Regierung: Planlos aber mit Wunschträumen

Den SPD-Steuerstreit hält Schröder nun für beendet. Mit seinem Vorschlag der neuen Zinsbesteuerung sei die Diskussion über die Neuauflage der Vermögensteuer vom Tisch, erklärte Schröder nach einer Sitzung der SPD-Führung am Montag in Berlin. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen sich Bund, Länder und Kommunen teilen; sie sollen in die Bildung und die Konsolidierung des Staatshaushalts fließen. Damit wäre eine Forderung der SPD-Länder, die die Vermögensteuer wollten, erfüllt: Sie hatten ihre Forderung nach der Abgabe vor allem mit der Notwendigkeit höherer Ausgaben für den Bildungssektor begründet.




--------------------------------------------------

© SPIEGEL ONLINE 2002

das habe ich auch schon geschrieben. wer sollte geld zurück holen? paradies zustände sinds ja wohl kaum hier! aber vielleicht kann man so den weiteren abfluss von immer mehr geld ein bischen eindämmen.

was her muss ist die grosse reform wie von mir gefordert. dann hat das auch alles hand und fuss. die 25% finde ich übrigens ok. noch besser wären 20%, und das ohne freibetrag. da kommt dann sicher per saldo noch mehr raus. und jeder zahlt steuern. wieso immer die freibeträge? was schadet es oma elfrise wenn sie von ihren 1000 euro zinsen 200 euro abgibt?

volvic

wenn es doch ne Amnestie sein soll? werden sie dann doch die 25% noch für die vergangenen Jahre berechnen? und die Kontrollmitteilungen? trau schau wem!

Die wollen zwar, dass das gebunkerte Geld zurückkommt - deshalb die Amnestie. Denen kann es aber nicht nur um entgangene Steuern auf Zinseinkünfte gehen, sondern die wollen auch wissen, woher die Kohle kommt, auf die Zinsen angesammelt wurden.

Also: Schwarzgeld bleibt in Deckung.  

Dümmer und widerwärtiger als das Vorhaben der Zinsabgeltungssteuer ist nur noch die öffentliche Zustimmung, den dieser Vorschlag innerhalb einer degenerierten Gesellschaft erhält. Die Gründerväter dieser Republik sind einmal mit dem Ansatz der Gerechtigkeit angetreten, jeden nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern und deshalb auch diejenigen, die überproportional verdienen, deutlich stärker heranzuziehen als diejenigen, die wenig verdienen. Das ist der Hintergrund des progressiven Steuertarifs.

Dass es nun eine Regierung schafft, in nur wenigen Jahren all das über den Haufen zu werfen, und dafür auch noch Beifall von der Opposition bekommt, treibt mir Tränen der Wut und Hoffnungslosigkeit in die Augen. Zukünftig werden also nur noch Arbeitseinkommen der vollen Progression unterworfen, die Eigner des Produktivkapitals zahlen ja schon seit diesem Jahr nur noch die halbe Steuer, und nun werden auch noch die Rentiers mit 25 Prozent pauschal wegkommen, wohingegen die Krankenschwester mit Nachtdienst weiterhin deutlich mehr zahlt.

Die Umverteilung von unten nach oben geht also unvermindert weiter. Die Arbeitnehmer werden nun nicht nur die Großaktionäre subventionieren, sondern auch noch die Eigner sämtlicher Zinspapiere. Wie so etwas allerdings das Budget sanieren soll, bleibt völlig zweifelhaft. Da wollte man zuerst den Reichen an den Beutel, doch anstatt ihn wenigstens anzuritzen, schüttet man ihn jetzt auch noch voll. Und lastet der Arbeit immer mehr auf. Ganz abgesehen davon, dass man so ganz nebenbei Kriminalität legalisiert und auf den Rücktransfer hinterzogener Gelder wartet wie ein kleines Kind auf den Weihnachtsmann. So ruiniert man nicht nur die Staatsfinanzen, so ruiniert man eine gesamte Gesellschaft. Stünde der Vergleich mit Weimar nicht bereits im Raum, dann müsste man ihn spätestens jetzt machen.

[ Montag, 16.12.2002
www.instock.de/index.html?section=Nachrichten&id=10125947

Krötenwanderung geben.Solange es nicht eine Europaweite Lösung der Zinsbesteuerung
gibt.und selbst dann wird es schwierig da gibt es ja noch die Kaimans usw.
Das Geld ist in der heutigen Zeit schnell irgendwo.

man nicht vergessen, daß diese (kapital-)erträge aus vermögen resultieren, das i.d.r. bereits bei seiner entstehung steuerlich belastet wurde. die zinssteuer ist letzlich nichts anderes als ne vermögenssteuer, da vermögen ex definition einen zukünftigen positiven ertrag voraussetzt (in dem fall kapitalertrag). also regt euch nicht auf, das kind hat nur nen anderen namen und etwas andere rahmenbedingungen.
ich bin allerdings auch der ansicht, daß kapitalerträge und einkünfte aus v+v in die bemessung der soz.-versicherungsbeiträge einbezogen werden müßten. desgleichen die wertschöpfung der unternehmen.

mfg
gf

SPIEGEL ONLINE - 16. Dezember 2002, 15:55
URL: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,227425,00.html
Luxemburger Banker

Deutsches Kapital wird nicht zurückfließen

Luxemburg - Die neue Zinssteuer wird nach Einschätzung des Chefs der luxemburgischen Bankenvereinigung ABBL, Lucien Thiel, nicht zu einem Abzug von deutschem Kapital aus Luxemburg führen. "Der Psychoterror deutscher Politiker auf die Anleger ist seit Jahren so groß, dass Schwarzanleger längst das Weite gesucht haben", sagte Thiel am Montag der Deutschen Presseagentur. Deutsche Kunden blieben dem Bankenplatz nicht wegen des Bankgeheimnisses treu, sondern wegen der guten Dienstleistungen und spezieller Angebote, die sie zu Hause nicht bekämen. Mit einer Amnestie lasse sich die geplante Rückholaktion von Kapital nicht versüßen, meinte Thiel. "Nicht jeder gute Bankkunde in Luxemburg ist schließlich ein Steuersünder."

"Deutschland lässt aber mit diesem Schachzug erstmals von einem allgemeinen Angriff auf das Bankgeheimnis ab", betonte Thiel. Das jetzige Vorgehen sei cleverer als die zunächst diskutierte Vermögen- und die höhere Erbschaftsteuer. So gesehen, bringe die nun geplante Abgeltungsteuer mehr Ruhe in die Finanzwelt. Das deutsche Vorgehen öffne auch neue Türen für eine möglicherweise einheitliche Regelung in Europa. "Man wundert sich allerdings, dass Deutschland erst heute so weit ist, obschon einige EU-Länder sich schon vor Jahren für eine Quellensteuer einsetzten", sagte Thiel.

Die rot-grüne Bundesregierung erwartet dank einer Amnestie für Steuersünder einen Rückfluss von Schwarzkapital in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vor allem aus Luxemburg und der Schweiz, aber auch aus anderen Ländern.

und entsprechende Gesetze ändert wird keiner trauen. Das GEld wird höchstens teilweise zurückfließen, wenn man befürchtet dass Steueroasen versieden könnten.