"Die PDS bietet auch zehn Jahre nach ihrer durch die deutsche Einigung erforderlich gewordenen Anpassung und Umbenennung ein zwiespältiges Bild: Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistisch Partei darstellt,
bestehen doch weiterhin tatsächlich Anhaltspunkte für linksextremistisch Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Diese Gruppierungen sind in wichtigen Gremien (u. a. im Parteivorstand, Parteirat, Programmkommission) vertreten. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen. soweit sie die Partei öffentlich bekannt gibt . finanziell Unterstützung gewährt. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im In- und Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des .außerparlamentarischen Kampfes., räumt ihm gar Vorrang ein.
Insgesamt ist das Verhältnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent. .
Interessant für alle, die mit der PDS gemeinsame Sache machen, dürfte auch ein aktuelles Zitat von Herrn Batsch sein, das an Lenins Aussage von den .nützlichen Idioten. erinnert:
.... die Mehrheit der Programmkommission [der PDS hat] nie bestritten, daß vom Kapitalismus ursächlich die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur ausgeht und die in den Eigentumsverhältnissen wurzelnden kapitalistisch geprägten Machtstrukturen überwunden werden müssen ... .. (.junge Welt. vom 30. März 2000)
Hierzu auch der Rat des Parteivorstandes:
.Als Sozialistische Partei müssen wir die systemimmanenten Grenzen des .modernen Kapitalismus. aufzeigen, also die historische Notwendigkeit seiner Überwindung. Wir bekennen uns zu Grundwerten des Sozialismus, wie sie schon im 19. und 20. Jahrhundert überzeugend entworfen ... und trotz der weiter zu kritisierenden Unzulänglichkeiten über Jahrzehnte praktiziert wurden.. (.PDS-Pressedienst. Nr. 12 vom 24. März 2000)
.Nach Aussage des Europaabgeordneten der PDS und langjährigen Wahlkampfleiters André BRIE müsse diese Gesellschaft .in ihrer Qualität, also revolutionär. verändert werden. Dies drücke auch die Programmkommission der PDS klar aus..
Den letzten Sozialdemokraten dürfte folgendes (ebenfalls im Verfassungsschutzbericht nachzulesendes Zitat) aufschrecken:
.Wahlerfolge und Regierungsbeteiligung können nicht die Rahmenbedingungen umstürzen, aber sie müssen benutzt werden, um Opposition gegen die Herrschenden und gegen das herrschende Gesellschaftssystem zu stärken.. (.Neues Deutschland. vom 2. März 2000)
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz schreibt weiter:
.Die PDS hält laut Parteiprogramm den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. Er hat weiterhin Vorrang vor der parlamentarischen Arbeit..
Dazu Winfried Wolf (Mitglied der PDS-Fraktion im deutschen Bundestag):
.Die PDS als sozialistische Kraft weiß ..., dass Widerstand immer von unten kommen muss . von Basisbewegungen ... von Umwelt- und Anti-Gentechnik-Initiativen, von antifaschistischen Verbänden und Gruppen. Das heißt aber auch: Die Parlamente sind unser Spielbein. Unser Standbein muss die außerparlamentarische Bewegung und Aktion sein. ... Nur wenn wir dieses Selbstverständnis vom Primat der außerparlamentarischen Aktion haben, gewinnen wir auch den entscheidenden Zugang zur Jugend, die zumindest in Teilen auch im antikapitalistischen Sinn rebellisch ist.. (.Marxistisches Forum. Nr. 32/33 vom September 2000)
.Der stellvertretende Parteivorsitzende Diether DEHM wurde in der Wochenzeitung .Jungle World. mit der Forderung zitiert, grundsätzlich sollten die West-GenossInnen .die Kommunalparlamente als Tribüne des Klassenkampfes nutzen..
Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf die Stellung der Kommunistischen Plattform in der PDS ein. Der KPF wird ausdrücklich ein wesentlicher Platz innerhalb der PDS eingeräumt. Die Front-Frau der KPF wurde zuletzt mit über 60% in den Parteivorstand der PDS gewählt. Ziel wesentlicher Mitglieder der KPF ist die .Beseitigung. unseres Gesellschaftssystems (Zitate hierzu: siehe Verfassungsschutzbericht). Hierbei wird Gewalt durchaus als legitimes Mittel gesehen.
Interessant sind zudem Belege über Verbindungen der PDS zu innerdeutschen und internationalen Extremisten und Terrororganisationen.
Unabhängig davon zeigen diverse Publikationen der PDS im Internet das wahre Gesicht der Partei. So wurde bis vor wenigen Wochen auf einer PDS-Seite das Stasigefängnis in Hohenschönhausen verteidigt. In vielen Fällen habe der Staat einen ganz normalen Umgang mit Gesetzesbrechern geübt. Ähnlich dreist wäre es, wenn eine Nachfolgeorganisation der NSDAP die Konzentrationslager als im Wesentlichen normalen Umgang mit Gesetzesbrechern einstufen würde. Richtigerweise würde dies wahrscheinlich ein Strafverfahren nach sich ziehen.
Im Rahmen von Foren auf PDS-Seiten wird die Mauer trotz des vergossenen Blutes zahlreicher Menschen heute noch verteidigt. Dass die Partei auch sonst noch gute Verbindungen zu dunkelsten Zeiten hat, zeigt die Zusammensetzung einer .Historikerkommission. der PDS. So soll zum Beispiel Egon Krenz an einer parteikonformen Geschichtsverklärung mitwirken."