Merkel bremst Monti aus und will nur Wachstumspakt beschließen
28. Juni 2012, 14:33
Die deutsche Kanzlerin erteilt Mario Montis Motto "Einigung oder Euro-Hölle" eine Absage. Das sei Panikmache, ein Gipfel könne nicht alles lösen. Sie sieht Wachstumsinitiativen im Zentrum
Berlin/Brüssel - Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU statt. Deutschland hat zu Beginn vor übertriebenen Erwartungen über eine Banken- oder Fiskalunion gewarnt und damit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti widersprochen. Dieser hatte vor einer "Katastrophe" für die EU gewarnt, sollte es zu keinem großen Wurf kommen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht sich weiter resolut gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus und will diese Position am Gipfel auch hart vertreten. In deutschen Regierungskreisen wurde am Vormittag auch vor übertriebener Panikmache gewarnt, wenn es zu keinen konkreten detaillierten Entscheidungen kommt, sondern lediglich zu Arbeitsaufträgen. Monti ließ damit aufhorchen, dass eine Nicht-Einigung "politische Kräfte" freisetzen könnte, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen" würden. Merkel widersprach dem, im Zentrum etwaiger Paktbeschlüsse stünden vorrangig Wachstum und Beschäftigung. Umittelbar vor Beginn des EU-Gipfels forderte die darüberhinaus einen Wachstumspakt für Jugendbeschäftigung. "Wir werden vor allem über einen Wachstums- und Beschäftigungspakt sprechen. Wir haben ein gutes Programm ausgearbeitet, vor allem was Zukunftsinvestitionen anlangt", so Merkel.
Kritik äußerte Deutschland an der Überbetonung der in einem Papier der Präsidenten von EU-Rat, Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Eurogruppe enthaltenen gemeinsamen Haftung, während der Verantwortung der einzelnen Staaten nicht so großes Gewicht beigemessen worden sei.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht in der Gipfelvorlage dennoch eine "positive Diskussionsgrundlage". Und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verteidigt das Papier, an dem er federführend mitgewirkt hat, gegenüber Deutschland. Es helfe, "wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht", sagte Juncker in Brüssel.
Konfrontationskurs
Mit jenem Punkt, den Juncker anspricht, sind gemeinsam begebene Staatsanleihen. Merkel ging ungewöhnlich scharf auf Konfrontationskurs zur EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird", sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. "Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis."
Jedenfalls werde das Wort Konvent - der für allfällige notwendige Vertragsänderungen eingerichtet wird - nicht vorkommen, hieß es. Nicht ausgeschlossen wurde in deutschen Regierungskreisen ferner, dass über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Juncker beraten wird. Dabei wurde betont, dass in erster Linie die Finanzminister der Währungsunion dafür zuständig seien.
Einigung auf Wachstumspaket
Bei einem Treffen am Vorabend mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris äußerte sich Merkel dann zurückhaltender. "Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Und wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft." Hollande sprach von "so viel Integration wie nötig und so viel Solidarität wie möglich".
Trotz aller Probleme liegen die Positionen Merkels und Hollandes in einigen Fragen gar nicht mehr so weit auseinander. Immerhin einigten sich die beiden zusammen mit ihren Kollegen aus Italien und Spanien zuletzt auf ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro. Die Summe liegt sogar noch über den 120 Milliarden Euro, die Hollande zuvor gefordert hatte. Merkel habe eine "große Anstrengung" unternommen, sagte der Präsident hinterher im kleinen Kreis.
Dass für den Pakt praktisch kein frisches Kapital fließt, sondern nur alte Mittel umgewidmet werden sollen, stört in Paris kaum jemanden. Hollandes Regierung geht es darum, den Franzosen die Initiative als Erfolg des Präsidenten zu verkaufen.
Hollande machte Rückzieher bei Eurobonds
Im Gegenzug machte Hollande bei den Eurobonds, für die er beim Sondergipfel vor vier Wochen noch offensiv geworben hatte, bereits öffentlich einen Rückzieher. Sie seien eine "Perspektive" für die nächsten zehn Jahre, sagte der Präsident nach dem Vierertreffen in Rom. Auch in Paris scheint sich ganz langsam die Einsicht breitzumachen, dass eine solche Vergemeinschaftung der Schulden ohne eine gemeinsame Budgetpolitik, wie Deutschland sie fordert, nicht zu machen ist. Budgetminister Jerome Cahuzac warb am Dienstag dafür, die so vehement verteidigte Souveränität über das Budget zu "teilen".
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