für Biden. Im Moment sind die Amis allerdings mit anderem beschäftigt, z. B. mit der Erhöhung der Schuldengrenze und Verhandlungen über die großen Infrastrukturprogramme. D.h. in 2021 dürfte in Sachen FnF nicht mehr allzuviel passieren.
Andererseits tickt die Uhr, denn zu Jahresbeginn 2022 beginnt der nächste Wahlkampf für die Zwischenwahlen, die im Herbst 2022 stattfinden. Da geht es um sehr viel, weil die Mehrheit der Dems im Senat nur hauchdünn ist: Es steht 50 zu 50, und nur die Stimme von Vize-Präsidentin Harris gibt bei Abstimmungs-Patt (das oft kommt) den Ausschlag.
Bereits jetzt reicht ein einziger Abweichler unter den Dem-Senatoren, um die im Repräsentantenhaus (wo die Dems eine klare Mehrheit haben) verabschiedeten Gesetze im Senat zu blockieren. So hat z. B. Joe Manchin, der Dem-Senator aus West Virginia Carolina (das von Kohle lebt) kürzlich rumgezickt beim von den Dems angestrebten Kohleausstieg:
www.nytimes.com/2021/09/19/climate/manchin-climate-biden.html
Verliert Biden die Senatsmehrheit, hat er schlechte Karten, weil er dann regulär kein Gesetz mehr verabschieden kann ("gridlock"). Er kann dann nur noch notdürftig mit präsidialen Erlassen (die schnell gekippt werden können) regieren. Verliert er bei den Zwischenwahlen zusätzlich im Repräsentantenhaus die Mehrheit, sind die Dems politisch praktisch kaltgestellt (in D. würde ein Kanzler dann die Vertrauensfrage stellen).
Biden ist deshalb praktisch gezwungen, im beginnenden Wahlkampf nennenswerte Erfolge vorzuweisen, sonst sind die Dems bald weg vom Fenster.
Das Gute dabei ist: Die großen präsidialen (Richtlinien-) Entscheidungen trifft ohnehin nicht Biden selbst, sondern sein Beraterstab. Biden ist in dem Sinne nur Vorturner oder Statist. (Das galt m. E. auch für Trump.) Die FnF-Freilassung wäre etwas, mit dem die Dems bei ihren Stammwählern punkten könnten.
Außerdem wissen die Dem-Strategen, dass sich nach Scotus die Gemengelage bei FnF grundlegend verändert hat. Sollten die Reps in drei Jahren die Präs.-Wahl gewinnen, werden sie sofort Bidens FHFA-Wunschkandidaten (Thompson? Calhoun? ist noch offen) entlassen. Genau das haben die Collins-Kläger nämlich (nebenbei) erreicht, während das, was sie hauptsächlich wollten, von Scotus ignoriert wurde.
Bei einem Wahlsieg im Jahr 2024 würden die Reps - wie schon unter Trump, ebenfalls auf FnF-Freilassung hinarbeiten - allerdings zu ihren Konditionen, die den Interessen der Dems zuwiderlaufen.
Die Reps wollen:
- möglichst viel vom Billionen-schweren Hypothekenkuchen für Wall Street-Banken,
- d.h. FnF möglichst klein halten, z. B. durch überhöhte EK-Regeln, die FnF nach Freilassung zu hohen Gebühren zwingen;
- dadurch relativ teure FnF-Hypotheken, die finanzschwächere Hauskäufer - z. B. Schwarze/Latinos (Dem-Stammwähler) - aus dem Immobilienmarkt herausdrängen und den Großbanken mehr Marktanteile zuschanzen;
- generell Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich (klass. Rep-Politik) statt der von den Dems angestrebten Entschärfung dieser Gegensätze.
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FAZIT:
Es geht bei FnF und deren Freilassung um große politische Weichenstellungen. Starke, zu günstigen Konditionen wieder an den Markt gebrachte FnF nützen der Dem-Agenda. Denn ohne die Zwangsverwaltung, bei der US-Großbanken latent den Daumen drauf haben (siehe u. a. die kürzlich von Thompson wiederbelebten CRT-Absicherungsgeschäfte, die Wall Street mästen und FnF finanziell eher schaden als nützen), können FnF selbstbestimmt agieren und ihr Geschäftsvolumen bei Bedarf ohne Hindernisse ausweiten.
Bidens Berater werden "Schlafmütze" Biden schon flüstern, was Sache ist. Es geht nicht um die Zukunft Bidens (der ist eh schon 78 J. alt), sondern um die Zukunft der Dems, letztlich sogar um die Gestaltung des zukünftigen Amerikas.