahmen lagen um gut 540 Millionen Euro über dem Plan. Das Arbeitslosengeld I schlug mit rund 940 Millionen Euro weniger zu Buche, wobei sich die Minderausgaben dafür zusehends verstärkten -allein im Juni fielen hier die Ausgaben um 330 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Knapp 800 Millionen Euro wurden bei den Strafzahlungen gespart, die die BA an den Bund zahlen muss für jeden Arbeitslosen, der in das Arbeitslosengeld II abrutscht. Gespart wurde aber auch bei den Fördermaßnahmen. Dort wurden 520 Millionen Euro oder ein Drittel weniger ausgegeben als veranschlagt.
Überschuss über sechs Milliarden?
Zuletzt hatte die Behörde im Jahr 1985 einen Überschuss von damals 1,2 Milliarden Mark erzielt. Für das laufende Jahr will die BA erst Ende August eine neue Prognose vorlegen. Der Überschuss werde aber über den bislang angenommenen 4,5 Milliarden Euro liegen, heißt es im Quartalsbericht.
Die jüngst von Weise in den Raum gestellte Zahl von sechs Milliarden Euro Überschuss dürfte eher am unteren Rand der Schätzungen liegen. Selbst in ihren früheren, inzwischen weit übertroffenen Planungen war die BA davon ausgegangen, dass allein im zweiten Halbjahr ein Überschuss von 1,8 Milliarden entsteht. Zusammen mit dem Halbjahresplus von 3,8 Milliarden Euro wären sechs Milliarden schon fast erreicht. Zudem dürften sich die Einsparungen beim Arbeitslosengeld und bei den Strafzahlungen für Hartz-IV-Bezieher an den Bund fortsetzen, so dass dieser Betrag deutlich überschritten würde.
In der großen Koalition von Union und SPD wird seit Wochen darüber gestritten, wie ein höherer Überschuss der BA verwendet werden soll. Teile der Union pochen darauf, das Geld für eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung über die für 2007 geplante Absenkung um zwei Beitragspunkte hinaus zu verwenden. Der CDU-Politiker Kampeter erklärte, mit einer Beitragssenkung um weitere 0,5 Punkte würden Begehrlichkeiten anderer Interessengruppen gemindert. Die Koalition erhalte zudem einen Ansporn, auf anderen Feldern umso intensiver nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Hauptsache man benutzt das Geld nicht um sich selbst zu feiern und die Bezüge zu erhöhen. Wenn sich weniger Menschen arbeitslos melden, so liegt das ja nicht an der guten Arbeit der BA.
Senkt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5% am besten ab September. Sollte gut fürs Weihnachtsgeschäft sein. Aber wie ich die Bande in Berlin kenne wird nur geredet und nicht gehandelt.
Von den Überschüssen der Krankenkassen und der einführung der Arztgebühr sind letztlich Begehrlichkeiten nach noch mehr Geld und eine kommende Gebührenerhöhung entstanden.
