SPD-Breitseite gegen Bush erzürnt die Union
"Töricht, geschmacklos, Entgleisung" - zwei Wochen vor der Wahl streiten Regierungslager und Opposition mit teils drastischem Vokabular über die Irak-Politik und die Haltung zu den USA. Besonders viel Kritik muss SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wegstecken - er hatte den US-Präsidenten mit römischen Imperatoren verglichen.
Berlin - Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und weitere Politiker von Union und FDP warfen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Stiegler vor, sich in der Debatte um einen möglichen US-Militärschlag gegen den Irak gegenüber Washington im Ton vergriffen zu haben.
Stoiber hat die Außenpolitik der Bundesregierung bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag scharf kritisiert und vor einem neuen deutschen Sonderweg gewarnt. Der irakische Diktator Saddam Hussein, der Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk und gegen seine Nachbarn eingesetzt habe, sei ein Kriegsverbrecher und eine Gefahr für den Weltfrieden. "Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung. Dann müssen wir aber auch alles dafür tun, mit den Mitteln der Politik und mit Festigkeit das zu verhindern", forderte Stoiber auf einer CSU-Kundgebung in München. Statt dessen setze Rot-Grün Deutschlands gute Beziehungen zu den USA aufs Spiel.
"Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol für Aktionen gegen Saddam Hussein liegt allein bei den Vereinten Nationen. Das gilt auch für Washington", so der CSU-Chef. Aber Bundeskanzler und der Außenminister müssten mit den amerikanischen Verbündeten reden "und nicht über sie auf deutschen Marktplätzen".
Kritisch äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Der Ton macht die Musik. Der Bundeskanzler hat dies nicht beachtet." Auf deutliche Kritik stieß insbesondere der Vergleich Stieglers zwischen Bush und den römischen Kaisern. Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger nannte ihn "eine geschmacklose Entgleisung". In ihrer Ablehnung eines US-Alleingangs gegen den Irak sind sich die Parteien aber weiter einig.
Stiegler hatte in einem Interview gesagt, die US-Regierung unter Bush sehe sich als das "neue Rom" und ihre Verbündeten als "Verfügungsmasse". "Bush benimmt sich so, als sei er der Princeps Caesar Augustus und Deutschland die Provincia Germania." Nach Angaben seines Sprechers hat Stiegler damit die römischen Kaiser allgemein gemeint.
Pflüger sagte: Bush "mit den römischen Alleinherrschern zu vergleichen, ist geschmacklos und töricht". Dies zeige nur, dass Stiegler nicht die Spur von Geschichtsbewusstsein besitze. "Die Kaiser haben mit ihren Legionen Europa mit militärischen Mitteln niedergehalten, die USA dagegen Europa von Hitler und Stalin befreit." Auch Stiegler hatte nach seinem Vergleich daran erinnert, dass die USA Deutschland die Demokratie ermöglicht haben.
Schäuble warf Schröder in der "Welt am Sonntag" vor, zu meinen, "die politische Führung der Vereinigten Staaten nach Belieben brüskieren zu können". Gerhardt sagte im DeutschlandRadio Berlin, die Bundesregierung habe bisher in der Irak-Frage überhaupt nicht versucht, Einfluss zu nehmen. Es sei bemerkenswert, dass US-Präsident Bush nun mit Frankreich, China, Russland und Großbritannien spreche, nicht aber mit Deutschland.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, glaubt nicht an einem unmittelbar bevorstehenden Irak-Krieg. Der "Welt am Sonntag" sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, er sei fest davon überzeugt, dass die USA ihre Verbündeten noch konsultieren würden.
Für Aufregung sorgte auch ein weiterer Vergleich Stieglers, der sich auf den ehemaligen sowjetischen Botschafter in der DDR, Pjotr Abrassimow, und den derzeitigen US-Botschafter in der Bundesrepublik, Daniel Coats bezog. Stiegler, der sich selbst als Freund der Amerikaner bezeichnete, hatte erklärt: "Herr Coats ist kein Botschafter Abrassimow." Er bestimme nicht die Richtlinie der deutschen Außenpolitik.
Schäuble sagte dazu der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Herrn Coats mit dem kältesten aller kalten Krieger, dem einstigen Statthalter der Sowjetunion in der DDR, zu vergleichen ist nicht nur absurd, sondern auch eine Geschmacklosigkeit sondergleichen." Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte dem Blatt: "Herr Stiegler sollte seine scharfe Zunge gegenüber Washington hüten, denn vielleicht brauchen wir die Amerikaner bald wieder."
Wenn der SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler US-Präsident George Bush mit Caesar vergleiche und den US-Botschafter mit einem Sowjetbotschafter in der DDR, seien das "Töne, die darf es aus Deutschland nicht geben". Ohne die USA hätten die Deutschen weder 1945 die Freiheit noch 1989 die Einheit bekommen. Für Deutschland gebe es "nur einen europäischen Weg und eine europäische Entscheidung und keinen deutschen Sonderweg".
+++++++++++++++++++++
Mein Kommentar:
...."Die Kaiser haben mit ihren Legionen Europa mit militärischen Mitteln niedergehalten, die USA dagegen Europa von Hitler und Stalin befreit." Auch Stiegler hatte nach seinem Vergleich daran erinnert, dass die USA Deutschland die Demokratie ermöglicht haben.
Die USA hat dies getan und nicht Bush.
In den aktuellen konflikten geht es nicht mehr um Nationen sondern um den Hass zweier Männer.
Gruss TK
"Töricht, geschmacklos, Entgleisung" - zwei Wochen vor der Wahl streiten Regierungslager und Opposition mit teils drastischem Vokabular über die Irak-Politik und die Haltung zu den USA. Besonders viel Kritik muss SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wegstecken - er hatte den US-Präsidenten mit römischen Imperatoren verglichen.
Berlin - Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und weitere Politiker von Union und FDP warfen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Stiegler vor, sich in der Debatte um einen möglichen US-Militärschlag gegen den Irak gegenüber Washington im Ton vergriffen zu haben.
Stoiber hat die Außenpolitik der Bundesregierung bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag scharf kritisiert und vor einem neuen deutschen Sonderweg gewarnt. Der irakische Diktator Saddam Hussein, der Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk und gegen seine Nachbarn eingesetzt habe, sei ein Kriegsverbrecher und eine Gefahr für den Weltfrieden. "Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung. Dann müssen wir aber auch alles dafür tun, mit den Mitteln der Politik und mit Festigkeit das zu verhindern", forderte Stoiber auf einer CSU-Kundgebung in München. Statt dessen setze Rot-Grün Deutschlands gute Beziehungen zu den USA aufs Spiel.
"Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol für Aktionen gegen Saddam Hussein liegt allein bei den Vereinten Nationen. Das gilt auch für Washington", so der CSU-Chef. Aber Bundeskanzler und der Außenminister müssten mit den amerikanischen Verbündeten reden "und nicht über sie auf deutschen Marktplätzen".
Kritisch äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Der Ton macht die Musik. Der Bundeskanzler hat dies nicht beachtet." Auf deutliche Kritik stieß insbesondere der Vergleich Stieglers zwischen Bush und den römischen Kaisern. Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger nannte ihn "eine geschmacklose Entgleisung". In ihrer Ablehnung eines US-Alleingangs gegen den Irak sind sich die Parteien aber weiter einig.
Stiegler hatte in einem Interview gesagt, die US-Regierung unter Bush sehe sich als das "neue Rom" und ihre Verbündeten als "Verfügungsmasse". "Bush benimmt sich so, als sei er der Princeps Caesar Augustus und Deutschland die Provincia Germania." Nach Angaben seines Sprechers hat Stiegler damit die römischen Kaiser allgemein gemeint.
Pflüger sagte: Bush "mit den römischen Alleinherrschern zu vergleichen, ist geschmacklos und töricht". Dies zeige nur, dass Stiegler nicht die Spur von Geschichtsbewusstsein besitze. "Die Kaiser haben mit ihren Legionen Europa mit militärischen Mitteln niedergehalten, die USA dagegen Europa von Hitler und Stalin befreit." Auch Stiegler hatte nach seinem Vergleich daran erinnert, dass die USA Deutschland die Demokratie ermöglicht haben.
Schäuble warf Schröder in der "Welt am Sonntag" vor, zu meinen, "die politische Führung der Vereinigten Staaten nach Belieben brüskieren zu können". Gerhardt sagte im DeutschlandRadio Berlin, die Bundesregierung habe bisher in der Irak-Frage überhaupt nicht versucht, Einfluss zu nehmen. Es sei bemerkenswert, dass US-Präsident Bush nun mit Frankreich, China, Russland und Großbritannien spreche, nicht aber mit Deutschland.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, glaubt nicht an einem unmittelbar bevorstehenden Irak-Krieg. Der "Welt am Sonntag" sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, er sei fest davon überzeugt, dass die USA ihre Verbündeten noch konsultieren würden.
Für Aufregung sorgte auch ein weiterer Vergleich Stieglers, der sich auf den ehemaligen sowjetischen Botschafter in der DDR, Pjotr Abrassimow, und den derzeitigen US-Botschafter in der Bundesrepublik, Daniel Coats bezog. Stiegler, der sich selbst als Freund der Amerikaner bezeichnete, hatte erklärt: "Herr Coats ist kein Botschafter Abrassimow." Er bestimme nicht die Richtlinie der deutschen Außenpolitik.
Schäuble sagte dazu der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Herrn Coats mit dem kältesten aller kalten Krieger, dem einstigen Statthalter der Sowjetunion in der DDR, zu vergleichen ist nicht nur absurd, sondern auch eine Geschmacklosigkeit sondergleichen." Der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte dem Blatt: "Herr Stiegler sollte seine scharfe Zunge gegenüber Washington hüten, denn vielleicht brauchen wir die Amerikaner bald wieder."
Wenn der SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler US-Präsident George Bush mit Caesar vergleiche und den US-Botschafter mit einem Sowjetbotschafter in der DDR, seien das "Töne, die darf es aus Deutschland nicht geben". Ohne die USA hätten die Deutschen weder 1945 die Freiheit noch 1989 die Einheit bekommen. Für Deutschland gebe es "nur einen europäischen Weg und eine europäische Entscheidung und keinen deutschen Sonderweg".
+++++++++++++++++++++
Mein Kommentar:
...."Die Kaiser haben mit ihren Legionen Europa mit militärischen Mitteln niedergehalten, die USA dagegen Europa von Hitler und Stalin befreit." Auch Stiegler hatte nach seinem Vergleich daran erinnert, dass die USA Deutschland die Demokratie ermöglicht haben.
Die USA hat dies getan und nicht Bush.
In den aktuellen konflikten geht es nicht mehr um Nationen sondern um den Hass zweier Männer.
Gruss TK
